Arbeitet die Landespolitik auch an den drängenden Ausgleichsmaßnahmen schon mit Hochdruck?

Angesichts des festen Plans der schwarz-gelben Landesregierung, trotz der umfänglichen Bürgerproteste in dieser Legislaturperiode die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung des Staudinger Blockes 6 durchzusetzen, sieht die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender die Situation für die Hainburger Bürgerinteressen nicht rosig.

„Für die Hainburger Kommunalpolitik steht im Bürgermeisterwahljahr viel Arbeit an, wenn die Hainburger Interessen in Wiesbaden doch noch Gehör finden sollen. Insbesondere wird es darauf ankommen, sich nicht in Nebenschauplätzen zu verlieren und die Kräfte parteiübergreifend zu bündeln, denn die politische Gemengelage ist mehr als kompliziert:

1. Schwarz-gelb nutzt ihre Macht. Das Projekt Staudingerausbau stand bei zwei Landtagswahlen (2008 und 2009) zur Entscheidung. Die CDU/FDP-Regierungsmehrheit nutzt jetzt ihre Macht, Staudinger Block 6 durchzusetzen. Letztlich hängt die Entscheidung von der energie- und umweltpolitischen Grundorientierung einer Regierung ab, aus der weder die hessische CDU noch die hessische FDP je ein Hehl gemacht haben. Die CDU/FDP Landesregierung will ihre Regierungsmacht nutzen, den wirt-schaftlichen Interessen des Großkonzerns zu dienen. Dementsprechend setzt die CDU/FDP-Landesregierung jetzt ihre Verwaltungskompetenz ein, ihre politischen Vorgaben durchzuziehen und gerichtsfest zu machen. Das ist traurig, aber das ist wahr. Die vielen Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP haben das möglich gemacht. Zwar wird die SPD als Opposition in Wiesbaden weiterhin fest gegen den Ausbau des Blockes 6 stehen. Aber auch gemeinsam mit Grüne/Bündnis 90 und „Die Linke“ wird keine Mehrheit gegen das Projekt erzielt werden können.
2. Verfügen die Kritiker des Projekts über einen notwendigen Plan B, ihrem Forderungskatalog für Ausgleichsmaßnahmen für den schlechtesten Fall der Genehmigung? Die Proteste der BI mobilisieren in diesen Tagen die Bürgerinnen, jetzt noch wenigstens in die Verfahren der Feinplanung einzuspeisen. Die kommunale Klagegemeinschaft wird ihren Protest, jetzt in der Hoffnung auf gerichtlichen Erfolg, ebenfalls erneut in die Planungsverfahren geben. Die Behörden werden die Eingaben nach den gesetzlichen Vorgaben abarbeiten und abwägen mit dem Ziel, am Ende über eine gerichtsfeste Planung zu verfügen. Dies alles wird Verwaltungskraft benötigen und fesseln, vor allem aber Zeit brauchen und die Tagesordnung des öffentlichen Interesses rund um dieses Projekt herum beherrschen. Ich hoffe inständig, dass die örtliche Politik, wenn es darauf ankommt, wenn das bekämpfte Projekt schlechtestenfalls von der Wiesbadener Mehrheit am Schluss doch genehmigt wird, auch noch die Kapazität gefunden haben wird, eine ernstzunehmende Liste von Forderungen für den Erhalt des Lebensstandort im Schatten des Blockes 6 vorlegen zu können. Im Prinzip müssten hierzu die Machbarkeitsstudien auf Vorrat bereits in den Schreibtischen liegen. Wer die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlichen Politik in einer so kleinen Kommune aber kennt, erahnt, wie groß die Bewährungsproben für die örtliche Kommunalpolitik sind. Letztlich müssen wieder alle an einen Tisch: Ausbaugegner und Ausbaubefürworter. Denn es wird aller Phantasien und aller Verhandlungskraft brauchen, wenn für den Lebensstandort Hainburg im Schatten eines realisierten Block 6 noch etwas nennenswertes gefordert werden können und erreicht werden können soll.
3. Liste von Ausgleichsmaßnahmen bereits von den staatlichen Stellen erarbeitet? Pauly-Bender will in den kommenden Monaten die staatlichen Stellen befragen, welche Planungen in ihrer Verantwortung betrieben worden sind oder betrieben werden sollen, um die Interessen Hainburgs als Lebensstandort zu wahren. Dafür wird sie die staatlichen Stellen besuchen. Ihres Erachtens müssen die politischen Planer in Wiesbaden mindestens die selbe Kraft, mit der sie die Planungen für den Block 6 durchpeitschen wollen, aufwenden, um ihr Bild und ihre Pläne zum Erhalt des Lebensstandortes Hainburg vorzulegen. Oder sollte es um die Hainburger in Wiesbaden nicht mehr gehen? Hofft Wiesbaden, dass sich die kommunalpolitische Kraft der Hainburger wie schon so oft auf Nebenschauplätzen erschöpft und an den großen Fragen zerschellt? Pauly-Bender will die Landespolitik nach den Vorkehrungen gegen die empfindlichen Nebenfolgen eines drohenden Blockes 6 befragen. Wenn einer Gemeinde landesseits die Folgen eines überörtlich interessierenden Gigaprojektes zugemutet werden sollen, sollte diese Gemeinde dem Land wert genug sein, im Gegenzug auch landespolitisch etwas zu tun. Da ist zum einen die Frage, welche Vorkehrungen getroffen sein werden, die Belastungen der umfänglichen Baustelle für die Bevölkerung einzugrenzen. Wie stellen sich die staatlichen Behörden die drohende Abwicklung der Gigabaustelle vor? Welche Verhandlungsmacht setzt Wiesbaden ein, um mit der Gemeinde auszutarieren, welche Vision für ein lebenswertes Hainburg im Schatten des Großkraftwerkes bestehen? Ist Wiesbaden bereit und in der Lage, im Benehmen mit EON die nötige Verhandlungsmacht zu mobilisieren, die Lebensqualität der Bevölkerung wenigstens an anderer Stelle in vergleichbarem Umfange anzuheben, etwa durch umfängliche Ausgleichsmaßnahmen in die kulturelle und oder soziale Infrastruktur sowie in umweltliche Ausgleichsmaßnahmen, wenn es solche angesichts der Gigaumweltschäden dieses Projekte überhaupt geben sollte? Pauly-Bender will von Wiesbaden wissen: Verfügt die Wiesbadener Landesbehörde bereits über eine solche Liste? Welche Nüsse ist Wiesbaden bereit, zugunsten der Hainburger Bevölkerung zu knacken? Oder sollen nur die Interessen der großen Energiewirtschaft durchgesetzt werden, bis Hainburg kein Thema mehr ist, schon gar nicht als Lebensstandort, endet die Abgeordnete bitter.

Pauly-Bender versichert abschließend, dass sich die Hessische SPD und ihre Fraktion im Hessischen Landtag weiterhin für ein entschiedenes Handeln für die Energiewende stark machen werden. Ebenso für ein verantwortungsvolles Handeln für den Rhein-Main-Ballungsraum, dessen Übernutzung unbedingt Einhalt geboten werden müsse. „Viele Menschen haben diese Herausforderung bereits heute verstanden. Ihnen sind wir schuldig, auch in der Opposition politisch entsprechend zu handeln und zu werben“, so Pauly-Bender, die abschließend aber ebenso betont: „Als Opposition haben wir aber auch die Verantwortung, die schwarz-gelbe Landesregierung sehr kritisch danach zu befragen, welche Vision sie in ihrem Konzept für den Lebensstandort Hainburg erarbeitet hat, – oder, ob die Hainburger Bevölkerung im energiepolitischen Konzept von CDU-FDP nur Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind, für die die schlechtesten Tropfen gigantomanischer Landesprojekte gerade gut genug sind?

Pauly-Bender appelliert an alle Interessenten, gemeinsam statt gegeneinander zu agieren

In der Frage des Baus eines Radweges zwischen Rodgau-Rollwald und Rödermark/Ober-Roden appelliert die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender an alle Interessenten gemeinsam für einen optimierten Weg zu agieren, statt aus unterschiedlichen Interessen gegeneinander zu streiten.

„Radwegeausbauten werden in der Regel unter den unterschiedlichsten Vorzeichen an mich herangetragen. Dabei zeigt sich stets, dass die Interessen rund um die Wege der gegenüber dem Auto Schwächeren sehr unterschiedlich sind und bleiben werden. Was dem einen sein zügig zu befahrender Fahrradweg, ist dem Jogger die erhoffte Erholungsstrecke, die ein anderer mit dem Kinderwagen spazierend benutzen möchte, usw. Im Ballungsraum gibt es außer für das Auto und seine Bahnen schlechterdings keinen Weg, der nicht von unterschiedlichen “Verkehrsteilnehmern” genutzt werden würde“, so Pauly-Bender.
Auch in der Frage des Radwegs entlang der L 3097 sei sie entsprechend von unterschiedlichen Interessenverbänden angesprochen worden. Doch in die Findung der “richtigen Streckenführung” wolle und könne sie sich nicht einmischen, da sie kein kommunalpolitisches Mandat bekleide, in die örtliche Planung demzufolge überhaupt nicht eingebunden werde und daher in diese auch nicht eingreifen könne. Allerdings sieht es die Landtagsabgeordnete als ihre Aufgabe, im Grundsatz berechtigte Ausbauplanungen zum Gesamtkomplex Wegesystem für Spaziergänger, Jogger, HundeführerInnen, Inline-Skater, Rädchen- und Bollerfahrernutzern, Menschen mit Rollstuhl und Gehhilfen oder mit und in Kinderwagen, Roller- und FahrradfahrerInnen immer mit zu unterstützen, damit das örtliche Rhein-Main-Wege-Netz jenseits der harten Autoverkehre in der Berücksichtigung nicht hintan steht.
Daher ist es Pauly-Benders Anliegen, dass bald ein optimierter Weg zwischen Rollwald und Ober-Roden gebaut wird, der den unterschiedlichen Interessen möglichst weitgehend Rechnung trägt. Dies könne aber nur dann so sein, wenn sich die unterschiedlichen Interessenten zusammen mit der örtlichen Politik gemeinsam um eine optimierte Wegeverbindung an dieser Stelle bemühten, nicht, wenn gegeneinander agiert werde.

Pauly-Bender im Gespräch mit der Deutschen Flugsicherung zum Flugplatz Egelsbach

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) hat sich gemeinsam mit Ihrem Kasseler Kollegen Uwe Frankenberger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der Deutschen Flugsicherung in Langen informiert, wie die zukünftigen Flugverkehre vom Flugplatz Egelsbach unter den Aspekten der Sicherheit gemanagt werden sollen und können.

Die Diskussion über die Ausbaupläne des neuen Flugplatz-Betreibers Netjets führe in der Bevölkerung zu Ängsten bezüglich des künftigen Flugverkehrs. „Diese nehme ich sehr ernst“, so Pauly-Bender.
„Eine mögliche Zunahme der Flugbewegungen in der Verantwortung des neuen privaten Betreibers darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen“, so die Abgeordnete, daher sei es notwendig, sich frühzeitig mit der Thematik zu befassen und Regelungen im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des Flugplatzes zu finden. „Der Absturz des Kunstfliegers in Großostheim muss allen eine Warnung sein, die Sicherheit bei allen Flugbewegungen – auch vermeintlich kleinen – im Auge zu behalten und Gefahren möglichst zu minimieren bzw. auszuschalten“ sagt Pauly-Bender.
Bei Ihrem Besuch in Langen wurden die Abgeordneten über die umfänglichen Sicherheitserwägungen bei der Beplanung und Zuteilung der Flugverkehrswege des Frankfurter Großflughafens sowie des Egelsbacher Flugbetriebs ausführlich informiert. Die Flugsicherung kann darauf verweisen, dass sich der Egelsbacher Flugbetrieb einpassen müsse in eine hochkomplexe Gemengelage von Interessen und ebenso komplexen Abwägungsprozessen rund um die umfänglichen An- und Abflugbewegungen des Rhein-Main-Flughafens. Die Flugverkehre von Egelsbach wickelten sich letztlich im Rahmen einer Lückenschneise der großen Verkehre ab und für die konkrete Verlaufsfestlegung gäbe es angesichts der Bevölkerungsdichte und Anrainervorträgen allerorts grundsätzlich keine großen Spielräume. Die Abgeordnete will sich weiterhin des Themas annehmen. „Mobilität ist und bleibt eines der wichtigsten Themen. Allerdings steht eines fest. In Sicherheitsfragen darf nicht das Geringste unterbleiben. Dieser Eindruck wurde uns in den Vorträgen vermittelt. Auch in den Augen der Fachleute, gibt es objektive sicherheitsbegründete Grenzen des Verkehrsaufkommens in der Luft.“

Pauly-Bender bittet Minister um baldigen Bau des Radweges entlang der L 2310

Dieser Tage steht die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) einmal mehr in Kontakt mit dem Hessischen Verkehrsministerium bezüglich des Radwegs in Mainhausen entlang der
L 2310.
Bereits in 2006 hatte der damalige Verkehrsminister Rhiel die Auffassung Pauly-Benders, dass ein Radweg an dieser Stelle notwendig sei, geteilt, jedoch auf dringlichere Vorhaben an anderer Stelle verwiesen. Gebaut wurde wie bekannt bis heute nicht.

Pauly-Bender hat sich daher nun erneut an den jetzigen Verkehrsminister Posch gewandt, um an das Anliegen zu erinnern. „Es wird Zeit, diesen notwendigen Lückenschluss im Radwegenetz endlich zu vollziehen“, so Pauly-Bender. Sie bittet den Minister, den lange geplanten und beantragten Radweg entsprechend bald umzusetzen und verweist darauf, dass Mainhausen nun schon eine ganze Weile „hinten angestanden habe“, ohne dass die Notwendigkeit des Radweges bezweifelt wurde oder gar weniger geworden sei. Daher hoffe sie, dass das Land nun auch endlich seinerseits das Bauvorhaben des Radwegs an der L 2310 forciere, damit bald auch an dieser Stelle eine sichere Verkehrssituation für die Radfahrerinnen und Radfahrer in Mainhausen hergestellt sei.

Pauly-Bender bittet Minister Posch um Unterstützung für zügigen Bau des Radwegs

Mit einem Brief an den hessischen Verkehrsminister Posch bittet die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender um dessen Unterstützung für den Bau eines Radweges zwischen Rollwald und Ober-Roden.

„Der Lückenschluss des Radwegenetzes an dieser Stelle sollte rasch erfolgen“, so Pauly-Bender und bittet daher in ihrem Brief Minister Posch um dessen Unterstützung und um finanzielle Förderung des notwendigen Radwegs, damit der Radweg sobald als möglich, in einer einvernehmlich gefundenen Trassenführung umgesetzt werden kann.

„Gerade mit Blick auf die hohe Verkehrsrate und die Sicherheit der Rad fahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Berufspendler und Jugendlichen, erfordert es einen raschen Radwegelückenschluss zwischen Rollwald und Ober-Roden. Ich erhoffe mir daher, dass sich der Verkehrsminister gegenüber dem Bau und der Förderung des neuen Radwegs entsprechend zustimmend äußert, so dass mit der Umsetzung begonnen werden kann, sobald eine sichere und sinnvolle Trassenführung festgelegt wurde.“