Arbeitet die Landespolitik auch an den drängenden Ausgleichsmaßnahmen schon mit Hochdruck?

Angesichts des festen Plans der schwarz-gelben Landesregierung, trotz der umfänglichen Bürgerproteste in dieser Legislaturperiode die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung des Staudinger Blockes 6 durchzusetzen, sieht die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender die Situation für die Hainburger Bürgerinteressen nicht rosig.

„Für die Hainburger Kommunalpolitik steht im Bürgermeisterwahljahr viel Arbeit an, wenn die Hainburger Interessen in Wiesbaden doch noch Gehör finden sollen. Insbesondere wird es darauf ankommen, sich nicht in Nebenschauplätzen zu verlieren und die Kräfte parteiübergreifend zu bündeln, denn die politische Gemengelage ist mehr als kompliziert:

1. Schwarz-gelb nutzt ihre Macht. Das Projekt Staudingerausbau stand bei zwei Landtagswahlen (2008 und 2009) zur Entscheidung. Die CDU/FDP-Regierungsmehrheit nutzt jetzt ihre Macht, Staudinger Block 6 durchzusetzen. Letztlich hängt die Entscheidung von der energie- und umweltpolitischen Grundorientierung einer Regierung ab, aus der weder die hessische CDU noch die hessische FDP je ein Hehl gemacht haben. Die CDU/FDP Landesregierung will ihre Regierungsmacht nutzen, den wirt-schaftlichen Interessen des Großkonzerns zu dienen. Dementsprechend setzt die CDU/FDP-Landesregierung jetzt ihre Verwaltungskompetenz ein, ihre politischen Vorgaben durchzuziehen und gerichtsfest zu machen. Das ist traurig, aber das ist wahr. Die vielen Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP haben das möglich gemacht. Zwar wird die SPD als Opposition in Wiesbaden weiterhin fest gegen den Ausbau des Blockes 6 stehen. Aber auch gemeinsam mit Grüne/Bündnis 90 und „Die Linke“ wird keine Mehrheit gegen das Projekt erzielt werden können.
2. Verfügen die Kritiker des Projekts über einen notwendigen Plan B, ihrem Forderungskatalog für Ausgleichsmaßnahmen für den schlechtesten Fall der Genehmigung? Die Proteste der BI mobilisieren in diesen Tagen die Bürgerinnen, jetzt noch wenigstens in die Verfahren der Feinplanung einzuspeisen. Die kommunale Klagegemeinschaft wird ihren Protest, jetzt in der Hoffnung auf gerichtlichen Erfolg, ebenfalls erneut in die Planungsverfahren geben. Die Behörden werden die Eingaben nach den gesetzlichen Vorgaben abarbeiten und abwägen mit dem Ziel, am Ende über eine gerichtsfeste Planung zu verfügen. Dies alles wird Verwaltungskraft benötigen und fesseln, vor allem aber Zeit brauchen und die Tagesordnung des öffentlichen Interesses rund um dieses Projekt herum beherrschen. Ich hoffe inständig, dass die örtliche Politik, wenn es darauf ankommt, wenn das bekämpfte Projekt schlechtestenfalls von der Wiesbadener Mehrheit am Schluss doch genehmigt wird, auch noch die Kapazität gefunden haben wird, eine ernstzunehmende Liste von Forderungen für den Erhalt des Lebensstandort im Schatten des Blockes 6 vorlegen zu können. Im Prinzip müssten hierzu die Machbarkeitsstudien auf Vorrat bereits in den Schreibtischen liegen. Wer die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlichen Politik in einer so kleinen Kommune aber kennt, erahnt, wie groß die Bewährungsproben für die örtliche Kommunalpolitik sind. Letztlich müssen wieder alle an einen Tisch: Ausbaugegner und Ausbaubefürworter. Denn es wird aller Phantasien und aller Verhandlungskraft brauchen, wenn für den Lebensstandort Hainburg im Schatten eines realisierten Block 6 noch etwas nennenswertes gefordert werden können und erreicht werden können soll.
3. Liste von Ausgleichsmaßnahmen bereits von den staatlichen Stellen erarbeitet? Pauly-Bender will in den kommenden Monaten die staatlichen Stellen befragen, welche Planungen in ihrer Verantwortung betrieben worden sind oder betrieben werden sollen, um die Interessen Hainburgs als Lebensstandort zu wahren. Dafür wird sie die staatlichen Stellen besuchen. Ihres Erachtens müssen die politischen Planer in Wiesbaden mindestens die selbe Kraft, mit der sie die Planungen für den Block 6 durchpeitschen wollen, aufwenden, um ihr Bild und ihre Pläne zum Erhalt des Lebensstandortes Hainburg vorzulegen. Oder sollte es um die Hainburger in Wiesbaden nicht mehr gehen? Hofft Wiesbaden, dass sich die kommunalpolitische Kraft der Hainburger wie schon so oft auf Nebenschauplätzen erschöpft und an den großen Fragen zerschellt? Pauly-Bender will die Landespolitik nach den Vorkehrungen gegen die empfindlichen Nebenfolgen eines drohenden Blockes 6 befragen. Wenn einer Gemeinde landesseits die Folgen eines überörtlich interessierenden Gigaprojektes zugemutet werden sollen, sollte diese Gemeinde dem Land wert genug sein, im Gegenzug auch landespolitisch etwas zu tun. Da ist zum einen die Frage, welche Vorkehrungen getroffen sein werden, die Belastungen der umfänglichen Baustelle für die Bevölkerung einzugrenzen. Wie stellen sich die staatlichen Behörden die drohende Abwicklung der Gigabaustelle vor? Welche Verhandlungsmacht setzt Wiesbaden ein, um mit der Gemeinde auszutarieren, welche Vision für ein lebenswertes Hainburg im Schatten des Großkraftwerkes bestehen? Ist Wiesbaden bereit und in der Lage, im Benehmen mit EON die nötige Verhandlungsmacht zu mobilisieren, die Lebensqualität der Bevölkerung wenigstens an anderer Stelle in vergleichbarem Umfange anzuheben, etwa durch umfängliche Ausgleichsmaßnahmen in die kulturelle und oder soziale Infrastruktur sowie in umweltliche Ausgleichsmaßnahmen, wenn es solche angesichts der Gigaumweltschäden dieses Projekte überhaupt geben sollte? Pauly-Bender will von Wiesbaden wissen: Verfügt die Wiesbadener Landesbehörde bereits über eine solche Liste? Welche Nüsse ist Wiesbaden bereit, zugunsten der Hainburger Bevölkerung zu knacken? Oder sollen nur die Interessen der großen Energiewirtschaft durchgesetzt werden, bis Hainburg kein Thema mehr ist, schon gar nicht als Lebensstandort, endet die Abgeordnete bitter.

Pauly-Bender versichert abschließend, dass sich die Hessische SPD und ihre Fraktion im Hessischen Landtag weiterhin für ein entschiedenes Handeln für die Energiewende stark machen werden. Ebenso für ein verantwortungsvolles Handeln für den Rhein-Main-Ballungsraum, dessen Übernutzung unbedingt Einhalt geboten werden müsse. „Viele Menschen haben diese Herausforderung bereits heute verstanden. Ihnen sind wir schuldig, auch in der Opposition politisch entsprechend zu handeln und zu werben“, so Pauly-Bender, die abschließend aber ebenso betont: „Als Opposition haben wir aber auch die Verantwortung, die schwarz-gelbe Landesregierung sehr kritisch danach zu befragen, welche Vision sie in ihrem Konzept für den Lebensstandort Hainburg erarbeitet hat, – oder, ob die Hainburger Bevölkerung im energiepolitischen Konzept von CDU-FDP nur Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind, für die die schlechtesten Tropfen gigantomanischer Landesprojekte gerade gut genug sind?