Rodgauer Landtagsabgeordnete fragt nach Bürgerkritik bei Landesregierung nach

Mit einer Kleinen Anfrage wendet sich die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) an die Hessische Landesregierung um zu klären, wie die Landesregierung und ihre untergeordneten Behörden die Einhaltung gesetzlicher Immissionsgrenzwerte für NO2 und SO2 sowie weiterer bekannter Schadstoffe in dem nördlichen Nahbereich um das Kraftwerk Staudinger, in dem bedingt durch die Windverteilung das Hauptniederschlags-gebiet der Schadstoffe des Kraftwerks Staudinger liegt, erfasst und dokumentiert.

Anlass sind einerseits die Aussage des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie, dass das Amt keine „anlagenbezogenen Immissionsmessungen“ durchführe, also auch nicht am Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg, sowie andererseits Messungen einer privaten Interessengemeinschaft, die Schadstoffbelastungen für NO2 im Nahbereich oberhalb der gesetzlichen Alarmschwelle für den bestehenden kohlebefeuerten Block 5 gezeigt haben.
Mit Auslage der Unterlagen zum Immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren bestätigt mittlerweile auch E.on Überschreitungen der gesetzlichen Alarmschwellen für Stundenwerte unterschiedlicher Schadstoffe.
Weiterhin wurde Kritik betroffener Bürgerinnen und Bürger über die Messstellen an Pauly-Bender herangetragen. Denn im Rahmen der Vorbelastungsmessung zum geplanten Block 6 gab es zwar zwei Messstellen im nördlichen Nahbereich des Kraftwerks, diese waren aber laut Kritik der Bürger nicht ausreichend ausgestattet und konnten somit keine Stundenmittelwerte erfassen. Zwei weitere Messstellen, die diese Belastungen hätten messen können, lagen bis zu 7 km vom Kraftwerk entfernt. Dazwischen liegen grob geschätzt 3000 Hektar Wohn-, Gewerbe und Naherholungsgebiete, die ohne Überwachung, bzw. Messpunkte in ausreichender Dichte und Ausstattung überwacht würden, so die Kritik der Anwohner.
Pauly-Bender erhofft sich durch die Kleine Anfrage Klarheit darüber zu gewinnen, in welcher Weise die Landesregierung tatsächlich die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten erfasst und dokumentiert.

Antwort der Landesregierung:
Kleine Anfrage zu Immissionsgrenzwerten