Dr. Pauly-Bender bekräftigt ihre grundsätzliche Ablehnung eines weiteren Ausbaus von Staudinger im Ballungsraum

Am Ende der Anhörung zum Raumordnungsverfahren bekräftigt die örtliche SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender ihre grundsätzliche Ablehnung eines weiteren Ausbaus von Staudinger im Ballungsraum. Zwar ist zu begrüßen, wenn das Regierungspräsidium nun zumindest dem Kraftwerksbetreiber EON die seit langem geforderte FFH-Verträglichkeitsprüfung auferlegen möchte. Dennoch bleibt Pauly-Bender bei ihrer Forderung nach einem Ausbaustopp. „Die Auflage zur Nachbesserung der Antragsunterlagen seitens der Mittelbehörde ist natürlich noch kein überfälliges Nein zum Projekt.“

Weiterhin formuliert die örtliche SPD-Abgeordnete ihren regionalpolitischen Anspruch an Landesregierung und Behörden:
Die Anhörung zum Raumordnungsverfahren des Projekts dürfe nicht davon ablenken, dass sich eine Landesregierung ihrer grundsätzlichen Gestaltungsverantwortung für den Rhein-Main-Ballungsraum nicht entziehen kann. Mit dem Bau oder dem Stopp des Projektes gehe es um eine Grundentscheidung der Raumnutzung am östlichen Untermain, die die Weichen für die Raumentwicklung auf 50 Jahre stellt. Das Rhein-Main-Gebiet sei bereits so verdichtet und so knapp an Infrastruktur, dass der geplante Ausbau des Flughafens für jede Landesregierung Anlass genug sein muss, jede weitere Übernutzung des Rhein-Main-Ballungsraums kritischst zu überprüfen. „Der Ballungsraum als Filetstück der Hochleistungsregion Hessen“, so Pauly-Bender scharf, „ist kein geeignetes Grundstück für die Ausbauinteressen privatwirtschaftlicher Energieriesen, die unserer Region außer den Gewerbesteuern in Groß-Krotzenburg rein nichts bringen. Es ist regionalpolitisch nicht hinzunehmen, wenn sich die Landesregierung von Beginn des Verfahrens an in diesem Punkt weggeduckt hat.“

Dabei geht es nicht zuletzt um eine strukturpolitische Entscheidung mit wirtschaftlichen Konsequenzen auch für den mittelständischen Arbeitsmarkt am Standort. Über die Klimavorteile hinausgehend besteht in einer grundlegenden Energiewende die Chance auf rund 40.000 neue Arbeitsplätze in Hessen. „Selbstverständlich sollen auch diese Arbeitsplatzchancen nicht an der Rhein-Main-Region vorbeigehen“, argumentiert Pauly-Bender und verweist auf die mittelständischen Betriebe, die mit neuen Energietechnologien arbeiteten und dringend auf positive Impulse warteten. Für die hessische SPD und Pauly-Bender sei klar, dass die großen Energieriesen mit ihrer Marktmacht die Energiewende und die Chancen für den Aufbau neuer Technologien behinderten.

Dr. Pauly-Bender abschließend: „Eine Entscheidung wie die über den weiteren Ausbau des Standorts Staudinger steht in den nächsten 50 Jahren nicht mehr an. Umso größer ist die Verantwortung der hessischen Landespolitik. Ich kritisiere, dass CDU und FDP von Anfang an für das Projekt entschieden waren. Sie haben ihre Gestaltungsmöglichkeiten in den einzelnen Verfahrensschritten bewusst ungenutzt gelassen. Die Anhörung hat den Eindruck verfestigt, dass das Raumordnungsverfahren für CDU und FDP im Wesentlichen die Funktion hatte, die Genehmigung auf Gerichtsfestigkeit auszutesten und den Bürgerprotest im Detail zu erschöpfen.

Kleine Anfrage zu Immissionsgrenzwerten

Dr. Judith Pauly-Bender appelliert an Kultusministerin, Qualität und Sicherheit nicht zu gefährden

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat sich an Kultusministerin Henzler gewandt, mit der Bitte, die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Personalbereich der Fahrradausbildung für Grundschüler, die der hessische Lehrplan für die 4. Klasse Grundschule vorsieht, noch einmal zu überdenken.
Die geplanten Änderungen beinhalten den teilweisen Ersatz der bisherigen für diese Aufgabe besonders geschulten Polizeikräfte durch Wachpolizisten ohne Ausbildung im pädagogischen Bereich bzw. in der Arbeit mit Kindern. Dies ruft Besorgnis bei den Eltern hervor, die um die Qualität und die Sicherheit der Fahrradausbildung für die Grundschüler und Grundschülerinnen fürchten.

„Die bisherige Praxis der für diese Aufgabe besonders geschulten Polizeikräfte hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und Vertrauen in die Jugendverkehrschule geschaffen. Die Fahrradausbildung wurde durch eingespielte und engagierte Teams durchgeführt, die gerne weitermachen möchten. Ihre spezielle Ausbildung, aber auch ihre Erfahrungen aus der Praxis und der Zusammenarbeit mit den einzelnen Städten und Gemeinden, nicht zuletzt auch ihre Kenntnissen des innerörtlichen Verkehrs in den jeweiligen Kommunen, sind dabei nicht zu unterschätzende Bestandteile der guten Arbeit der vergangenen Jahre.“ so Pauly-Bender, „Die geplanten Veränderungen führen momentan zu Verunsicherung und Befürchtungen, die Sicherheit und Qualität der Fahrradausbildung könne dadurch gefährdet werden. Ich habe daher die Kultusministerin gebeten, diese Befürchtungen ernst zu nehmen und die geplanten Änderungen noch einmal zu überdenken, insbesondere dahingehend, das Vertrauen in die Verkehrschulung, sowie die geleistete gute Arbeit und Sicherheit in diesem Bereich, nicht zu gefährden.“

Neubau Kohlekraftwerk Staudinger – Ministerin soll Stellung nehmen!

Nach Pressemeldungen vom heutigen Tag spielt der Energieriese E.on intern das Szenario einer Erweiterung des Kraftwerksstandortes Staudinger über den geplanten Block 6 hinaus durch.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, und die örtliche Wahlkreisabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender forderten deshalb heute die Hessische Umweltministerin auf, am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss zu berichten, ob die Meldungen zutreffen beziehungsweise welche Erkenntnisse die Landesregierung über die angebliche Planung eines zusätzlichen Blocks 7 in Großkrotzenburg habe.