Dr. Pauly-Bender bekräftigt ihre grundsätzliche Ablehnung eines weiteren Ausbaus von Staudinger im Ballungsraum
Am Ende der Anhörung zum Raumordnungsverfahren bekräftigt die örtliche SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender ihre grundsätzliche Ablehnung eines weiteren Ausbaus von Staudinger im Ballungsraum. Zwar ist zu begrüßen, wenn das Regierungspräsidium nun zumindest dem Kraftwerksbetreiber EON die seit langem geforderte FFH-Verträglichkeitsprüfung auferlegen möchte. Dennoch bleibt Pauly-Bender bei ihrer Forderung nach einem Ausbaustopp. „Die Auflage zur Nachbesserung der Antragsunterlagen seitens der Mittelbehörde ist natürlich noch kein überfälliges Nein zum Projekt.“
Weiterhin formuliert die örtliche SPD-Abgeordnete ihren regionalpolitischen Anspruch an Landesregierung und Behörden:
Die Anhörung zum Raumordnungsverfahren des Projekts dürfe nicht davon ablenken, dass sich eine Landesregierung ihrer grundsätzlichen Gestaltungsverantwortung für den Rhein-Main-Ballungsraum nicht entziehen kann. Mit dem Bau oder dem Stopp des Projektes gehe es um eine Grundentscheidung der Raumnutzung am östlichen Untermain, die die Weichen für die Raumentwicklung auf 50 Jahre stellt. Das Rhein-Main-Gebiet sei bereits so verdichtet und so knapp an Infrastruktur, dass der geplante Ausbau des Flughafens für jede Landesregierung Anlass genug sein muss, jede weitere Übernutzung des Rhein-Main-Ballungsraums kritischst zu überprüfen. „Der Ballungsraum als Filetstück der Hochleistungsregion Hessen“, so Pauly-Bender scharf, „ist kein geeignetes Grundstück für die Ausbauinteressen privatwirtschaftlicher Energieriesen, die unserer Region außer den Gewerbesteuern in Groß-Krotzenburg rein nichts bringen. Es ist regionalpolitisch nicht hinzunehmen, wenn sich die Landesregierung von Beginn des Verfahrens an in diesem Punkt weggeduckt hat.“
Dabei geht es nicht zuletzt um eine strukturpolitische Entscheidung mit wirtschaftlichen Konsequenzen auch für den mittelständischen Arbeitsmarkt am Standort. Über die Klimavorteile hinausgehend besteht in einer grundlegenden Energiewende die Chance auf rund 40.000 neue Arbeitsplätze in Hessen. „Selbstverständlich sollen auch diese Arbeitsplatzchancen nicht an der Rhein-Main-Region vorbeigehen“, argumentiert Pauly-Bender und verweist auf die mittelständischen Betriebe, die mit neuen Energietechnologien arbeiteten und dringend auf positive Impulse warteten. Für die hessische SPD und Pauly-Bender sei klar, dass die großen Energieriesen mit ihrer Marktmacht die Energiewende und die Chancen für den Aufbau neuer Technologien behinderten.
Dr. Pauly-Bender abschließend: „Eine Entscheidung wie die über den weiteren Ausbau des Standorts Staudinger steht in den nächsten 50 Jahren nicht mehr an. Umso größer ist die Verantwortung der hessischen Landespolitik. Ich kritisiere, dass CDU und FDP von Anfang an für das Projekt entschieden waren. Sie haben ihre Gestaltungsmöglichkeiten in den einzelnen Verfahrensschritten bewusst ungenutzt gelassen. Die Anhörung hat den Eindruck verfestigt, dass das Raumordnungsverfahren für CDU und FDP im Wesentlichen die Funktion hatte, die Genehmigung auf Gerichtsfestigkeit auszutesten und den Bürgerprotest im Detail zu erschöpfen.