Auskiesung ohne Ende – Aus für Natur, Erholungsfläche und Trinkwasserschutz?

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) nimmt Befürchtungen über mögliche Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Auskiesungsfläche des Kiessees in Rodgau/Nieder-Roden ernst und wendet sich diesbezüglich an die Hessische Landesregierung und die zuständige Umweltministerin Lautenschläger. In Sorge um das Grundwasser sowie die Belange von Freizeit und Erholung, um den Trinkwasserschutz, der Schutz von Natur, Landschaft, Erholungsfläche sowie des Lärmschutzes wenden sich erholungssuchende Bürger, Naturschutzverbände sowie Kommunalpolitik gegen die Pläne einer neuerlichen Erweiterung der Kiesgrube Nieder-Roden.

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) nimmt Befürchtungen über mögliche Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Auskiesungsfläche des Kiessees in Rodgau/Nieder-Roden ernst und wendet sich diesbezüglich an die Hessische Landesregierung und die zuständige Umweltministerin Lautenschläger. In Sorge um das Grundwasser sowie die Belange von Freizeit und Erholung, um den Trinkwasserschutz, der Schutz von Natur, Landschaft, Erholungsfläche sowie des Lärmschutzes wenden sich erholungssuchende Bürger, Naturschutzverbände sowie Kommunalpolitik gegen die Pläne einer neuerlichen Erweiterung der Kiesgrube Nieder-Roden.

Pauly-Bender teilt die Besorgnis und ruft in Erinnerung, dass der besorgten Bürgerschaft bereits in 1989 zugesichert gewesen war, das Gebiet als Natur- und Landschafts- und damit Naherholungsfläche fortan zu erhalten und weitere Ansinnen auf Expansionen in die Fläche eine Absage zu erteilen. Seitdem hätten die Behörden allerdings zusagewidrig mehrfach Erweiterungsanträgen genehmigt. Die Folge sei heute bereits, dass zwischen dichter Siedlung, Kiessee, Formenzubringer und Kreisquerverbindung kaum mehr ein einziger ruhiger Erholungsweg bestünde.
Die Abgeordnete möchte daher von der Landesregierung wissen, wie diese den abermaligen Antrag auf Erweiterung der Auskiesungsfläche der Kiesgrube in Nieder-Roden mit den verschiedenen Auswirkungen auf Erholungsfläche , Tier- und Pflanzenarten, z.B. die nach Bundesnaturschutzbehörde geschützte Vogelwelt, auf die Waldfläche, aber auch mit Blick auf den Trinkwasserschutz und zunehmender Lärmbelästigung im Falle der geplanten Ausweitung beurteilt.

Im Einzelnen fragt sie:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den abermaligen Antrag auf Erweiterung der Auskiesungsfläche Kiesgrube Rodgau Nieder-Roden?
2. Sind die Ausbaupläne nach Ansicht der Landesregierung ein geeigneter Beitrag zum Erhalt von Erholungsfläche in der ohnehin mit Verkehrslärm geplagten 13größten Stadt Hessens?
3. Welche Auswirkungen auf die vorhandenen Tier- und Pflanzenarten aufgrund des dauerhaften Verlustes an Lebensraum hätte eine abermalige Erweiterung der Auskiesungsfläche?
4. Wie steht die Landesregierung zur Rodung des betroffenen Laub- und Nadelwaldes mit der endgültigen Beeinträchtigung der diversen Waldbiotoptypen?
5. Kann die Landesregierung weitere negative Auswirkungen auf die nach Bundesnaturschutzbehörde geschützte Vogelwelt ausschließen?
6. Welche Lärmbelästigungen sollen den angrenzenden Wohngebieten und letzten Naherholungsbereichen durch die drohende Erweiterung der Auskiesungsfläche zugemutet werden?
7. Hält sie tatsächlich zusätzliche Lärmbelästigungen infolge weiterer Rodungen für die angrenzenden Wohngebiete und restlichen Erholungsflächen für wünschenswert?
8. Wie beurteilt sie die Erweiterungsplanung unter dem Gesichtspunkt des Trinkwasserschutzes?

Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden

Die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Pauly-Bender fest. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

Die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Pauly-Bender fest. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

„Viele Kommunen haben auf das Wort des Ministers vertraut und entsprechend gehandelt. Sie jetzt auf diesen Kosten ganz oder teilweise sitzen zu lassen, wäre unredlich. Es wäre auch aus fachlicher Sicht der völlig falsche Weg, da der höhere Personalschlüssel längst überfällig war“, erläuterte die langjährige Sozialpolitikerin. Wenn die Kommunen jetzt auf den Kosten sitzen blieben, sei zu befürchten, dass die erreichten Verbesserungen rückgängig gemacht und neue erst gar nicht erreicht würden. „Dies wäre ein Rückschritt für alle Beteiligten: für die Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert würden, für die Eltern, die bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder wollen und nicht zuletzt für die Kinder, deren Startchancen beeinträchtigt würden.“

Es würden jetzt Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten. „Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen € zu kürzen. Das ist schlimm genug. Den Kommunen aber jetzt das vergiftete Angebot zu machen, Teile davon zurückzunehmen, wenn die Kommunen im Gegenzug die durch die neuen Mindestvoraussetzungen entstandenen Personalmehrkosten übernehmen, grenzt an Hohn. Ein Übel kann nicht mit einem anderen bekämpft werden, es macht es nur noch schlimmer“, so Pauly-Bender.

Pauly-Bender forderte den Hessischen Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass die Zusage seines Familienministers auch umgesetzt werde. „Herr Banzer musste schon in der Frage der Schulsozialarbeit Federn lassen und auch auf anderen Gebieten hatte das Wort der Regierung Koch wenig Haltbarkeit. Das darf sich auf dem wichtigen Feld der Kinderbetreuung und der Kita-Finanzierung nicht wiederholen. Die Kommunen, die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und die Familien haben einen Anspruch auf eine verbindliche Aussage über das weitere Vorgehen der Landesregierung. Das Gezerre hat schon zu lange gedauert“, so Pauly-Bender abschließend.

Am 14. Januar 2010 führte der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Herstellung einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen in Hessen“ durch. Das Thema ist für Wirtschaft, Private, öffentliche Einrichtungen und die für die Daseinsvorsorge verantwortlichen Kommunen gleichermaßen interessant. Alle Stellungnahmen der Anhörung (für die Öffentlichkeit nachzulesen im Internetangebot des Hessischen Landtags unter dem untenstehenden Link) plädieren daher, das Thema politisch zu forcieren.

Besonders relevant für Verbraucher und Kommunen sind dabei die von den kommunalen Spitzenverbänden benannten Möglichkeiten für einen raschen Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung, für dessen Umsetzung Land und Bund die Voraussetzungen schaffen müssen

(s. WVA/18/9 – Teil 1- S. 19ff , WVA/18/9 – Teil 3 – S. 149ff und WVA/18/9 –Teil 5- S. 195 ff) :

Die Forderungen der Kommunen stellen insbesondere darauf ab zu verlangen,

• den Kommunen seitens des Gesetzgebers Raum für eigenverantwortliche Lösungen zu geben, bspw. für eine wirtschaftliche Beteiligung in diesem Bereich oder für die Nutzung von Synergieeffekten z.B. im Tiefbau.
• die vorhandene Infrastruktur seitens der Anbieter offenzulegen und seitens der Bundesnetzagentur einen Infrastrukturatlas zu erstellen,
• Anreize für die Anbieter zu schaffen, auch in vermeintlich nachfrageschwachen Gebieten in die Infrastruktur zu investieren, z.B. durch Gewährung von Exklusivnutzungsrechten
• die Mitnutzungsmöglichkeiten vorhandener Infrastruktur zu eröffnen, um Synergieeffekte stärker zu nutzen,
• die vorsorgliche Verlegung von Lehrrohren zu fördern , um flexibel auf notwendige technische Änderungen und Netzerweiterungen reagieren zu können .

Link zur website des Landtags/ Ergebnisse der öffentlichen Anhörung

– unverzichtbarer Baustein für eine zeitgerechte Infrastruktur

Die SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt das Bemühen der Kommunen in Kreis Offenbach, alles für die zunehmende Leistungsfähigkeit der Breitbandversorgung ihrer Unternehmer und privaten Haushalte zu tun. „Breitband geht alle an“, betont die SPD-Abgeordnete und verweist darauf, dass die Qualität der Datenübertragung zukünftig sogar mit darüber entscheidet, welche Filme man abends in sein Wohnzimmer holen kann oder welche nicht.

Die SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt das Bemühen der Kommunen in Kreis Offenbach, alles für die zunehmende Leistungsfähigkeit der Breitbandversorgung ihrer Unternehmer und privaten Haushalte zu tun. „Breitband geht alle an“, betont die SPD-Abgeordnete und verweist darauf, dass die Qualität der Datenübertragung zukünftig sogar mit darüber entscheidet, welche Filme man abends in sein Wohnzimmer holen kann oder welche nicht.

Das Hessische Parlament ist sich daher grundsätzlich mehr als einig, nicht nur dass Hessen Anschluss halten muss, sondern auch darüber, dass die Kommunen in ihren Anstrengungen weder vom Land noch vom Bund alleine gelassen werden dürfen, wenn es darum geht die sogenannten unrentablen Lückenschlüsse für einen schnellen und sicheren Datentransport nachzuarbeiten.
„Die infrastrukturellen Ausbaukosten können nicht auf die zumeist wenigen Nutzer umgelegt werden; gleichzeitig ist eine Finanzierung der Kostendeckungslücke alleine durch die Kommunen einfach nicht leistbar“ betont die Landespolitikerin.

Nach Auffassung der SPD-Politikerin haben die Rhein-Main-Kommunen jetzt die Aufgabe darauf hinzuweisen, dass auch sie und nicht nur die ländlichen Bereiche stellenweise einen ganz erheblichen Nachholbedarf haben und finanzielle Zuschüsse benötigen. Pauly-Bender: „Was in der hessischen Fläche die Weite und Topografie ist, können im bevölkerungsstarken Ballungsraum nicht nur weiße Flecken der Zugangsstrukturen für den Datentransfer sein, aber auch die Übernutzung oder auch programmierten Grenzen für die Verbreitung des Breitbandsignals über Funktechniken.“

Vor diesem Hintergrund fordert Pauly-Bender eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Landes und eine deutliche Ausweitung der finanziellen Fördermittel, auch der Bereitstellung von Darlehen durch die WI-Bank.

Die Anhörung im Hessischen Parlament habe weiterhin ergeben, dass eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dringend geboten sei. Insbesondere die Bestimmung des §123 HGO und dessen Erweiterung auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf dem Bereich der Telekommunikationsdienste erscheine notwendig. Und noch ein Punkt sei heute klar geworden, so Pauly-Bender: „Die interkommunale Zusammenarbeit der TK-Dienste muss gefördert werden. – Wer vorausschauend im Bereich Breitbandausbau arbeiten will, muss bei allen Tiefbaumaßnahmen die Verlegung von Leerrohren realisieren“, so Pauly-Bender.
Mit Blick auf die Landesregierung müssten die jetzigen Strukturen der Arbeitsebene in Kompetenzzentren und Koordinationsstellen deutlich ausgebaut werden. Grundvoraussetzung sei eine Offenlegungspflicht für Leerrohre und Kabeltrassen.

„Für mich gehört der Ausbau der Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge. Auch im Rhein-Main-Gebiet muss der Ausbau voran gebracht werden, wo Wohnviertel oder Ortsteile von der Entwicklung abgehängt sind“, so das Fazit Pauly-Bender. „Alle Firmen und alle Verbraucher sollten ihren Anspruch auf guten Breitbandanschluss geltend machen können und zwar auf der ganzen Palette, von der Datenrate, über den Downstream, bspw. für Fernsehen und Radio, die Reichweite, die Güte der Übertragung auch in Stoßzeiten bis hin zu einer vernünftig kurzen Latenzzeit bei der Internettelefonie.“