Auskiesung ohne Ende – Aus für Natur, Erholungsfläche und Trinkwasserschutz?

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) nimmt Befürchtungen über mögliche Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Auskiesungsfläche des Kiessees in Rodgau/Nieder-Roden ernst und wendet sich diesbezüglich an die Hessische Landesregierung und die zuständige Umweltministerin Lautenschläger. In Sorge um das Grundwasser sowie die Belange von Freizeit und Erholung, um den Trinkwasserschutz, der Schutz von Natur, Landschaft, Erholungsfläche sowie des Lärmschutzes wenden sich erholungssuchende Bürger, Naturschutzverbände sowie Kommunalpolitik gegen die Pläne einer neuerlichen Erweiterung der Kiesgrube Nieder-Roden.

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) nimmt Befürchtungen über mögliche Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Auskiesungsfläche des Kiessees in Rodgau/Nieder-Roden ernst und wendet sich diesbezüglich an die Hessische Landesregierung und die zuständige Umweltministerin Lautenschläger. In Sorge um das Grundwasser sowie die Belange von Freizeit und Erholung, um den Trinkwasserschutz, der Schutz von Natur, Landschaft, Erholungsfläche sowie des Lärmschutzes wenden sich erholungssuchende Bürger, Naturschutzverbände sowie Kommunalpolitik gegen die Pläne einer neuerlichen Erweiterung der Kiesgrube Nieder-Roden.

Pauly-Bender teilt die Besorgnis und ruft in Erinnerung, dass der besorgten Bürgerschaft bereits in 1989 zugesichert gewesen war, das Gebiet als Natur- und Landschafts- und damit Naherholungsfläche fortan zu erhalten und weitere Ansinnen auf Expansionen in die Fläche eine Absage zu erteilen. Seitdem hätten die Behörden allerdings zusagewidrig mehrfach Erweiterungsanträgen genehmigt. Die Folge sei heute bereits, dass zwischen dichter Siedlung, Kiessee, Formenzubringer und Kreisquerverbindung kaum mehr ein einziger ruhiger Erholungsweg bestünde.
Die Abgeordnete möchte daher von der Landesregierung wissen, wie diese den abermaligen Antrag auf Erweiterung der Auskiesungsfläche der Kiesgrube in Nieder-Roden mit den verschiedenen Auswirkungen auf Erholungsfläche , Tier- und Pflanzenarten, z.B. die nach Bundesnaturschutzbehörde geschützte Vogelwelt, auf die Waldfläche, aber auch mit Blick auf den Trinkwasserschutz und zunehmender Lärmbelästigung im Falle der geplanten Ausweitung beurteilt.

Im Einzelnen fragt sie:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den abermaligen Antrag auf Erweiterung der Auskiesungsfläche Kiesgrube Rodgau Nieder-Roden?
2. Sind die Ausbaupläne nach Ansicht der Landesregierung ein geeigneter Beitrag zum Erhalt von Erholungsfläche in der ohnehin mit Verkehrslärm geplagten 13größten Stadt Hessens?
3. Welche Auswirkungen auf die vorhandenen Tier- und Pflanzenarten aufgrund des dauerhaften Verlustes an Lebensraum hätte eine abermalige Erweiterung der Auskiesungsfläche?
4. Wie steht die Landesregierung zur Rodung des betroffenen Laub- und Nadelwaldes mit der endgültigen Beeinträchtigung der diversen Waldbiotoptypen?
5. Kann die Landesregierung weitere negative Auswirkungen auf die nach Bundesnaturschutzbehörde geschützte Vogelwelt ausschließen?
6. Welche Lärmbelästigungen sollen den angrenzenden Wohngebieten und letzten Naherholungsbereichen durch die drohende Erweiterung der Auskiesungsfläche zugemutet werden?
7. Hält sie tatsächlich zusätzliche Lärmbelästigungen infolge weiterer Rodungen für die angrenzenden Wohngebiete und restlichen Erholungsflächen für wünschenswert?
8. Wie beurteilt sie die Erweiterungsplanung unter dem Gesichtspunkt des Trinkwasserschutzes?

Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden

Die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Pauly-Bender fest. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

Die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Pauly-Bender fest. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

„Viele Kommunen haben auf das Wort des Ministers vertraut und entsprechend gehandelt. Sie jetzt auf diesen Kosten ganz oder teilweise sitzen zu lassen, wäre unredlich. Es wäre auch aus fachlicher Sicht der völlig falsche Weg, da der höhere Personalschlüssel längst überfällig war“, erläuterte die langjährige Sozialpolitikerin. Wenn die Kommunen jetzt auf den Kosten sitzen blieben, sei zu befürchten, dass die erreichten Verbesserungen rückgängig gemacht und neue erst gar nicht erreicht würden. „Dies wäre ein Rückschritt für alle Beteiligten: für die Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert würden, für die Eltern, die bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder wollen und nicht zuletzt für die Kinder, deren Startchancen beeinträchtigt würden.“

Es würden jetzt Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten. „Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen € zu kürzen. Das ist schlimm genug. Den Kommunen aber jetzt das vergiftete Angebot zu machen, Teile davon zurückzunehmen, wenn die Kommunen im Gegenzug die durch die neuen Mindestvoraussetzungen entstandenen Personalmehrkosten übernehmen, grenzt an Hohn. Ein Übel kann nicht mit einem anderen bekämpft werden, es macht es nur noch schlimmer“, so Pauly-Bender.

Pauly-Bender forderte den Hessischen Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass die Zusage seines Familienministers auch umgesetzt werde. „Herr Banzer musste schon in der Frage der Schulsozialarbeit Federn lassen und auch auf anderen Gebieten hatte das Wort der Regierung Koch wenig Haltbarkeit. Das darf sich auf dem wichtigen Feld der Kinderbetreuung und der Kita-Finanzierung nicht wiederholen. Die Kommunen, die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und die Familien haben einen Anspruch auf eine verbindliche Aussage über das weitere Vorgehen der Landesregierung. Das Gezerre hat schon zu lange gedauert“, so Pauly-Bender abschließend.