Am 14. Januar 2010 führte der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Herstellung einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen in Hessen“ durch. Das Thema ist für Wirtschaft, Private, öffentliche Einrichtungen und die für die Daseinsvorsorge verantwortlichen Kommunen gleichermaßen interessant. Alle Stellungnahmen der Anhörung (für die Öffentlichkeit nachzulesen im Internetangebot des Hessischen Landtags unter dem untenstehenden Link) plädieren daher, das Thema politisch zu forcieren.

Besonders relevant für Verbraucher und Kommunen sind dabei die von den kommunalen Spitzenverbänden benannten Möglichkeiten für einen raschen Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung, für dessen Umsetzung Land und Bund die Voraussetzungen schaffen müssen

(s. WVA/18/9 – Teil 1- S. 19ff , WVA/18/9 – Teil 3 – S. 149ff und WVA/18/9 –Teil 5- S. 195 ff) :

Die Forderungen der Kommunen stellen insbesondere darauf ab zu verlangen,

• den Kommunen seitens des Gesetzgebers Raum für eigenverantwortliche Lösungen zu geben, bspw. für eine wirtschaftliche Beteiligung in diesem Bereich oder für die Nutzung von Synergieeffekten z.B. im Tiefbau.
• die vorhandene Infrastruktur seitens der Anbieter offenzulegen und seitens der Bundesnetzagentur einen Infrastrukturatlas zu erstellen,
• Anreize für die Anbieter zu schaffen, auch in vermeintlich nachfrageschwachen Gebieten in die Infrastruktur zu investieren, z.B. durch Gewährung von Exklusivnutzungsrechten
• die Mitnutzungsmöglichkeiten vorhandener Infrastruktur zu eröffnen, um Synergieeffekte stärker zu nutzen,
• die vorsorgliche Verlegung von Lehrrohren zu fördern , um flexibel auf notwendige technische Änderungen und Netzerweiterungen reagieren zu können .

Link zur website des Landtags/ Ergebnisse der öffentlichen Anhörung