Dr. Pauly-Bender, MdL, fragt bei Landesregierung nach Nutzungsmöglichkeit

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender wendet sich mit einer parlamentarischen Initiative in Bezug auf die VDSL-Verbindungen im Kreis Offenbach im Sinne der Nutzer und Nutzerinnen der neuen Medien an die Hessische Landesregierung.

„Die Fernseh- und Internetverbraucher interessiert, wann Hochgeschwindigkeitsinternet und damit auch internetvermitteltes „Fernsehen in neuer Dimension“ (t-home) auch für die Nutzer und Nutzerinnen in den Kommunen des Kreises Offenbach zur Verfügung stehen werden. Die Beratungshotlines der Anbieter können darüber keine Auskünfte geben und die Beratungen in den Anbietershops führen den Verbraucher auch nicht eben zu mehr „Erwartungssicherheit“. Ich hoffe daher, dass die Landesregierung hierüber Auskunft geben kann, wie weit diesbezüglich die Anstrengungen im Ballungsraum Rhein-Main, beziehungsweise explizit bei uns im Kreis Offenbach vorangeschritten sind und wann endlich alle Bürgerinnen und Bürger in allen Kommunen des Kreises von VDSL Gebrauch machen können.“, so Pauly-Bender.

Im Einzelnen fragt sie die Landesregierung:

1. 1. Wann wird für die einzelnen Kommunen die medientechnologische Infrastruktur für
   • DSL 16 Plus
   • VDSL 25
   • VDSL 50

   zur Verfügung stehen?

2. Welche DSL-Leistungen stehen in den einzelnen Kommunen bis jetzt maximal zur Verfügung?
3. Wann sind welche Ausbauschritte für wen zu erwarten?
4. Lassen sich die Ausbauschritte vom Verbraucher beeinflussen, bspw. durch den angebotenen Vormerkungseintrag?
5. Wie lange warten die einzelnen Kommunen schlechtestenfalls auf ihr „Fernsehen in neuer Dimension“?
6. Wie erklären sich die vergleichsweise großen Unterschiedlichkeiten in der VDSL-Versorgung im Ballungsraum Rhein-Main?
7. Liegt die VDSL-Versorgung des Ballungsraums Rhein-Main im Vergleich zu den Räumen München oder Stuttgart prozentual niedriger, höher oder gleich? Wie stellt sich die (V)DSL-Versorgung des Kreises Offenbach prozentual dar?
8. Was will die Landesregierung im Interesse der „medientechnologisch abgehängten“ Verbraucher und Verbraucherinnen im Kreis Offenbach tun?

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert die Hessische Landesregierung auf, alle zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzuwehren, insbesondere alle Vereinbarungen und Zusagen einzuhalten und von der vorgesehenen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 400 Millionen Euro Abstand zu nehmen.

Die Landesregierung habe mit ihrer unverständlichen Zustimmung im Bundesrat zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verantworten, dass den hessischen Kommunen dauerhaft jährlich rund 160 Millionen durch Steuerausfälle entzogen werden.

Nun habe auch noch der Hessische Staatsminister Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit des Hessischen Landtags angekündigt, dass seine mehrfache Zusage, allen Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen bei Kindertagesstätten anwenden, die Mehrkosten vollständig zu erstatten, jetzt wieder in Frage steht?! Dabei haben die Kommunen, so Pauly-Bender, auf das Wort des Ministers vertraut und entsprechend gehandelt. Sie jetzt auf diesen Kosten ganz oder teilweise sitzen zu lassen, wäre unredlich.

Infolge der Wirtschaftskrise werden die Defizite der deutschen Kommunen in diesem Jahr bei ca. 12 Milliarden Euro liegen. Weitere Einbußen durch die ab dem Jahr 2011 geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro sind nicht verkraftbar.

Die SPD Landtagsfraktion hat den Hessischen Finanzminister aufgefordert, endlich das schon lange angekündigte Konzept für eine grundlegende Reform vorzulegen, mit welcher der kommunale Finanzausgleich umfassend modernisiert und an die aktuellen Erfordernisse für die kommunale Finanzausstattung angepasst wird.

als wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem generellen Verzicht

Die heutige Beschlussfassung des Bundesrates, das Schächten unter strengere tierschutzrechtliche Regelungen zu stellen, wird von der Tierschutzbeauftragten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Judith Pauly-Bender, begrüßt.

Der Bundesrat fordere nun wenigstens strengere Kriterien für das betäubungslose Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, so die SPD-Politikerin. Die Länderkammer beschloss heute, dazu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, wonach die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung für diese Praxis verschärft werden sollten. So solle der Antragsteller nachweisen müssen, dass das Schächten aus religiösen Gründen zwingend erforderlich sei und bei dem Tier keine zusätzlichen Schmerzen aufträten.

Aus Sicht des Tierschutzes handele es sich nach Meinung von Pauly-Bender nur “um einen Schritt hin auf das Ziel, nämlich auf das Schächten generell zu verzichten.” Zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund fordere Pauly-Bender weitere Schritte, denn dem nationalen Tierschutzrecht entsprechend sei Schächten Tierquälerei und müsse unterbleiben.

Laut Tierschutzgesetz sei das Schächten, das betäubungslose Schlachten von Tieren, im Grundsatz verboten. “Schafen oder Rindern bei vollem Bewusstsein die Kehle durchzuschneiden, ist eine schwere Form der Tierquälerei. So bietet der heutige Bundesratsbeschluss für den Tierschutz eine Grundlage zur Vorbereitung der nächsten Schritte hin zu einem generellen Verbot”, so die Sozialdemokratin.

Die Schächtproblematik war ein wichtiger Grund, weshalb der Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde. Das Problem sei lösbar. Jetzt liege die Verantwortung für weitere Schritte beim Deutschen Bundestag.

Landesregierung schuldet Region ein Gesamtbelastungskataster

In der heutigen Umweltausschusssitzung des Hessischen Landtags sei die Hessische Landesregierung der Region des östlichen Untermains erneut Antworten zur umweltlichen Gesamtbelastungssituation schuldig geblieben, kritisierten die beiden Abgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender (Landkreis Offenbach) und Heinz Lotz (Main-Kinzig-Kreis).

“Die Landesregierung drückt sich systematisch und absichtsvoll um ein Quecksilberkataster für Rhein-Main. Sie will bislang nicht wissen, wie sich die bereits vorhandenen Quecksilberbelastungen des Rhein-Main-Gebietes darstellen. Ein Quecksilberkataster liegt bis heute nicht vor und soll offenbar auch verhindert werden.”

Die Landesregierung wolle eine isolierte Betrachtung des EON-Antrages. Sie wolle keine Gesamtschau der gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung. Dieser “landespolitische Verantwortungsminimalismus” könne die Anrainer des jetzt zur Entscheidung stehenden Großprojekts noch teuer zu stehen kommen, sagten Paul-Bender und Lotz.

In der heutigen Umweltausschussitzung des Hessischen Landtags ist die Hessische Landesregierung der Region erneut Antworten zur umweltlichen Gesamtbelastungssituation des östlichen Untermains schuldig geblieben.
„Die Landesregierung drückt sich systematisch und absichtsvoll um ein Quecksilberkataster für Rhein-Main. Sie will bislang nicht wissen, wie sich die bereits vorhandenen Quecksilberbelastungen des Rhein-Main-Gebietes darstellen. Ein Quecksilberkataster liegt bis heute nicht vor und soll offenbar auch verhindert werden.

Meiner Frage, ob die Hessische Umweltministerin definitiv ausschließen kann, ob die Quecksilberbelastung durch die Staudinger-Erweiterung für die Quecksilberbelastung der Bevölkerung insgesamt das Fass zum überlaufen bringt, will die frühere Gesundheitsministerin ausweichen! “, kritisiert Dr. Judith Pauly-Bender als örtliche Landtagsabgeordnete.
Die Landesregierung wolle die isolierte Betrachtung des EON Antrages. Sie wolle keine Gesamtschau der gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung.
Dieser landespolitische Verantwortungsminimalismus, könne die Anrainer des jetzt zur Entscheidung stehenden Großprojekts noch teuer zu stehen kommen.

Grußadresse an die Verdi-Vertrauensleute aus Rodgau und den anderen Kommunen im Kreis Offenbach anlässlich der Warnstreiks und Frankfurter Kundgebung

Liebe Freudinnen und Freunde von Verdi,

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst findet in einer Situation statt, in der die Kommunen wirtschaftlich auszubluten drohen. Dies ist, wie niemand bestreiten kann, für uns alle ein riesiges Problem.
Meiner Ansicht nach kann das Problem aber nicht so angegangen werden, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes eine angemessene Vergütungsanpassung vorenthalten wird.

Dies habe ich bereits im Arbeitskampf der Erzieherinnen und Erzieher so erklärt und dies gilt für den öffentlichen Dienst grundsätzlich insgesamt.
Selbstverständlich muss die Finanznot der Kommunen seitens des Bundes und des Landes dringend behoben werden. Wer Steuergeschenke für Reiche in der Kasse hat, hat jedes Recht verwirkt, den Kommunen Hungerkuren zu verabreichen und diese zu nötigen, sich an den berechtigten Interessen ihrer Beschäftigten schadlos zu halten.
Man kann nur hoffen, dass sich die Kommunen zu einem scharfen Protest in Berlin und Wiesbaden veranlasst sehen und zwar auch solche Städte und Gemeinden, die sich den Regierungsparteien der CDU und FDP aufgrund der Mehrheitsverhältnisse verpflichtet fühlen.
Viel Kraft in Euren Auseinandersetzungen!
Ich hoffe, dass sich die Tarifparteien im Interesse der Kommunen und ihrer Dienstleistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll einigen können.

Judith Pauly-Bender, MdL

Die SPD-Landtagsfraktion will die zum Teil prekäre Finanz- und Unterbringungssituation der hessischen Tierheime im Umweltausschuss des Landtages zur Sprache bringen. Dies kündigte heute die Tierschutzbeauftragte der Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, in Wiesbaden an.

„Wir haben die Ministerin angeschrieben und um Beantwortung der dringlichsten Fragen gebeten. Denn für viele Heime und ganz besonders die ihnen anvertrauten Tiere wird die Lage langsam unerträglich, sowohl, weil notwendiges Geld für das laufende Geschäft fehlt, als auch, weil sie überbelegt sind und es keine weitere Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Zudem stehen sehr häufig dringende bauliche Erhaltungsmaßnahmen an, für die ebenfalls die Mittel nicht da sind“, sagte Pauly-Bender.

Die SPD-Fraktion werde außerdem in wenigen Wochen ein Gespräch mit Betroffenen führen, um einen umfassenden Überblick über das zu erhalten, was schnell getan werden kann und muss. „Wir nehmen die Signale, die uns erreichen, sehr ernst, ganz besonders natürlich den dringenden Aufruf der Landestierschutzbeauftragten. Wir wollen alle Hilfsmöglichkeiten ausloten Dazu soll als erster Schritt auch die von uns erbetene Behandlung im Landtags-Ausschuss der kommenden Woche dienen. Unter anderem wollen wir wissen, wie sich die Finanz-, aber auch die Unterbringungssituation der hessischen Tierheime aktuell darstellt und wie die Landesregierung zum Wunsch des Deutschen Tierschutzbundes nach einer finanziellen Soforthilfe aus dem Konjunkturprogramm steht“, so die SPD-Sprecherin.

Darüber hinaus solle geklärt werden, wie die Landesregierung zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes, die Tierheime als weiteren Destinatär in die Förderung des Landes aus Lottomitteln aufzunehmen, stehe, und ob sie den Vorschlag an die Kommunen, für jeden vermittelten Hund zeitweilig auf die Erhebung der Hundesteuer zu verzichten, unterstützen wolle.

Die SPD Landtagfraktion hat die Besserstellung der hessischen Tierheime zu ihrem Anliegen gemacht. Deshalb seien die hessischen Tierheime am 9. März dieses Jahres nach Wiesbaden zur Anhörung über ihre Finanz- und Arbeitssituation eingeladen, gab die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender heute in Wiesbaden bekannt.

“Wir wissen, dass sich die Lage der Tierheime auch in Hessen zuspitzt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, sie reichen von der vermehrten Abgabe von Hunden und Katzen, über den Rückgang des Spendenaufkommens, die noch schwieriger gewordene Vermittlung von Großhunden und/oder bestimmten Rassen bis hin zu der Tatsache, dass vielen Tierheimen jedwede Finanzierungsgrundlage fehlt und das Tierschutzehrenamt und die Spendenbereitschaft der Tierfreunde als Ausfallbürge für öffentliche Pflichten herhalten muss.”

Dass dieses Problem bis in eine Zeit hinein anstehe, in der die öffentlichen Kassen allesamt notleiden, könne kein Argument sein, das Problem weiter zu verschieben. Tierschutz habe Verfassungsrang und die Kreatur Anspruch auf Schutz. “Die Tierheimarbeit bedarf dementsprechend auch in Hessen einer Grundregel für ihre Finanzierung”, so Pauly-Bender. Die Anregung der Hessischen Tierschutzbeauftragten, besonders betroffenen Tierheimen Gelder aus den Lotto/Totomitteln zur Verfügung zu stellen, gelte es gemeinsam mit Tierheimen und den Kommunen zu überprüfen.  Auf jeden Fall gelte es, das Engagement der Tierheime vor Ort bei ihrer Vermittlungsarbeit zu unterstützen. Hierfür sieht die Sozialdemokratin eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Eine der sehr guten, vereinzelt bereits praktizierten Ideen sei, dass die Kommunen für ein vermitteltes Tier diesen Fall auf Zeit von der Hundesteuer befreie.

Pauly-Bender unterstützte in diesem Zusammenhang die Forderung des Deutschen Tierschutzbundes, der derzeit in Berlin mit den zuständigen Ministerien darüber verhandelt, dass dem Bundestierschutz für die notleidenden Tierheime eine Soforthilfe aus dem Konjunkturprogramm zugesprochen wird. Um die dringendsten Baumaßnahmen wie Dächer, Heizungen, Freiläufe usw. in Gesamtdeutschland zu bedienen, werden allein für die Tierheime des Deutschen Tierschutzverbandes 20 Mio. Euro Nothilfe veranschlagt.