Dr. Pauly-Bender, MdL, fragt bei Landesregierung nach Nutzungsmöglichkeit

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender wendet sich mit einer parlamentarischen Initiative in Bezug auf die VDSL-Verbindungen im Kreis Offenbach im Sinne der Nutzer und Nutzerinnen der neuen Medien an die Hessische Landesregierung.

„Die Fernseh- und Internetverbraucher interessiert, wann Hochgeschwindigkeitsinternet und damit auch internetvermitteltes „Fernsehen in neuer Dimension“ (t-home) auch für die Nutzer und Nutzerinnen in den Kommunen des Kreises Offenbach zur Verfügung stehen werden. Die Beratungshotlines der Anbieter können darüber keine Auskünfte geben und die Beratungen in den Anbietershops führen den Verbraucher auch nicht eben zu mehr „Erwartungssicherheit“. Ich hoffe daher, dass die Landesregierung hierüber Auskunft geben kann, wie weit diesbezüglich die Anstrengungen im Ballungsraum Rhein-Main, beziehungsweise explizit bei uns im Kreis Offenbach vorangeschritten sind und wann endlich alle Bürgerinnen und Bürger in allen Kommunen des Kreises von VDSL Gebrauch machen können.“, so Pauly-Bender.

Im Einzelnen fragt sie die Landesregierung:

1. 1. Wann wird für die einzelnen Kommunen die medientechnologische Infrastruktur für
   • DSL 16 Plus
   • VDSL 25
   • VDSL 50

   zur Verfügung stehen?

2. Welche DSL-Leistungen stehen in den einzelnen Kommunen bis jetzt maximal zur Verfügung?
3. Wann sind welche Ausbauschritte für wen zu erwarten?
4. Lassen sich die Ausbauschritte vom Verbraucher beeinflussen, bspw. durch den angebotenen Vormerkungseintrag?
5. Wie lange warten die einzelnen Kommunen schlechtestenfalls auf ihr „Fernsehen in neuer Dimension“?
6. Wie erklären sich die vergleichsweise großen Unterschiedlichkeiten in der VDSL-Versorgung im Ballungsraum Rhein-Main?
7. Liegt die VDSL-Versorgung des Ballungsraums Rhein-Main im Vergleich zu den Räumen München oder Stuttgart prozentual niedriger, höher oder gleich? Wie stellt sich die (V)DSL-Versorgung des Kreises Offenbach prozentual dar?
8. Was will die Landesregierung im Interesse der „medientechnologisch abgehängten“ Verbraucher und Verbraucherinnen im Kreis Offenbach tun?

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert die Hessische Landesregierung auf, alle zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzuwehren, insbesondere alle Vereinbarungen und Zusagen einzuhalten und von der vorgesehenen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 400 Millionen Euro Abstand zu nehmen.

Die Landesregierung habe mit ihrer unverständlichen Zustimmung im Bundesrat zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verantworten, dass den hessischen Kommunen dauerhaft jährlich rund 160 Millionen durch Steuerausfälle entzogen werden.

Nun habe auch noch der Hessische Staatsminister Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit des Hessischen Landtags angekündigt, dass seine mehrfache Zusage, allen Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen bei Kindertagesstätten anwenden, die Mehrkosten vollständig zu erstatten, jetzt wieder in Frage steht?! Dabei haben die Kommunen, so Pauly-Bender, auf das Wort des Ministers vertraut und entsprechend gehandelt. Sie jetzt auf diesen Kosten ganz oder teilweise sitzen zu lassen, wäre unredlich.

Infolge der Wirtschaftskrise werden die Defizite der deutschen Kommunen in diesem Jahr bei ca. 12 Milliarden Euro liegen. Weitere Einbußen durch die ab dem Jahr 2011 geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro sind nicht verkraftbar.

Die SPD Landtagsfraktion hat den Hessischen Finanzminister aufgefordert, endlich das schon lange angekündigte Konzept für eine grundlegende Reform vorzulegen, mit welcher der kommunale Finanzausgleich umfassend modernisiert und an die aktuellen Erfordernisse für die kommunale Finanzausstattung angepasst wird.