Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert die Hessische Landesregierung auf, alle zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzuwehren, insbesondere alle Vereinbarungen und Zusagen einzuhalten und von der vorgesehenen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 400 Millionen Euro Abstand zu nehmen.

Die Landesregierung habe mit ihrer unverständlichen Zustimmung im Bundesrat zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verantworten, dass den hessischen Kommunen dauerhaft jährlich rund 160 Millionen durch Steuerausfälle entzogen werden.

Nun habe auch noch der Hessische Staatsminister Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit des Hessischen Landtags angekündigt, dass seine mehrfache Zusage, allen Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen bei Kindertagesstätten anwenden, die Mehrkosten vollständig zu erstatten, jetzt wieder in Frage steht?! Dabei haben die Kommunen, so Pauly-Bender, auf das Wort des Ministers vertraut und entsprechend gehandelt. Sie jetzt auf diesen Kosten ganz oder teilweise sitzen zu lassen, wäre unredlich.

Infolge der Wirtschaftskrise werden die Defizite der deutschen Kommunen in diesem Jahr bei ca. 12 Milliarden Euro liegen. Weitere Einbußen durch die ab dem Jahr 2011 geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro sind nicht verkraftbar.

Die SPD Landtagsfraktion hat den Hessischen Finanzminister aufgefordert, endlich das schon lange angekündigte Konzept für eine grundlegende Reform vorzulegen, mit welcher der kommunale Finanzausgleich umfassend modernisiert und an die aktuellen Erfordernisse für die kommunale Finanzausstattung angepasst wird.