Um die hessische Situation der Hühner- und Kaninchenbetriebe zu klären, hat Dr. Judith Pauly-Bender entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. Deren Beantwortung, so hofft die Abgeordnete, wird zeigen, in welchem Bereich und welcherorts konkret Handlungsbedarf besteht und wo Möglichkeiten liegen, zukünftig die Situation für Küken, Hasen und Co. zu verbessern.

• Kleine Anfrage Haltungsüberwachung Hühner
• Kleine Anfrage Wiesenhofskandal
• Kleine Anfrage Mastkaninchen

“Unterscheidet die Hessische Landesregierung zwischen landespolitisch anerkennungswürdigem und landespolitisch vernachlässigungsfähigem Ehrenamt, je nachdem, welchem Gegenstand sich die Freiwilligkeit zuwendet?” fragte heute in der Plenardebatte die Tierschutzbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.

Diesen Eindruck könnte man bekommen, wenn man sehe, dass sich Ministerin Lautenschläger öffentlich im letzten Plenum für gänzlich unzuständig für die Anerkennung dieses Teils der Freiwilligenarbeit in Hessen halte.

Die SPD-Fraktion wolle daher die Hessische Landesregierung sowie den Hessischen Landtag aufrütteln und auf das Tierschutzehrenamt in Hessen aufmerksam machen. Die SPD-Tierschutzbeauftragte forderte die zuständige Ministerin Lautenschläger heute auf, aktiv als Lotsin im Sinne der hessischen Ehrenamtskampagne “Engagement-Lotsen” für die Tierschützer zu fungieren: “Der aktuelle Freiwilligensurvey weist aus, dass die zahlenmäßige Bedeutung des Freiwilligentierschutzes noch vor dem politischen Freiwilligenengagement liegt! Dabei wiegt die zahlenmäßige Bedeutung der Tierschutzfreiwilligenarbeit umso höher, wenn man bedenkt, dass sich diese Freiwilligenarbeit bislang trotz fehlender Anerkennungsstrukturen durchsetzen musste! Dem Tierschutz werden weder schöne Hallen gebaut noch wurden ihm je berufliche Freistellungsprivilegien zuteil”, so Pauly-Bender.

Stattdessen laufe sich das freiwillige Engagement der Hessischen Tierschützer derzeit ohne Hilfe der Landestierschutzministerin “mutterseelenallein die Hacken ab”. Mancherorts in Hessen musste das ehrenamtliche Tierheimengagement streiken, mit einzelnen Heimen Konkurs anmelden und seine Überforderung presseöffentlich machen – doch die Ministerin lasse dies kalt.

Pauly-Bender: “Tierschützer sind Menschen mit großem Herzen, für die Moral unteilbar ist und für die Achtung und Respekt für alles Leben ganz im Sinne unseres christlichen, abendländischen Wertekanons bedeuten, sich um alle Lebewesen zu kümmern, die ihrer Hilfe bedürfen. Tierschützer sind Menschen, die nicht akzeptieren wollen, dass Mitgeschöpfe in artwidriger Haltung dahin vegetieren müssen, ‘verbraucht’ werden als kurzfristiges Konsumgut, gequält werden in schlechter Haltung oder auch in sinnlosen Versuchsmaschinen um ihre Gesundheit und ihre Würde gebracht werden. Haben diese Menschen es nicht verdient, dass sich die Hessische Tierschutzministerin mit ihrer ganzen landespolitischen Autorität bei allen politischen Akteuren Hessens in Person als ‘Engagement-Lotsin’ verwendet?”

Pauly-Bender warb dafür, sich gemeinsam im Ausschuss anzuschauen, mit welchen gemeinsamen Problemen die Freiwilligen konfrontiert seien. Diskutieren wolle die SPD die seitens des Tierschutzes erhobenen Forderungen …

• nach dem Aufbau von Regularien für die Registrierung aller Hunde,
• für die bundesweite, nur hilfsweise kommunalpolitische Regelung für Freigängerkatzen,
• für die politische Mithilfe bei der öffentlichen Aufklärung über Tierschutzmaßstäbe bei der Kleintierhaltung,
• bei den Anforderungen an den verantwortlichen Hundehalter,
• der Notwendigkeit einer rechtlichen Clearingstelle, die dem Tierschutz Wege weist und Schluss damit macht, dass sich das freiwillige Ehrenamt im Behördenwirrwarr totläuft,
• der Unterstützung eines bundeseinheitlichen Rahmens zur Anerkennung und Förderung des karitativen Tierschutzes
• nach einem unbestrittenen Finanznottopf für den Investitionsstau der aquisearmen Kleintierheime, geleitet zumeist von Laienvorständen.

– Auskiesungserweiterung soll Erholungseignung des Kiesseerundganges ungetrübt lassen!

Die SPD Landtagsabgeordnete hat sich die Augen gerieben, als Sie von der Landesregierung die Antwort erhielt, die beantragte Erweiterung der Auskiesungsfläche lasse nach dem Dafürhalten der staatlichen Behörden die Erholungseignung des Kiesseeareals ungetrübt.

Leider wollte die Landesministerin Lautenschläger sich das Ganze vor Ort allerdings nicht anschauen. Eine entsprechende Einladung der SPD-Abgeordneten Pauly-Bender hat sie brüsk abgelehnt. „Schade“, meint Pauly-Bender, „da wird vom grünen Tisch entschieden, keiner macht sich die Mühe vor Ort zu erleben, was in den Jahrzehnten alles schon zerstört worden ist, rund um den Kiessee.“ Nur deshalb sei die unsensible Antwort der Ministerin möglich, die behaupte, erholungseinschränkend könne eine Kiesseeerweiterung auf der dem Badebetrieb abgekehrten Seite gar nicht sein?!
„Offenbar will die Landesregierung außer vom Badebetrieb nichts wissen von Erholung, nichts von Spaziergängern, Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Gassigängern, Joggern, Nordicwalkern“, stellt Pauly-Bender konsterniert fest, „offenbar will die Ministerin alle die nicht Baden wollen, in die Autos treiben, damit sie in den Wald fahren!“
Zum heiklen Thema des Trinkwasserschutzes wollte die Landesregierung leider noch gar nichts sagen. Die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse des Landesamtes für Umwelt und Geologie stünden noch aus. Pauly-Bender hofft, dass sich hier noch etwas tut.
Jedenfalls scheint der Landesregierung die Naherholung definitiv kein Abwägungsgegenstand zu sein, fasst Pauly-Bender bitter zusammen. Den Rodgauerinnen und Rodgauern, den das nicht passt, bliebe jetzt nur noch, sich in den Kiessee zu stürzen!

Hier geht es zur Antwort der Kleinen Anfrage

Mit dem bmt-Vertreter Mike Ruckelshaus fordert sie eine nachhaltige Unterstützung der Landesregierung für den Tierschutz

Reichelsheim, 18.03.2010. Bei einem Besuch im Tierheim Elisabethenhof in Reichelsheim, das dem Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. (bmt) angehört, zeigte sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, beeindruckt vom Engagement und der vielseitigen Arbeit der Tierschützer. Gleichzeitig forderte die Abgeordnete angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise eine nachhaltige Unterstützung hessischer Tierheime durch die Landesregierung.

„Die Auswirkungen der Krise haben auch im Tierheim Elisabethenhof die finanzielle Situation dramatisch verschärft“, erklärte Mike Ruckelshaus, Leiter der bmt-Landesgeschäftsstelle Hessen. „Unser Spendenaufkommen ist rückläufig, während die Kosten für Futter, Energie und tierärztliche Behandlungen gestiegen sind. Darüber hinaus ist die Vermittlungsquote gesunken und die Tiere bleiben länger im Tierheim.“

Pauly-Bender betonte, das Land trage die Mitverantwortung für die Überforderung des ehrenamtlichen Tierschutzes in Hessen. Der hessische Tierschutz benötige ad hoc einen runden Tisch, der die Aufgabenteilung Tierheimträgern, Kommunen und Land endlich transparent macht und fair verteilt. Dr. Judith Pauly-Bender und Mike Ruckelshaus: „Das freiwillige ehrenamtliche Engagement wird zerstört, wenn das Land diesem wichtigen ehrenamtlichen Bereich der Gemeinnützigkeit jetzt nicht beispringt.

Gemeinsam forderten Dr. Judith Pauly-Bender und Mike Ruckelshaus von den im Land und Kommunen politisch Verantwortlichen eine solide und nachhaltige finanzielle Unterstützung der Tierheime. Ferner verlangten sie zur Entlastung der Tierheime die Abschaffung der Rasseliste aus der Hessischen Hundeverordnung, eine Befreiung von der Steuerpflicht für Tierheimhunde sowie die entschlossene und rigorose Bekämpfung des illegalen Welpenhandels.

Angesichts der zahlreichen Katzen im Elisabethenhof war das Thema Kastrationspflicht für freilebende Katzen ein Schwerpunkt des Tierschutzgespräches in Reichelsheim. Der Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. will jetzt die „Städtische Paderborner Satzung für eine eigene kommunale Lösung der dringenden Kastrationspflicht“ als ein gutes Beispiel für kommunalpolitische Verantwortungsübernahme in die Debatte mit den Hessischen Kommunen einbringen.

Und die Tierschutzarbeit des bmt hat die Abgeordnete aus Wiesbaden voll überzeugt: Pauly-Bender unterstützt den Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. seit heute mit einer Fördermitgliedschaft diesen auch für Hessen wichtigen Tierschutzverband.

„Wir freuen uns, dass zumindest ein Teil der hessischen Landespolitik die problematische Situation der Tierheime erkannt hat und hoffen auf einen raschen politischen Bewusstseinswandel“, sagte Mike Ruckelshaus abschließend. „Der Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Grundgesetz verankert ist. Die Politik muss nun endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Tierheime auch in Zukunft Not leidenden Tieren helfen und ihren Tierschutzaufgaben gerecht werden können.“

Die Tierschutz-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich Verantwortung für den Tierschutz und das Ehrenamt im Tierschutz zu übernehmen und beides stärker zu unterstützen.
Dazu habe ihre Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, der im Plenum des Landtages debattiert werden soll. „In Hessen ist es um den Tierschutz schlecht bestellt, weil die Landesregierung zum einen zu wenig tut und zum anderen auf gute Ratschläge nicht hört“, sagte die Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. „In dieser Kombination werden Probleme nicht gelöst und im gesamten Tierschutzbereich Frustration erzeugt.“ Durch ehrenamtliches, freiwilliges Engagement würden jährlich rund 35 Mio. Euro erbracht. Wenn jetzt Tierheime vom Konkurs bedroht seien, müsse auch die Landesregierung handeln.

Als beispielhaft für das, was schnellstmöglich getan werden müsse, nannte Pauly-Bender die Forderung nach einer Stelle auf Landesebene, die bei Rechtsunklarheiten den betroffenen Tierschützern als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Darüber hinaus solle eine Landesstelle den Tierschutz-Aktiven Hilfestellung leisten, beispielsweise gegenüber dem Bund bei Investitionsfragen oder auch im Benehmen mit den Kommunen für ein Regelungskonzept zum Schutz abgeschobener Heimtiere.

„Es muss Schluss sein mit dem Schwarzer-Peter-Spiel, in dem Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen hin und her geschoben werden und die Landesregierung die Verantwortung für den Tierschutz weit von sich schiebt. Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert und damit Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Das bedeutet zunächst einmal, dass die Landesregierung zumindest die Moderationsverantwortung übernimmt, um dem mit steigenden Fallzahlen und Aufgaben zunehmend überforderten Ehrenamt, das bisher den Tierschutz fast ausschließlich trägt, entscheidend zu helfen, anstatt die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen.“

Die SPD-Politikerin nannte die Einführung einer hessenweiten Chip-Pflicht für Hunde und Katzen als weitere Forderung an die Politik. „Darüber hinaus muss die Landesregierung durch öffentliche Kampagnen die Bevölkerung für das Thema stärker sensibilisieren und für einen verantwortlicheren Umgang mit Tieren werben. Tiere sind kein Konsumartikel. Ganz besonders in der Hundehaltung sind mangelnde Sachkunde und die Frage der artgerechten Erziehung sehr problembehaftet, und die Aufgabe, den Ausgangstierschutz zu stärken und für eine verantwortungsvolle Begrenzung der Hundezucht und des Hundehandels zu werben, ist von der Landesregierung noch nicht einmal ernsthaft in Erwägung gezogen worden.“

Das Land, so Pauly-Bender, müsse seine Verantwortung für den Tierschutz endlich annehmen und handeln, anstatt sich auf der engagierten, aber auch mühevollen Arbeit der ehrenamtlichen Tierschützer auszuruhen oder die staatliche Verantwortung für den Tierschutzbereich einseitig auf die Kommunen abzuschieben. Es gebe viele lobenswerte kommunale Aktionen, doch könnten die Städte und Gemeinden nicht alles leisten und Aufgaben mit landesweiter Bedeutung seien beim Land besser aufgehoben.

„Immer nur warten, warten, warten – auf Kosten der Hainburger Interessen?!“ kritisiert die sozialdemokratische Abgeordnete Pauly-Bender die Tatsache, dass auch die neue Landesregierung der 18. Legislaturperiode nach über einem Jahr nichts zugunsten Hainburgs zustande genbracht hätte, als das Raumordnungsverfahren für den Moloch Staudinger durchzupeitschen. Nach Jahren erfolglosen Wartens zunächst auf Schwarz-Gelb, dann auf Schwarz und jetzt wieder auf Schwarz-Gelb hat Pauly-Bender ihre Erwartungen an das landespolitische Regierungshandeln zugunsten der Hainburger Bürgerinnen und Bürger erneut in Wiesbaden aktenkundig gemacht. Die Abgeordnete trägt vor, das Land habe Hainburg seit Jahren nicht einen einzigen Schritt nach vorne gebracht. Die Lobby-Bilanz, die die örtliche CDU und FDP in Wiesbaden bei ihrer Regierung machen konnte, sei beschämend.

„Seit Jahren warten wir auf den landespolitischen Mut, auch nur irgendetwas für Hainburg zu tun. Nur beim Durchpeitschen des Staudinger-Projektes arbeiten alle wie am Schnürchen. Das ist freilich eine fragwürdige Gunst für die kleine Gemeinde!“ vermerkt die Sozialdemokratin bitter.
Sie erwarte weiterhin von Schwarz-Gelb, wie bereits seit nahezu 10 Jahren leider vergeblich, dass die Landesregierung der lobbyschwachen Kommune Hainburg endlich beispringt und ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren zwischen den in Verkehrsfragen zerstrittenen Kommunen Klein Auheim, Hainburg und Seligenstadt initiiert und begleitet.
Und zum dritten Male wieder fragt die sozialdemokratische Abgeordnete in einer parlamentarischen Initiative die Sachstände in Sachen Verkehrsbelastungen/Verkehrserleichterungen für Hainburg ab, und zwar im einzelnen:

1. Gibt es kurzfristig Hoffnung auf das lange begehrte LKW-Durchfahrtsverbot für Hainburg bewährt? Falls nicht, warum?
2. Welche LKW-Lenkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abfluss der Limesbrücke in Richtung Hanau gibt es derzeit? Wie begründen sich diese?
3. Wann wurde mit welchem Ergebnis überprüft, ob Hainstadt nicht mit einer grundsätzlichen LKW-Umlenkung analog der Auflage an die EON Kraftwerke GmbH geholfen werden kann?
4. Wie gedenkt die Landesregierung mit ihren Behörden die weiteren Verkehre zu lenken, die der Gemeinde aus einer Erweiterung des Standortes drohen?
5. Hat sich das Ministerium zwischenzeitlich seit Beginn dieses Jahres um eine einvernehmliche Umgehungslösung zwischen Hainburg und Seligenstadt bemüht? Wenn ja, welche neuen Vorschläge hat das Ministerium gemacht? Welche Resonanz verzeichnet die Landesregierung bei den betroffenen Kommunen?
6. Wird es den dritten Bauabschnitt der Seligenstädter Umgehung geben? Welche Hindernisse gibt es? Wie wird die weitere Streckenführung in Richtung Hainburg aussehen?
7. Gibt es fast sieben Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen die Westtangente Hainburg neue Verkehrsführungsvorschläge der Kommune Hainburg gegenüber dem Ministerium? Hat sich die Meinung zur Westtangente geändert, wenn ja, bei wem in welche Richtung im Detail?
8. Wird die Westtangente wie vormals geplant oder modifiziert wieder eingebracht werden, ggf. von wem?
9. Ist die Landesregierung bereit, ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren zwischen Klein Auheim, Hainburg und Seligenstadt zu moderieren? Falls ja, gibt es schon Ergebnisse? Falls keine Bereitschaft besteht, warum?
10. Können sich die Seligenstädter und Hainburger Bürgerinnen und Bürgern darauf verlassen, dass, die Fertigstellung der Seligenstädter Umgehung voraussetzt, diese nicht zulasten der Seligenstädter und der Hainstädter Anrainer als Umgehung für eine verstopfte B 25 Richtung Hanauer Raum benutzt werden kann?
11. Welche zusätzlichen Verkehre zählt die Landesregierung nach Fertigstellung der A66 (Lückenschlüsse Strecke Fulda) für den Anschluss und die Kreiselzubringung auf die A3?
12. Welche Zahlen wurden bereits zusammengestellt zu dem Thema, wie die Verkehre aus dem Hanauer Osten ihre Umwege suchen werden, wenn in der Folge die Zubringung auf die A3 verstopft sein wird?
13. Liegt bereits ein Entlastungskonzept zugunsten Hainburgs für die unter 10. und 11. angesprochenen Fälle vor?

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Leid der ungewollten Katzenwelpen verringern Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender fragt bei der Landesregierung nach, welche Schritte unternommen werden, um dem Problem der vermehrten freilebenden Katzen Herr zu werden.

Hintergrund der Frage ist, dass Katzen im Jahr zwei bis drei Mal Junge bekommen können, wenn sie nicht kastriert sind. Jedes Jahr kommt es durch unkastrierte Hauskatzen, die auch rausgehen, zu einem Populationsanstieg, wobei viele dieser Katzenjungen entweder in den Tierheimen abgegeben werden oder als freilebende “wilde” Katzenjungen erbärmlich zugrunde gehen oder im Falle des Überlebens zur weiteren Vermehrung beitragen.
Tierschützer forderten daher seit Jahren eine Katzenverordnung, die ähnlich der Hundeverordnung verbindliche Regelungen zur Haltung von Katzen festlege. Eine vergleichbare Verordnung bestehe bereits in Österreich. Einen entsprechenden Entwurf habe der Deutsche Tierschutzbund der zuständigen Bundesministerin vorgelegt, u.a. werde dabei seitens der Tierschützer eine Kastrationspflicht gefordert.
Pauly-Bender: “Momentan bleibt nur der Appell an die Katzenbesitzer, ihre Katzen frühzeitig kastrieren zu lassen, um der ungewollten Vermehrung und dem Elend der ungewollten und abgeschobenen Katzenwelpen entgegen zu wirken. Die Tierheime, aber auch die Kommunen, sind zunehmend überfordert, diesem Problem gerecht werden zu können.
Daher müssten der Bund sowie das Land handeln und im Sinne der Katzen hilfreiche Regelungen auf den Weg bringen. “Die hessische Landesregierung muss darlegen, was sie in diesem Punkt zu tun gedenkt. Zum Beispiel, ob sie eine entsprechende Katzenverordnung auf Bundesebene unterstützt oder evtl. sogar eine eigene für Hessen einführen wird. Oder welche anderen Schritte sie im Sinne des Tierschutzes in diesem Bereich unternehmen wird.”

Ostkreis Offenbach kein finanzpolitischer Steinbruch für das Land Hessen

Mit Vehemenz wendet sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender gegen die Pläne des Landes, das Amtsgericht Seligenstadt wegen der aktuellen Finanzengpässe des Landes zur Disposition zu stellen.

Schon unter Rot-Grün war der Neubau geplant worden und zwar wegen der strukturellen Notwendigkeit einer amtsgerichtlichen Versorgung für das bevölkerungsreiche Gebiet mit hohem Fallaufkommen.

“Ich kann gar nicht verstehen, warum jetzt erneut geprüft werden soll, nach dem Tausende und Abertausende für den Neubau ausgegeben worden sind. “Rein in die Kartoffeln (Neubau) – raus aus den Kartoffeln (Schließungsdrohung) scheint mir ein denkbar schlechtes Haushaltskonsolidierungskonzept.” Böse Zngen redeten davon, dass sich der Finanzmister der kleineren Partei mit dieser Drohung nur eine bessere Position in den kabinettsinternen Verteilungsrunden verschaffen wolle. “Sei´s drum, das braucht die Bürgerinnen und Bürger nicht zu interessieren. Ganz im Gegenteil. Schon unter der CDU-Alleinregierung der 16. Legislaturperiode hat sich das Land im Zuge ihres sozialen Streichkonzertes auf Kosten der sozialen Infrastruktur in den Kommunen die Taschen gefüllt. Damals war der Kreis in Millionenhöhe als Ausfallbürge eingesprungen, eine Geste die die Kommunen bis heute über die Kreisfinanzen mitfinanzieren! Jetzt soll noch das Angebot der amtsgerichtlichen Versorgung abgezogen werden. Da stimmt doch was nicht!”

Ihre Kollegen Lortz und Rock fordert die Sozialdemokratin auf, im Land darauf zu verweisen, dass weitere Sonderopfer für die Bevölkerung im Kreis Offenbach nicht in Frage kommen. “Die CDU hält zusammen, damit es nicht auffällt. Die SPD zählt mit. Ob es der ÖPNV im Ostteil des Kreises ist oder die Breitbandversorgung im Vergleich zum Taunus, die unterbliebene Quecksilberuntersuchung als Voraussetzung für die Staudinger-Entscheidung oder die fehlende Umgehung für Hainburg. Es kann nicht wahr sein, dass immer der Ostkreis stillhalten soll.” Rock und Lortz hätten jetzt die Aufgabe, in Wiesbaden das ganze Bild aufzublättern, wenn jetzt noch mit der Amtgerichtsschließung gedroht würde. Es kann nicht sein, dass immer wir zur Ader gelassen werden”, resümiert Pauly-Bender.

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, forderte heute bei einer Anhörung ihrer Fraktion zum ehrenamtlichen Engagement im Tierschutz, die Hessische Landesregierung auf, für dieses Politikfeld mehr Verantwortung zu übernehmen.

Pauly-Bender. “Alle politischen Ebenen tragen eine Mitverantwortung für den hessischen Tierschutz. Wenn das ehrenamtliche Engagement der Allgemeinheit rund um die Heimtierunterbringung rund 35 Millionen Euro pro Jahr erarbeitet, kann niemand weghören, wenn der Tierschutz angesichts einer eklatanten Zunahme von Tierschutzfällen seine Überforderung öffentlich macht und auf die drohenden Konkurse einer Reihe von Tierheimen hinweist.”

Die Sozialdemokratin kritisierte die Haltung der Hessischen Landesregierung: Einerseits der “Appellationstierschutz” der Landestierschutzbeauftragten”, andererseits die ausdrückliche Verantwortungsverweigerung der Fachministerin Lautenschläger.

Die Moderationsverantwortung der Landespolitik zu verweigern, schade dem Tierschutz, so Pauly-Bender. “Das freiwillige Ehrenamt wird zerstört, wenn die Politik der Überforderung Ehrenamtlicher tatenlos zuschaut. Wie alle anderen großen ehrenamtlichen Bereiche der Gemeinnützigkeit im Lande Hessen bedarf der ehrenamtliche Tierschutz der landespolitischen Anerkennung, des landespolitischen Respekts, der helfenden Moderation sowie der tätigen Unterstützung.”

Die SPD-Tierschutzexpertin forderte die Landesregierung auf darzulegen, wie viel beispielgebendes kommunales Handeln im Lande existiere. Dies gelte zum Beispiel für die Tierheimförderung, für die Ausweisung von Freilaufflächen, für die Anerkennung und die Unterstützung des ehrenamtlichen Tierschutzes im Gemeinwesen, die für tierschutzpolitisch mustergültig durchdachte Hundesteuersatzungen und anderes mehr.

Pauly-Bender formulierte für ihre Fraktion folgende Forderungen:

• Einführung der Chip-Pflicht. Dieser Punkt soll gemeinsam mit den großen Tierheimträgern, namentlich dem Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, sowie mit dem in Hattersheim ansässigen bundesweit erfolgreichen Tierschutzunternehmen Tasso angegangen werden
• Sowohl den interessierten Kommunen als auch dem interessierten Tierschutz ist eine Verwaltungsstelle zu benennen, die dringende Rechtsunklarheiten landeseinheitlich klärt
• Ebenso bedarf es einer Arbeitsebene in Landesverantwortung, die auf den unterschiedlichen politischen Ebenen für ein koordiniertes Vorgehen sorgt, beispielsweise in Berlin für den Belang der Tierheiminvestitionen oder im Benehmen mit den Kommunen für ein tierschutzgerechtes Regelungskonzept zum Schutze der aus der privaten Haltung “abgeschobenen Heimtiere”
• Stärkung des Auslandstierschutzes und eine verantwortungsvolle Begrenzung der Hundezucht und Hundehandels zu werben
• Eine Öffentlichkeitskampagne für die private Verantwortung für übernommene Heimtiere

am Internationalen Frauentag 2010

Der Internationale Frauentag ist eine alte Einrichtung. Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin forderte diesen Aktionstag bereits vor 100 Jahren, im August 1910. Bis zu seiner ersten Begehung – außer in Deutschland in Dänemark, in Österreich-Ungarn und in der Schweiz, damals noch der 11. März -vergingen kaum 8 Monate!
Die Veranstalterinnen begehen ihn sicher bewusst und – wie ich meine – begründet mit Ihrem 20jährigen Frauenhausjubiläum.
Ohne die Frauenbewegung wäre das Thema gegen Gewalt an Frauen möglicherweise noch im Dunkel der gesellschaftlichen Wahrnehmung und die betroffenen Frauen und Kinder ganz und gar auf sich gestellt.

Warum es im Jahre 2010 noch immer eines Frauenhauses bedarf? An Reformentwicklungen gewöhnt man sich schnell, man vergisst, wie jung die Geschichte der Frauenrechte ist und auch, wie umstritten sie in der rechtspolitischen Auseinandersetzung Deutschlands war:
Gewaltanwendungen in sozialen Nahbeziehungen und eben auch in der Familie waren lange tabuisiert.
Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung trat erst vor 10 Jahren, im Jahre 2000, in Kraft.
Erst seit 8 Jahren ist es den Betroffenen möglich, den nötigen zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten in ihrem privaten Nahbereich zu beanspruchen. Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung wirkt erst seit 2002.
Und auch die Relevanz des sexuellen Zwanges und der sexuellen Gewalt in der Ehe sind noch nicht lange strafrechtsrelevant: Erst seit 1997, also immer noch ganze 7 Jahre nach der Existenz unseres Frauenhauses. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vergewaltigung auch in der Ehe erst ab 1997 strafbar gestellt und zwar zunächst noch immer nur als Antragsdelikt. Erst mit der Heraushebung zum Offizialdelikt ist die Vergewaltigung in der Ehe aus der Nähe zu den Bagatelldelikten herausgehoben worden, und zwar dies erst vor 6 Jahren.

Die kleine Tour durch die Rechtsgeschichte ist meine Erklärung für unser Rodgauer Wunder vor 20 Jahren. Wir Frauen in Rodgau und im Kreis Offenbach benötigten nur wenige Monate von der Vereinsgründung, bis zur städtischen Unterstützung des damaligen Rodgauer Bürgermeisters, der breiten Parteienzustimmung, der kreispolitischen Relevanz weiten Etablierung des Projektes.
Der Erfolg hatte viele Mütter und durch sie mobilisierte Väter. Die Gründungsfrauen haben damals ein politisches Streichholz an ein Thema gehalten, dass allen Frauen vor Augen stand, aus der Erfahrung ihrer Töchter, aus der Erfahrung der Kollegin, der Nachbarin, der Mutter, der Cousine, der Vereinskollegin, ja und eben auch nicht selten der eigenen. Insbesondere mussten auch nicht alle das Schlimmste erlebt haben. Die Ohnmacht in einer gewaltnahen Privatbeziehung ist gelegentlich noch schlimmer als die Eskalation.

Das war der Hintergrund für ein eigentlich ganz unwahrscheinliches Zusammenwirken von Frauen unterschiedlicher Weltanschauung, unterschiedlichen Alters, in unterschiedlichen Lebensjahren, in stillem Übereinkommen über die fehlende Erfahrungsgeschichte hinweg zu schauen.
Zusammengewürfelt untergehakt wurden eigentlich ganz unwahrscheinliche Kräfte frei und wirksam. Es wurde nicht gefragt, kann ich da mitmachen, wenn da schon die und die mitmacht, nein, alle hatten das Projekt im Blick und viele, viele steuerten das bei , was ihnen möglich war: Es wurden Satzungen formuliert, Mitgliedschaften gesammelt, kommunalpolitische Gespräche gesucht, Bündnispartner gewonnen, beispielweise aus dem Polizeibereich, anwaltliche Beratungen gesucht, nach einem Grundstück Ausschau gehalten, Finanzierungsmodelle gewälzt, Pressearbeit gemacht, Beratungen bei anderen Frauenhäusern gesucht, Gewaltbetroffene mit Frauenhauserfahrung angehört, ein Vereinsleben etabliert, Mitarbeiterinnen gesucht und eingestellt, eine Bürgschaft erbettelt, Gegenstände gesammelt und ins neue Haus geschleppt, eine vorschriftsmäßige Einrichtung und eine ebensolche Personalbesetzung eruiert, ein Haushalt konzipiert, Rechenschaften abgelegt, Tätigkeitsprotokolle angefertigt, Personalmanagement betrieben, Akzeptanz zwischen Verein und Mitarbeiterinnen erarbeitet , unterschiedliche Vorstellungen zum Kompromiss geführt, Sitzung um Sitzung abgehalten und natürlich auch und in erster Linie Betroffenen Hoffnung gegeben, bis das Hilfsangebot endlich stand und seine Standfestigkeit bis zum heutigen Tage über 20 Jahre behielt!
Viele ganz unterschiedliche Frauen zusammen haben etwas ganz Außerordentliches bewegt, was heute nicht mehr wegzudenken ist, ja, was sogar, dem scheidenden Landrat Walter sei Dank, das soziale Streichkonzert der Landesmittel für das Rodgauer Haus überlebt hat!

Darauf blicken wir heute voller Freude über ein so schönes Jubiläum, dankbar im Nehmen der betroffenen Frauen und Kinder, dankbar auch gegenüber dem Personal des Hauses, das im landesweiten Vergleich ganz besonders kompetent und ganz besonders sachorientiert und ebenso kundig arbeitet.
Manche wird aber auch ein bisschen wehmütig denken. Das haben wir erlebt, würden wir es heute noch einmal so erleben können? 2010 ist nicht 1990.
Hat die Frauenbewegung noch die Kraft, binnen 8 Monaten einen Internationalen Frauentag aus dem Boden zu stampfen, wie 1910/1911, würden wir heute noch einmal in einem ähnlich kurzen Zeitraum wie um das Jahr 1990 herum ein Rodgauer Frauenhaus erstreiten können?

Es war ein frauenpolitischer, ein bürgerschaftlicher, in seiner Art außerparlamentarischer und in seiner Art höchst demokratischer Akt. Ein Akt des unvoreingenommenen Zusammenwirkens lebendiger Frauen mit ihren Unterstützern. Die Mitarbeiterinnen des Hauses waren über die zwanzig Jahre vielen Frauen mit ihren Kindern aufopferungsvolle und kompetente Engel, die Menschen Zuflucht und Hilfe waren, die sonst nicht weiter gewusst hätten.

Ja, sicher: Das Haus hat nicht die Welt geändert. Aber doch ganz bestimmt dies: für die, denen das Haus Hilfe geben konnte, hat sich in der Situation Entscheidendes geändert.
Vielleicht kann die moralische Kraft dieser Einsicht nächsten Initiativen die Kraft geben, ein anderes, ebenso unwahrscheinliches bürgerschaftliches Zusammenwirken in neuen Formen und neuen Herausforderungen zu suchen.

Viele derjenigen, die sich heute hier versammeln, haben dieses Besondere mit anderen Menschen zusammen erlebt und eine solche Erfahrung in ihrem Leben gemacht.