„Immer nur warten, warten, warten – auf Kosten der Hainburger Interessen?!“ kritisiert die sozialdemokratische Abgeordnete Pauly-Bender die Tatsache, dass auch die neue Landesregierung der 18. Legislaturperiode nach über einem Jahr nichts zugunsten Hainburgs zustande genbracht hätte, als das Raumordnungsverfahren für den Moloch Staudinger durchzupeitschen. Nach Jahren erfolglosen Wartens zunächst auf Schwarz-Gelb, dann auf Schwarz und jetzt wieder auf Schwarz-Gelb hat Pauly-Bender ihre Erwartungen an das landespolitische Regierungshandeln zugunsten der Hainburger Bürgerinnen und Bürger erneut in Wiesbaden aktenkundig gemacht. Die Abgeordnete trägt vor, das Land habe Hainburg seit Jahren nicht einen einzigen Schritt nach vorne gebracht. Die Lobby-Bilanz, die die örtliche CDU und FDP in Wiesbaden bei ihrer Regierung machen konnte, sei beschämend.
„Seit Jahren warten wir auf den landespolitischen Mut, auch nur irgendetwas für Hainburg zu tun. Nur beim Durchpeitschen des Staudinger-Projektes arbeiten alle wie am Schnürchen. Das ist freilich eine fragwürdige Gunst für die kleine Gemeinde!“ vermerkt die Sozialdemokratin bitter.
Sie erwarte weiterhin von Schwarz-Gelb, wie bereits seit nahezu 10 Jahren leider vergeblich, dass die Landesregierung der lobbyschwachen Kommune Hainburg endlich beispringt und ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren zwischen den in Verkehrsfragen zerstrittenen Kommunen Klein Auheim, Hainburg und Seligenstadt initiiert und begleitet.
Und zum dritten Male wieder fragt die sozialdemokratische Abgeordnete in einer parlamentarischen Initiative die Sachstände in Sachen Verkehrsbelastungen/Verkehrserleichterungen für Hainburg ab, und zwar im einzelnen:
- Gibt es kurzfristig Hoffnung auf das lange begehrte LKW-Durchfahrtsverbot für Hainburg bewährt? Falls nicht, warum?
- Welche LKW-Lenkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abfluss der Limesbrücke in Richtung Hanau gibt es derzeit? Wie begründen sich diese?
- Wann wurde mit welchem Ergebnis überprüft, ob Hainstadt nicht mit einer grundsätzlichen LKW-Umlenkung analog der Auflage an die EON Kraftwerke GmbH geholfen werden kann?
- Wie gedenkt die Landesregierung mit ihren Behörden die weiteren Verkehre zu lenken, die der Gemeinde aus einer Erweiterung des Standortes drohen?
- Hat sich das Ministerium zwischenzeitlich seit Beginn dieses Jahres um eine einvernehmliche Umgehungslösung zwischen Hainburg und Seligenstadt bemüht? Wenn ja, welche neuen Vorschläge hat das Ministerium gemacht? Welche Resonanz verzeichnet die Landesregierung bei den betroffenen Kommunen?
- Wird es den dritten Bauabschnitt der Seligenstädter Umgehung geben? Welche Hindernisse gibt es? Wie wird die weitere Streckenführung in Richtung Hainburg aussehen?
- Gibt es fast sieben Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen die Westtangente Hainburg neue Verkehrsführungsvorschläge der Kommune Hainburg gegenüber dem Ministerium? Hat sich die Meinung zur Westtangente geändert, wenn ja, bei wem in welche Richtung im Detail?
- Wird die Westtangente wie vormals geplant oder modifiziert wieder eingebracht werden, ggf. von wem?
- Ist die Landesregierung bereit, ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren zwischen Klein Auheim, Hainburg und Seligenstadt zu moderieren? Falls ja, gibt es schon Ergebnisse? Falls keine Bereitschaft besteht, warum?
- Können sich die Seligenstädter und Hainburger Bürgerinnen und Bürgern darauf verlassen, dass, die Fertigstellung der Seligenstädter Umgehung voraussetzt, diese nicht zulasten der Seligenstädter und der Hainstädter Anrainer als Umgehung für eine verstopfte B 25 Richtung Hanauer Raum benutzt werden kann?
- Welche zusätzlichen Verkehre zählt die Landesregierung nach Fertigstellung der A66 (Lückenschlüsse Strecke Fulda) für den Anschluss und die Kreiselzubringung auf die A3?
- Welche Zahlen wurden bereits zusammengestellt zu dem Thema, wie die Verkehre aus dem Hanauer Osten ihre Umwege suchen werden, wenn in der Folge die Zubringung auf die A3 verstopft sein wird?
- Liegt bereits ein Entlastungskonzept zugunsten Hainburgs für die unter 10. und 11. angesprochenen Fälle vor?