Ostkreis Offenbach kein finanzpolitischer Steinbruch für das Land Hessen

Mit Vehemenz wendet sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender gegen die Pläne des Landes, das Amtsgericht Seligenstadt wegen der aktuellen Finanzengpässe des Landes zur Disposition zu stellen.

Schon unter Rot-Grün war der Neubau geplant worden und zwar wegen der strukturellen Notwendigkeit einer amtsgerichtlichen Versorgung für das bevölkerungsreiche Gebiet mit hohem Fallaufkommen.

“Ich kann gar nicht verstehen, warum jetzt erneut geprüft werden soll, nach dem Tausende und Abertausende für den Neubau ausgegeben worden sind. “Rein in die Kartoffeln (Neubau) – raus aus den Kartoffeln (Schließungsdrohung) scheint mir ein denkbar schlechtes Haushaltskonsolidierungskonzept.” Böse Zngen redeten davon, dass sich der Finanzmister der kleineren Partei mit dieser Drohung nur eine bessere Position in den kabinettsinternen Verteilungsrunden verschaffen wolle. “Sei´s drum, das braucht die Bürgerinnen und Bürger nicht zu interessieren. Ganz im Gegenteil. Schon unter der CDU-Alleinregierung der 16. Legislaturperiode hat sich das Land im Zuge ihres sozialen Streichkonzertes auf Kosten der sozialen Infrastruktur in den Kommunen die Taschen gefüllt. Damals war der Kreis in Millionenhöhe als Ausfallbürge eingesprungen, eine Geste die die Kommunen bis heute über die Kreisfinanzen mitfinanzieren! Jetzt soll noch das Angebot der amtsgerichtlichen Versorgung abgezogen werden. Da stimmt doch was nicht!”

Ihre Kollegen Lortz und Rock fordert die Sozialdemokratin auf, im Land darauf zu verweisen, dass weitere Sonderopfer für die Bevölkerung im Kreis Offenbach nicht in Frage kommen. “Die CDU hält zusammen, damit es nicht auffällt. Die SPD zählt mit. Ob es der ÖPNV im Ostteil des Kreises ist oder die Breitbandversorgung im Vergleich zum Taunus, die unterbliebene Quecksilberuntersuchung als Voraussetzung für die Staudinger-Entscheidung oder die fehlende Umgehung für Hainburg. Es kann nicht wahr sein, dass immer der Ostkreis stillhalten soll.” Rock und Lortz hätten jetzt die Aufgabe, in Wiesbaden das ganze Bild aufzublättern, wenn jetzt noch mit der Amtgerichtsschließung gedroht würde. Es kann nicht sein, dass immer wir zur Ader gelassen werden”, resümiert Pauly-Bender.