Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, den Internationalen Frauentag in Hessen zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, sagte die Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in der heutigen Plenardebatte:

“Es ist seit jeher Zielsetzung der SPD, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Doch muss man darauf achten, dass die Mittel, die hierzu vorgeschlagen werden, auch tatsächlich geeignet sind, irgendetwas zum Guten hin zu bewirken.” Bezüglich der Wirkung eines gesetzlichen Feiertags sei die SPD allerdings skeptisch. Vielmehr sehe sie großen Handlungsbedarf bei gesetzlichen Regelungen in anderen Bereichen und teile die Forderungen der LAG Hessischer Frauenbüros, wie zum Beispiel:

• die Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, um der häufigen Schlechterstellung von Frauen bei Entgelt, Besetzung von Führungspositionen und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken,
• verstärkte Bemühungen zur Gewährleistung eines Existenz sichernden Einkommens für Frauen (und Männer) aufzunehmen, um aktueller, sowie künftig drohender Altersarmut vorzubeugen,
• eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen in Aufsichtsräten herbeizuführen.
• eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen und die entsprechende Aufstockung des Personals in Betreuungseinrichtungen zu sichern,
• die ausreichende und flächendeckende Finanzierung von Frauenhäusern zu gewährleisten,
• Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt und die Verabschiedung und Umsetzung des hessischen Aktionsplans gegen häusliche Gewalt zu sichern,
• eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die die oftmals prekarisierte und nur unzureichend dokumentierte Arbeit von Frauen mit Migrationshintergrund als hinreichend zur Gewährung eines Aufenthaltstitels anerkennt.

Die SPD fordert die Landesregierung zu den überfälligen Maßnahmen auf. Sie warnt allerdings vor Placebo-Politiken. “Feiertags- und Gedenktagspolitik ändert nichts”; mahnte Pauly-Bender, “sie erschöpft sich in Symbolen; letztlich erleichtert sie den Fortschrittsfeinden die notorische Augenwischerei nach dem Motto: Heute wird gefeiert und gedacht, morgen wird mit der Diskriminierung munter weiter gemacht!”

Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat gestern nochmals bei dem zuständigen Landesministerium nachgehakt, ob Seligenstadt, insbesondere derzeit in der Diskussion Froschhausen, mit Fördermitteln aus dem Landesförderprogramm „Breitbandversorgung Ländlicher Räume“ rechnen kann. Die Abgeordnete hatte sich bereits entsprechend mit einem Brief an Minister Posch gewendet und hofft nun, nach ihrer telefonischen Rückfrage, auf eine baldige Antwort seitens des Ministeriums.

Pauly-Bender: „Wie den Aussagen von Bürgern und ortsansässigen Unternehmen sowie auch der Antwort des Ministers auf meine Kleine Anfrage zum Thema VDSL im Kreis Offenbach zu entnehmen ist, gibt es erhebliche Lücken in der Versorgung mit Breitbandverbindungen in Seligenstadt. Vor allem der Stadtteil Froschhausen hat einen hohen Nachholbedarf die Verbindungsgeschwindigkeit betreffend. Zur dringenden Verbesserung der Situation für Einwohner und Unternehmen bedarf es daher auch in Seligenstadt einer finanziellen Förderung seitens des Landes. Ich hoffe daher auf eine baldige Antwort des Ministers, auf welche Zuschüsse Seligenstadt aus dem Landesförderprogramm für unterversorgte Gebiete hoffen darf.“

Ob in Wiesbaden tatsächlich Pläne für mögliche Verkehrsberuhigungsmöglichkeiten für Urberach liegen, will die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit einer Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag herausfinden. Viel war in den vergangenen Jahren von den Interessenabwägungen zwischen Dreieich und Rödermark zu lesen, als es darum ging, die verständlichen Verkehrsberuhigungsinteressen der Offenthaler zu besprechen. Pauly-Bender: „Jetzt scheint mir der Zeitpunkt gekommen, die Urberacher Interessen einmal ganz unabhängig von allem anschauen zu lassen. Ohne gütliche Vereinbarungen zwischen den Kommunen geht selbstverständlich nichts, das gilt ganz besonders im Verdichtungsraum. Allerdings scheint es mir jetzt ein Gebot der Transparenz, einmal gesondert, nach den planerischen Erwägungen des Ministeriums speziell für die Urberacher zu fragen.“

Kleine Anfrage der Abg. Dr. Pauly-Bender (SPD)

Betr.: Verringerung des Verkehrs in Rödermark-Urberach durch den Ausbau der KL-Trasse?

Vorbemerkung: Vom Ausbau der sogenannten KL-Tasse, die von der B 45 bei Eppertshausen (Kreis Darmstadt-Dieburg) über die Landesstraße 3317 und die Kreisstraße 180 nach Dreieich-Offenthal (Kreis Offenbach) führt, erhofft sich die Stadt Rödermark seit vielen Jahren eine Verringerung des Verkehrs in ihrem Stadtteil Urberach.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Hessische Landesregierung die Verkehrsbelastung Urberachs?
2. Welche Vorschläge bzw. Vorstellungen für Verkehrsentlastungen/Ortsumfahrungen Urberachs wurden von wem an die Hessische Landesregierung herangetragen?
3. Welche Entlastungsstrategie, Ortsumgehung und/oder KL-Trasse, hält sie in naher Zukunft für aussichtsreich?
4. Trifft es zu, dass die HSVV festgestellt hat, dass der Ausbau der KL-Trasse zu einer Entlastung Urberachs führen könnte? Welche Folgen hat diese Feststellung für die Planungen und das Handeln der Hessischen Landesregierung in Bezug auf die KL-Trasse?
5. Ist sie bereit, die von vier Fraktionen in der Rödermarker Stadtverordnetenversammlung geforderte „qualifizierten Untersuchungen und Prüfungen für eine Realisierung der KL-Trasse“ zu beginnen?
6. Wenn ergänzende Auflagen zum Planfeststellungsbeschluss zugunsten Urberachs nicht mehr möglich sind, welche anderen Möglichkeiten zur Entlastung Urberachs vom Durchgangsverkehr sieht die Landesregierung?
7. Ist sie bereit, eine Einigung zwischen den betroffenen Kommunen und Kreisen auf eine Optimierung der Trasse zu moderieren?

Ein transparenter Prozess und ordentliche Untersuchungen sowohl für Seligenstadt als auch für Hainburg

Mit der Beantwortung ihrer Verkehrsanfragen zu den Umgehungssituationen Hainburg und Seligenstadt ist die sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender nicht unzufrieden: Was den Dritten Bauabschnitt Seligenstadt anbelangt, will das Ministerium noch prüfen, ob und wie weit Hainburg und Froschhausen belastet werden könnten, wenn der große Kreiselzubringer auf die A 3 verstopft ist und die Seligenstädter Umgehung einmal stehen wird. Diese Zahlen zur Gefahr von Verkehrsverlagerungen müssen das Seligenstädter Stadtparlament und die Gemeindeversammlung Hainburg prüfen können, bevor weitere Entscheidungen fallen.

Was auch Pauly-Bender ausdrücklich begrüßt, ist die Wiederaufnahme der Umgehungsplanung für Hainburg ohne Vorfestlegung, also unter Einbeziehung der K200: „Allerdings verkenne ich den Hinweis des Ministers nicht, dass dieser Offenheit bereits jetzt Grenzen gesetzt werden: Das Ministerium will sich begrenzt einsetzen, zwischen Hainburg und Klein-Auheim zu vermitteln. Ein offenes Mediationsverfahren wird nicht angestrebt. Das lese ich so, dass sich das Land für einen großen Kompromiss zugunsten der lobbyschwachen Kommune Hainburg nicht engagieren kann und will. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: Möglicherweise werden sich nach der Kommunalwahl neue Bewegungen ergeben können, die heute noch nicht absehbar sind.“

Die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender wendet sich mit der Bitte an den Hessischen Justizminister Hahn, das Amtsgericht Seligenstadt an Ort und Stelle zu belassen. Zwar hätte mit Sicherheit jeder Justizminister, egal welcher Couleur, in diesen Tagen nach Einsparmöglichkeiten, die nicht auf Kosten der Rechtsuchenden und der Bearbeitung ihrer Anliegen gingen, im Betriebs- und Verwaltungsbereich zu suchen, doch stelle innerhalb des Gerichtsgefüges das Amtsgericht noch einmal einen Sonderfall dar. „Zum Amtsgericht geht man in Familiensachen, wegen des Grundbuches, wegen einer Testamentshinterlegung, wegen des Erbscheins, man ist Betreuungsfall oder hat einen Betreuungsfall usw.; ein solches Gericht muss,“ so Pauly-Bender, „vernünftigerweise ortsnah sein.

Ein ganz wichtiger Grund ist für mich die ortsnahe Arbeitsmöglichkeit der die Betreuungsfälle bearbeitenden Richter. Deren Fallaufkommen ist nicht nur zahlreich, sondern wächst nach den demographischen Zahlen für den Kreis Offenbach noch an. Andererseits lebt so ein alltagsorientiertes Gericht in einem demokratischen Gemeinwesen auch vom besonderen Vertrauen der Ratsuchenden, wobei der Faktor Ortsnähe natürlich eine Rolle spielt.“
Insbesondere legt die sozialdemokratische Abgeordnete dem Minister noch einmal ans Herz ganz kritisch zu prüfen, ob nicht bereits heute schon feststünde, dass die Immobilie vielleicht so spezifisch auf den Gerichtsbetrieb durchgeplant und umgesetzt worden sei, dass sich eine alternative Verwertung nur mit Schwierigkeiten vorstellen lasse. Außerdem müssten die Fälle aus dem Gerichtsbezirk auch für den Fall eines Umzuges an anderer Stelle in zusätzlichen Räumen bearbeitet werden, so dass an jedem anderen Ort Unterbringungskosten anfielen. Pauly-Bender: „Schon so manche öffentliche Immobilie wurde aufgelassen, bevor feststand, dass sie sinnvoll verwertet werden konnte, so dass am Schluss gar keine Einsparung entgegenstand. Ich setze darauf, dass Justizminister Hahn das Thema Amtsgerichtsschließung Seligenstadt möglichst bald aus der Diskussion bringt. Eine Standortreform mag sich in anderen Gerichtszweigen nicht vermeiden lassen und auch sinnvoll umsetzen lassen; bei dem noch vor kurzem vom Land ganz neu ausgestatteten Amtsgerichtsstandort Seligenstadt sollte jedoch eher vier- als dreimal überlegt werden, ob sich das rechtfertigt.“

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender sieht weiterhin zahlreiche notwendige Radwegelückenschlüsse im Kreis Offenbach, ganz besonders der Nachholbedarf in Mainhausen stagniere. „Insbesondere neue Anträge müssen sich hinten anstellen“ so Pauly-Bender, die hofft, dass sich für Mainhausen aus den Vergleichszahlen neue Argumente ergeben könnten: „Die Gemeinde hat sich über Jahrzehnte sehr bescheiden bei der Antragsstellung verhalten. Sie sollte jetzt auch mal dran sein!“

Daher stellte Pauly-Bender jetzt eine Kleine Anfrage zur Gesamtversorgung im Kreis Offenbach an die Landesregierung:

1. Welche Radwege sind mit Bundes- oder Landesbeteiligung im Landkreis Offenbach in naher Zukunft geplant?
2. Welche bisher geplanten Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden?
3. Welche Lückenschlüsse sind seitens der Kommunen derzeit beantragt?
4. Welche Lückenschlüsse insbesondere an Radwegenetze benachbarter Gebietskörperschaften stehen grundsätzlich noch aus?
5. Wie ist konkret der Stand der Planung und Finanzierung für die Radwegelückenschlüsse der Gemeinde Mainhausen?