Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, den Internationalen Frauentag in Hessen zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, sagte die Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in der heutigen Plenardebatte:

“Es ist seit jeher Zielsetzung der SPD, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Doch muss man darauf achten, dass die Mittel, die hierzu vorgeschlagen werden, auch tatsächlich geeignet sind, irgendetwas zum Guten hin zu bewirken.” Bezüglich der Wirkung eines gesetzlichen Feiertags sei die SPD allerdings skeptisch. Vielmehr sehe sie großen Handlungsbedarf bei gesetzlichen Regelungen in anderen Bereichen und teile die Forderungen der LAG Hessischer Frauenbüros, wie zum Beispiel:

• die Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, um der häufigen Schlechterstellung von Frauen bei Entgelt, Besetzung von Führungspositionen und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken,
• verstärkte Bemühungen zur Gewährleistung eines Existenz sichernden Einkommens für Frauen (und Männer) aufzunehmen, um aktueller, sowie künftig drohender Altersarmut vorzubeugen,
• eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen in Aufsichtsräten herbeizuführen.
• eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen und die entsprechende Aufstockung des Personals in Betreuungseinrichtungen zu sichern,
• die ausreichende und flächendeckende Finanzierung von Frauenhäusern zu gewährleisten,
• Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt und die Verabschiedung und Umsetzung des hessischen Aktionsplans gegen häusliche Gewalt zu sichern,
• eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die die oftmals prekarisierte und nur unzureichend dokumentierte Arbeit von Frauen mit Migrationshintergrund als hinreichend zur Gewährung eines Aufenthaltstitels anerkennt.

Die SPD fordert die Landesregierung zu den überfälligen Maßnahmen auf. Sie warnt allerdings vor Placebo-Politiken. “Feiertags- und Gedenktagspolitik ändert nichts”; mahnte Pauly-Bender, “sie erschöpft sich in Symbolen; letztlich erleichtert sie den Fortschrittsfeinden die notorische Augenwischerei nach dem Motto: Heute wird gefeiert und gedacht, morgen wird mit der Diskriminierung munter weiter gemacht!”

Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat gestern nochmals bei dem zuständigen Landesministerium nachgehakt, ob Seligenstadt, insbesondere derzeit in der Diskussion Froschhausen, mit Fördermitteln aus dem Landesförderprogramm „Breitbandversorgung Ländlicher Räume“ rechnen kann. Die Abgeordnete hatte sich bereits entsprechend mit einem Brief an Minister Posch gewendet und hofft nun, nach ihrer telefonischen Rückfrage, auf eine baldige Antwort seitens des Ministeriums.

Pauly-Bender: „Wie den Aussagen von Bürgern und ortsansässigen Unternehmen sowie auch der Antwort des Ministers auf meine Kleine Anfrage zum Thema VDSL im Kreis Offenbach zu entnehmen ist, gibt es erhebliche Lücken in der Versorgung mit Breitbandverbindungen in Seligenstadt. Vor allem der Stadtteil Froschhausen hat einen hohen Nachholbedarf die Verbindungsgeschwindigkeit betreffend. Zur dringenden Verbesserung der Situation für Einwohner und Unternehmen bedarf es daher auch in Seligenstadt einer finanziellen Förderung seitens des Landes. Ich hoffe daher auf eine baldige Antwort des Ministers, auf welche Zuschüsse Seligenstadt aus dem Landesförderprogramm für unterversorgte Gebiete hoffen darf.“