Für die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für die Nutztierhaltung (Tierschutz-TÜV) hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, heute in Wiesbaden ausgesprochen. Das Thema müsse im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber ganz besonders auch im Interesse des Tierschutzes auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Pauly-Bender begrüßte einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion.

Die generelle Einführung artgerechter Haltungssysteme für alle Nutztiere sei ein wichtiger Schritt hin zu einem „Gütesiegel Tierschutz“. Die SPD-Landtagsfraktion erwarte von der Landesregierung die volle Unterstützung für das Projekt Tierschutz-TÜV für artgerechte Haltungssysteme. Bereits 2006 habe der Bundesrat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhalterverordnung aufgefordert, schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und einzuführen. Nach einer entsprechenden Nachbesserung des Tierschutzgesetzes vom Sommer 2009 sei nun eine Erweiterung auf die Haltungssysteme aller Nutztiere möglich und folgerichtig.

Mit der Bundestierärztekammer, die auf ein generelles Tierschutzgütesiegel dränge, sei die SPD der Auffassung, dass Tierschutz ein eigenständiger Punkt der Lebensmittelqualität werden müsse. „Der Verbraucher muss sich entscheiden können, was er kauft“, sagte Pauly-Bender. „Dass dieses klare Interesse besteht, belegen die Vermarktungsstrategien der Produzenten und Anbieter tierischer Produkte. Entsprechende Deklarationen müssen auch nachprüfbar sein, damit mit der Qualitätserwartung des Verbrauchers keine Schindluder getrieben wird.“

Der Nutzen artgerechter Haltungssysteme für den Verbraucher und die Bedeutung artgerechte Nutztierhaltung für die Gesundheit der Konsumenten müsse stärker ins Bewusstsein gehoben werden, so Pauly-Bender. „Ohne artgerechte Nutztierhaltung ist kein gutes tierisches Lebensmittel denkbar“, argumentierte sie. „Der Verbraucher muss entscheiden können, ob die Produkte, die ihm angeboten werden aus artgerechten Ställen stammen und dies muss auch deklariert werden.“

Zur Thematik der Tierversuche in Hessen mahnt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Dr. Pauly-Bender, für Mängel beim Tierschutz nicht nur Defizite im Bundes- und Europarecht verantwortlich zu machen, sondern insbesondere den Gesetzesvollzug kritisch zu betrachten.

Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung auffordere, über die Genehmigungspraxis der für die Laborversuche zuständigen Tierschutzkommissionen sowie die Überwachungspraxis der unteren Veterinärämter mehr Transparenz herzustellen. Dabei interessiere die SPD unter anderem die Ausstattung und Prüfungskapazität der mit staatlichen Überwachungsaufgaben betrauten Veterinärämter bei den Kreisen. Nachgefragt werde auch die Zusammensetzung und die Meinungsfindung der Ethikkommissionen, die bei den Regierungspräsidien mit der Abwägung und Genehmigung der Anträge von hessischen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen befasst seien. Brisant sei dabei die Frage, ob und wie weit der Anteil an alternativen Methoden zu Tierversuchen mittlerweile tatsächlich gehoben werden konnte, und welche fachliche Kapazität und fachliche Hilfestellungen den Kommunen zur Unterstützung bei der Überprüfung von Tierversuchen zur Verfügung gestellt würden.

Pauly-Bender warb dafür, Tierschutzbelange auf Landesebene nicht nur zu verfolgen, wenn sie in der Verantwortung von Bund, Europa oder den Kommunen stünden, sondern auch nach der Bringschuld des Landes zu fragen. „Tierschutz geht alle an.“

In diesem Sinne rege die SPD an, die Forderung der Landestierschutzbeauftragten zu beherzigen und die laufende Umsetzung der so genannten „neuen Tierschutzgesundheitsstrategie der EU“ auch in der eigenen Verantwortung kritisch zu begleiten, damit sie in der Praxis wirksam wird. Pauly-Bender: „Tierschutz europäisch zu denken und national nachzuvollziehen, ist das eine, in der eigenen Genehmigungs- und Überwachungspraxis mit Leben zu erfüllen, das andere. Auch die hessische Politik hat ihre eigene Teilverantwortung, europäisches und nationales Tierschutzrecht in seinen Regelungen glaubwürdig zu machen.“

„Die Entscheidung für den Verbleib des Amtsgerichts Seligenstadt ist die einzig vernünftige Entscheidung für die Gerichtsbarkeit, die Region und die Staatkasse. Jetzt hoffe ich, dass das Bleiben des Amtsgerichts nicht noch als politische Wohltat verkauft wird. Die Unruhe innerhalb des Personals und der Anwaltschaft war schädlich und überflüssig“, wertet die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Pauly-Bender den Ministerspruch vom heutigen Tag.

Mit zwei Interventionen an Staatsminister Hahn hatte die sozialdemokratische Abgeordnete während des Prüfverfahrens im Hessischen Justizministerium darauf hingewiesen, dass das Seligenstädter Amtsgericht vor wenigen Jahren eigens für die Justizbedürfnisse mit Steuergeldern erbaut wurde. „Kein Bürger hätte jetzt nachvollziehen können, dass auf den Neubau von Gerichtsälen und einem Hochsicherheitszellentrakt jetzt ein Umzug angeordnet worden wäre, auf den hin der hessische Steuerzahler das Amtsgerichtspersonal an einem anderen Standort wieder neu hätte „einmieten“ müssen“ resümiert Pauly-Bender den ganzen Vorgang.

FDP und CDU sollten sich nach Auffassung der sozialdemokratischen Abgeordneten jetzt auch in der Region zurückhalten, ein „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln und wieder rein in die Kartoffeln“ als ihren politischen Verhandlungssieg für Seligenstadt im Streit der Gerichtsstandorte Hessens untereinander zu würdigen.