Mit der Veranstaltung "Halterkunde statt Rasseliste" will die SPD-Landtagsfraktion in Hessen eine zeitgerechtere Hundeverordnung, bevorzugt in Gesetzesform, initiieren. "Hundehaltung ist ein Volksthema. Das wird von der Politik gerne unterschätzt", erläuterte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD, Dr. Judith Pauly-Bender, am Montag. Dabei betonte die SPD-Politikerin, dass ein verantwortungsvoller und sicherer Umgang des Halters mit seinem Hund nicht nur im Interesse des Tierschutzes und der Öffentlichkeit liege. Hundekunde schütze auch Halter vor übereilten Hundekäufen, vermittele, was man über Hunde wissen müsse, und kläre auf, wie viel Kraft und Zeit die Hundeerziehung koste.

Nach dem Scheitern der Dogs-Petition im Deutschen Bundestag sind Pauly-Bender zufolge jetzt die Länderebenen im Fokus, entsprechende Schritte einzuleiten. Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass die hessischen Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend Einigkeit in Bezug auf das Hundewesen erzielten und eine zeitgerechte Lösung finden würden.

So wirbt die SPD-Politikerin für mehr Hundekunde und Verantwortung bei allen Hundehaltern. Einen Hund führen können, sei die beste Vorbeugung gegen Beißvorfälle. Für die Minderzahl von Hunden, die nicht so gut geführt würden, müssten selbstverständlich Ordnungsregeln getroffen werden: Die SPD wirbt darum, wieder allein den "gefährlichen Hund" in den Fokus der Gesetzgebung zu rücken. Rasseunabhängig solle ohne wirksame Sonderauflagen überhaupt kein als bekannt beißgeneigter Hund geführt werden dürfen.

Mit Experten aus Forschung, Medizin, Training, Sport, Gebrauchshunde-, Zucht- und Versicherungswesen sowie den Parteienwürden derzeit Grundlagen geschaffen, aus denen ein hessisches Mustergesetz entstehen könnte, das die Sicherheit im Vorfeld von Unfällen erhöht. Basis sei ein größeres Hundewissen und Führungsverantwortung aller Halter setzt.

„Das kann nicht sein, das ist nicht nur absolut diskriminierend, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn“, erklärt die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Pauly-Bender zu den vom Bund geplanten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zulasten des Kreises Offenbach in Höhe von immerhin 4 Mio. Euro!

„Wer weiterhin fordern will, nämlich die Bereitschaft zur Arbeit, darf das Fördern nicht einstellen, sondern muss qualifizieren. Die vom Bund geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln würden in Hessen mit 87 Millionen € allein für 2011 zu Buche schlagen. Das hätte noch gravierendere Folgen als die 2003 von der Hessischen CDU-Landesregierung durchgedrückte so genannte „Operation düstere Zukunft“, mit der die soziale Infrastruktur in Hessen erheblich beschädigt wurde“, stellte Pauly-Bender fest. Seit damals muss der Sozialhaushalt des Kreises jährlich auf rund 2 Mio. verzichten, die bis dahin aus Landesmitteln für die mischfinanzierten Sozialangebote im Kreis Offenbach zur Verfügung standen.

Jetzt wolle der Bund zulasten des Kreises jährlich 4 Mio. streichen, einsparen an den Eingliederungsmitteln für Menschen, die Vermittlungshemmnisse hätten und die gering qualifiziert seien, kritisiert Pauly-Bender. „Alles was hier „eingespart“ werden soll, werden wir hinterher doppelt und dreifach bezahlen. Wenn wir die Menschen nicht beraten, qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren, bleiben sie Hilfeempfänger.“

Die von der Bundesregierung als Begründung für die Kürzung genannte wirtschaftliche Erholung nutze dem betroffenen Personenkreis nicht. „Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld sind, die jetzt wieder die Chance auf eine Beschäftigung bekommen. Langzeitarbeitslose profitieren eher wenig und unter ihnen diejenigen mit Vermittlungshemmnissen und geringer Qualifikation am wenigsten“, führte Pauly-Bender aus. Wenn aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Kürzungen notwendig seien, dürften nicht ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft dafür „bluten“ müssen. „Hier ist die Hessische Landesregierung gefordert, auf ihre Parteifreundinnen und –freunde im Bund einzuwirken, dieses skandalöse Vorhaben noch abzuwenden“, erklärte Pauly-Bender abschließend.

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema EU-Recht und Tierversuche die Hessische Landesregierung und das Parlament aufgefordert, alle Möglichkeiten des Landes zur Einflussnahme auf Bundes- und Europapolitik wahrzunehmen. Die SPD begrüße es grundsätzlich, wenn sich CDU und FDP mit ihrem Antrag gegen überflüssige Tierversuche im Chemikalien-Bereich wendeten. Allerdings komme diese Regelung etwas spät. “Das tierschutzpolitische Engagement der beiden Parteien wäre deutlich überzeugender, wenn die hessische CDU sich in Tierschutzfragen vor Monaten rechtzeitig bei der eigenen Forschungsministerin Schavan für die Labortiere verwendet hätte” so Dr. Pauly-Bender. Schavan hatte in der Diskussion um die EU-Tierversuchsrichtlinie einseitig zugunsten der Forschungsfreiheit und auf Kosten des Tierschutzes argumentiert.

Weiter forderte die SPD-Landtagsfraktion, dass der Landtag in Zukunft seine Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungsprozesse künftig stärker im Vorfeld nutze. Wenn der Landtag gegenüber der Landesregierung europapolitische Informationsrechte gelten mache, erwachse ihm daraus auch die Pflicht, den europäischen Tierschutz in Brüssel inhaltlich zu verfolgen, solange sich noch Gestaltungsmöglichkeiten eröffneten. Pauly-Bender: “Die Landesregierung ist Akteur in Brüssel und sie hat Einflussmöglichkeiten auf das europapolitische Handeln des Bundes sowie die bundespolitische Umsetzung europäischer Vorgaben. Selbstverständlich kann dies auch für den Tierschutz genutzt werden.” Den Tierschutz in der europäischen Laborrichtlinie zu verbessern, hätte in diesem Frühjahr mit in der Hand der CDU/FDP-Bundesregierung gelegen.

Weiterhin sagte Pauly-Bender, es sei notwendig, die Landesverantwortung für den Gesetzesvollzug im Bereich der Tierversuche stärker wahrzunehmen. Dazu gehöre, die hessische Praxis zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Die SPD habe vor diesem Hintergrund einen Haushaltsantrag zur Personalverstärkung und Entlastung u.a. der von der Lebensmittelüberwachung bis zur Überwachung von Tierversuchen multifunktional zuständigen kommunalen Veterinärabteilungen gestellt.

„Auch unter dem neuen Sozialminister Grüttner bleibt die Landesregierung ihrer Linie des gebrochenen Wortes bei der Kita-Finanzierung treu. Dieser Minister weicht noch weiter von der Zusage seines Vorgängers Banzer ab, den Kommunen die Personalmehrkosten aus den neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten in vollem Umfang zu erstatten.“ Mit diesen Worten resümiert die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, selbst 15 Jahre mit sozialpolitischen Funktionen im Hessischen Landtag betraut, die jetzt in Kraft gesetzte neue Richtlinie zur Umsetzung der Mindestvoraussetzungen.

Wenn in der neuen Richtlinie davon die Rede sei, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung bestehe, könne dies nur heißen, dass die Landesregierung jetzt komplett vom Konnexitätsgebot abrücke. „Das ist ein weiterer politischer Affront gegenüber den Kommunen, nachdem das Land schon die Kommunen von der Förderung ausgeschlossen hat, die bereits frühzeitig auf eigene Kosten Personalausstattung und Qualität in ihren Einrichtungen verbessert hatten. Und nun wird weiter zurückgerudert“, kritisiert Dr. Pauly-Bender.

„Tatsächlich sind die Regelungen in der neuen Verordnung so kompliziert, dass selbst Fachleute fast kapitulieren. Aber es ist erkennbar, dass die Personalkosten nur pauschaliert erstattet werden und dass die vorgesehenen Pauschalen vollkommen unzureichend sind“, so die Abgeordnete.

Die Regelungen sind nach Ansicht der Sozialdemokratin auch ungeeignet, das Ziel einer Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebots in den Kindertagesstätten zu erreichen. „Die jetzige Vorschrift führt dazu, dass die Träger der Einrichtungen versuchen werden, die Gruppen möglichst voll zu machen, um so den Kostendruck zu minimieren. Das ist kontraproduktiv zur ursprünglichen Zielrichtung, mit kleineren Gruppen ein besseres Bildungsangebot zu erreichen“, erklärt Pauly-Bender und verweist auf die jahrzehntelangen Vorträge der hessischen Kitalobby in Wiesbaden.

„Das Land sollte die Geduld der Kommunen, aber auch der Eltern und des Kita-Personals, nicht überstrapazieren. Wenn die Kommunen den Eindruck bekommen müssen, dass einmal gegebene Zusagen von Ministern völlig wertlos sind, wird dies die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land so belasten, dass der Ausbau der Kinderbetreuung und damit die Verbesserung des Angebots an früher Bildung gefährdet wird. Das kann niemand wollen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, möglichst rasch nachzubessern“, schließt Pauly-Bender.

Die SPD-Fraktion wirbt am Donnerstag im Umweltausschuss bei allen Fraktionen um einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der hessischen Tierheime. Der Antrag der SPD nimmt Bezug auf den Forderungskatalog der Hessischen Landestierschutzbeauftragten. Die Liste reicht vom Thema Chip-Pflicht über die Fundtierunterbringung zur Hundehalterkunde bis hin zu den Themen Zucht und Heimtierschutz. “Das Ehrenamt im Tierschutz braucht die politische Unterstützung aller Fraktionen”, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Judith Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion schlägt im Einzelnen vor:

• Das Land möge für die Kastrations- und Chip-Pflicht für Katzen mit Freilauf werben, um die Katzenflut durch ungeplanten Nachwuchs, der fast immer in Tierheime gebracht wird, nachhaltig einzudämmen und so die Tierheime in diesem Bereich zu entlasten.
• Die Landesregierung soll zusammen mit den hessischen Kommunen verbindliche Regelungen für die Unterbringung von Fundtieren sowie amtlich eingezogenen Tieren finden.
• Das Land ist gefordert, eindeutige Vorgaben zur Aufbewahrung von Fundtieren und herrenlosen Tieren zu schaffen. Da die Unterscheidung zwischen diesen in der Praxis oft Schwierigkeiten bereitet, sollte bis zum Nachweis des Gegenteils von Fundtieren ausgegangen werden.
• Eine verbindliche Hundehalterkunde für Hundebesitzer ist einzuführen, um einerseits spontane Hundekäufe durch Unwissende, die, häufig überfordert, ihre Hunde nach kurzer Zeit aussetzen oder direkt in Tierheimen abgeben, zu verhindern. Zudem dient sie der Sicherheit, da es zu weniger Zwischenfällen mit unerzogenen Hunden kommen würde.
• Hessen soll sich einsetzen für eine allgemeine Chip-Pflicht von Hunden und Katzen, damit Besitzer, die ihre Tiere aussetzen, endlich leichter ermittelbar sind.
• Das Land möge sich einsetzen für gesetzlichen Vorgaben für die Hundezucht und den Hundehandel, die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über Hundeverhalten entsprechen, um unqualifizierter und unkontrollierter Hundevermehrung sowie skrupellosem Hundehandel ein Ende zu bereiten.
• Als Soforthilfe soll das Land besonders betroffenen Tierheimen Gelder zur Verfügung stellen. Dabei hat die SPD zwischenzeitlich  Zuschüsse für an sich vermittelbarer Tierheimhunde beantragt, die nur wegen ihrer Rasse Probleme haben, eine neue Familie zu finden.
• Schließlich möge das Land darlegen, welche Schritte es für die Verabschiedung eines Heimtierschutzgesetzes ergreifen kann und möchte.

Nach Ansicht der SPD-Sprecherin Pauly-Bender muss den hessischen Tierschützern kurzfristig und im Einklang mit allen Fraktionen des Landtages geholfen werden.  ”Der ehrenamtliche Tierschutz darf nicht alleine stehen gelassen werden.”

Die SPD-Landtagsfraktion werbe für eine parteiübergreifende Beschlussfassung zugunsten der hessischen Tierheime, mit dem sich der Hessische Landtag möglichst viele der Forderungen der Hessischen Landestierschutzbeauftragten Dr. Martin zu eigen machen solle.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., der Landestierschutzverband Hessen und die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag laden ein zur Tierschutzveranstaltung “Halterkunde statt Rasseliste”.

Halterkunde statt Rasseliste
Dienstag, 23.11.2010, 19:00h – 21:30h, Einlass ab 18:00h
Hessischer Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden (Eingang Grabenstraße)

“Ein verantwortungsvoller und sicherer Umgang des Halters mit seinem Hund liegt im Interesse des Tierschutzes und der Öffentlichkeit. Nicht die Rassezugehörigkeit sondern Unwissenheit und menschliches Fehlverhalten sind neben Erziehungsfehlern und schlechter Haltung die Hauptursachen für Vorfälle mit Hunden. An einer bundeseinheitlichen Regelung für eine „Halterschulung für alle Hunde“ fehlt es in Deutschland noch immer. Aktuell wollte eine Dogs-Petition die Bundespolitik hierzu veranlassen. Der Petitionsausschuss des Bundes hat dies unter Verweis auf die Länderverantwortung abgelehnt. Jetzt muss Hessen handeln: Rasselisten suggerieren Sicherheit nur und sie schüren Ressentiments. Experten wissen, friedliche und gut erzogene Hunde setzen Hundewissen beim Halter voraus. Für Hundefreunde ist Halterkunde Ehrensache. Ihre verlässliche Regelung geht jedoch nicht ohne die Kompromissbereitschaft aller, die sich mit Hundehaltung, -erziehung, Hundegesundheit und Tierschutz befassen.”

Einladung hier herunterladen (PDF | ~44KB).

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Nach Anhörung der wissenschaftlichen Sachverständigen, der kommunalen Vertreter und der Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen zu den finanz- und volkswirtschaftlichen Aspekten einer Schuldenbremse, stellten die beiden Sprecher der Fraktion Norbert Schmitt (Finanzen) und Dr. Judith Pauly-Bender (Hauptausschuss) am Mittwoch fest, dass die Experten erhebliche Skepsis bis Ablehnung gegenüber einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse in Hessen zum Ausdruck brachten. “Die Landespolitik ist nun gefordert, alle Anregungen, aber auch Warnungen Ernst zu nehmen und in die Umsetzung der Schuldenbremse einzuarbeiten”, sagte Schmitt.

Insbesondere sei bedenklich, dass eine Verfassungsänderung angestrebt werde, deren Regelungsgegenstand derzeit von Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werde. “Zudem fehlen bis zum heutigen Tage die wichtigen Detailregelungen, wie die Berücksichtigung von Abweichungen der konjunkturellen Normallage berücksichtigt werden sollen”, sagte Schmitt. Bestätigt sehe sich die SPD von den Sachverständigen auch in der Aussage, dass die Kommunen vor Zugriffen geschützt werden müssten.