„Das kann nicht sein, das ist nicht nur absolut diskriminierend, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn“, erklärt die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Pauly-Bender zu den vom Bund geplanten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zulasten des Kreises Offenbach in Höhe von immerhin 4 Mio. Euro!

„Wer weiterhin fordern will, nämlich die Bereitschaft zur Arbeit, darf das Fördern nicht einstellen, sondern muss qualifizieren. Die vom Bund geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln würden in Hessen mit 87 Millionen € allein für 2011 zu Buche schlagen. Das hätte noch gravierendere Folgen als die 2003 von der Hessischen CDU-Landesregierung durchgedrückte so genannte „Operation düstere Zukunft“, mit der die soziale Infrastruktur in Hessen erheblich beschädigt wurde“, stellte Pauly-Bender fest. Seit damals muss der Sozialhaushalt des Kreises jährlich auf rund 2 Mio. verzichten, die bis dahin aus Landesmitteln für die mischfinanzierten Sozialangebote im Kreis Offenbach zur Verfügung standen.

Jetzt wolle der Bund zulasten des Kreises jährlich 4 Mio. streichen, einsparen an den Eingliederungsmitteln für Menschen, die Vermittlungshemmnisse hätten und die gering qualifiziert seien, kritisiert Pauly-Bender. „Alles was hier „eingespart“ werden soll, werden wir hinterher doppelt und dreifach bezahlen. Wenn wir die Menschen nicht beraten, qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren, bleiben sie Hilfeempfänger.“

Die von der Bundesregierung als Begründung für die Kürzung genannte wirtschaftliche Erholung nutze dem betroffenen Personenkreis nicht. „Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld sind, die jetzt wieder die Chance auf eine Beschäftigung bekommen. Langzeitarbeitslose profitieren eher wenig und unter ihnen diejenigen mit Vermittlungshemmnissen und geringer Qualifikation am wenigsten“, führte Pauly-Bender aus. Wenn aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Kürzungen notwendig seien, dürften nicht ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft dafür „bluten“ müssen. „Hier ist die Hessische Landesregierung gefordert, auf ihre Parteifreundinnen und –freunde im Bund einzuwirken, dieses skandalöse Vorhaben noch abzuwenden“, erklärte Pauly-Bender abschließend.