Im Hessischen Landtag trafen am vergangenen Donnerstag die vier Kreis Offenbacher Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, Frank Lortz, Ismail Tipi und Hartmut Honka (alle CDU) sowie René Rock (FDP), eine weitreichende Entscheidung gegen die Interessen der Städte und Gemeinden und damit gegen die Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit einem Antrag versucht, die Streichung  von Landeszuwendungen an die hessischen Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro zu verhindern, scheiterte damit aber an der Mehrheit von CDU und FDP. 

„Seit Wochen machen Bürgermeister aus ganz Hessen und aus allen Parteien  gegen diese ungerechte Kürzung der kommunalen Finanzen mobil. Leider haben sich in namentlicher Abstimmung meine Kreis Offenbacher Kollegen von CDU und FDP für ihre Parteilinie und gegen die Interessen der Städte, Gemeinden und des Kreises entschieden“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender das Abstimmungsverhalten.

„Damit, so Pauly-Bender, „verlieren im nächsten Jahr die Städte und Gemeinden und der Kreis Offenbach zusammen etwa 10 Millionen Euro“. Dieses Geld werde aber dringend gebraucht angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen im Kreis“, meint die SPD-Politikerin. „Nun tragen die vier Abgeordneten für die eine oder andere Streichliste in den Städten und Gemeinden die Verantwortung.“  Es sei untragbar, dass die CDU und die FDP-Landtagsabgeordneten  vor Ort die kommunale Finanznot beklagten, aber dafür eigenhändig die Voraussetzung schafften.

„Überall ist die Finanznot groß, Gebühren werden erhöht, die Vereinsförderung wird gekürzt und Einrichtungen sind bedroht. Vor diesen Tatsachen kann man auch als Landespolitiker nicht einfach die Augen schließen und auf Kosten der Kommunen sparen“, so Pauly-Bender.