Veröffentlicht am: 7. Januar 2011 Kategorien: Hessen | Landtag | Presse | Rhein-Main | Umweltpolitik

Dr. Pauly-Bender (SPD): Das Versprechen „Nachtflugverbot“ wurde gebrochen, stattdessen werden noch mehr Menschen zusätzlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt!?

Pauly-Bender ergreift Initiative, um Landesregierung zur Offenlegung vor der Kommunalwahl zu veranlassen

Bürgerinnen und Bürger diverser Kommunen im Kreis Offenbach sind voller Sorge über die gesundheitlichen Risiken, die ihnen und ihren Familien aus der Änderung der Anflugverfahren und der Anflugrouten am Flughafen Frankfurt drohen. Heusenstamm und sechs andere Kommunen wollen Klagen. Sie wenden sich gegen den nächtlichen Probebetrieb, pochen stattdessen auf die politische Zusage des Nachtflugverbotes. Die Rodgauer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender teilt die Sorge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und unterstützt daher auch die BI Anflug mit Ruhe in ihrem Bestreben für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Gemeinden. Sie möchte die Landesregierung zu einer klaren schriftlichen Positionierung hierzu veranlassen und hat daher eine Kleine Anfrage zum Thema eingebracht. Im Wortlaut fragt sie die Landesregierung:

  1. Trifft es zu, dass die durch den geplanten Probebetrieb betroffenen Kommunen an den vorgeschalteten Aushandlungsprozessen im Forum Flughafen und Region in keiner Weise beteiligt waren?  Wie bewertet die Hessische Landesregierung dieses Beteiligungsdefizit?
  2. Wie schätzt die Hessische Landesregierung überhaupt die zu erwartenden Entlastungswirkung aus der Verlegung der Anflugrouten ein (bitte konkret beziffert)?
  3. Wie bewertet es die Hessische Landesregierung, dass das FFR bei seinen Abwägungen für das Konzept Probebetrieb den Faktor Gesundheitsschäden unberücksichtigt gelassen haben soll?
  4. Was bedeutet der vorgesehene Probebetrieb für die Ansprüche auf bezahlten Lärmschutz? Konkret: Welche Rolle spielt der Faktor Lärmverteilung für die Ansprüche auf  bezahlten Lärmschutz?
  5. Wie bewertet die Hessische Landesregierung die von der Initiative „Anflug mit Ruhe“ dargelegten Alternativen?
  6. Sieht sich die Hessische Landesregierung veranlasst, aus den Erfahrungen mit Stuttgart 21 Konsequenzen zu ziehen, und die in die Aushandlungen eines geplanten Probebetriebes in keiner Weise eingebundenen betroffenen Kommunen und Bürger noch vor der Kommunalwahl anzuhören und zu beteiligen?