Abgeordnete bittet Regierungspräsident um Auskunft im Sinne bestehender Bürgersorgen

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat sich an Regierungspräsidenten Baron gewendet und um Auskunft gebeten, wie es mit den Sicherheitsvorkehrungen für einen eventuellen Unfall im Kraftwerk Staudinger aussieht.

Nach den Schwelbränden haben die Anwohner verständlicherweise große Sorgen. Zum einen bestehen Bedenken, ob die die Ausstattung von Feuerwehr, Katastrophenschutz und so weiter hinreicht, um für alle denkbaren Vorkommnisse hinreichend gewappnet zu sein. Zum anderen gehen die Fragen dahin, zu welchen sicherheitspolitischen Auflagen sich die Behörden mittlerweile veranlasst sehen, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen wie Boden, Grundwasser, Luft für Menschen, Tiere und Pflanzen rund um das Großkraftwerk hinreichend zu sichern.

„Nach den Vorkommnissen bei den Kohlelagern und nach der neuen Teilgenehmigung erscheint es mir mehr als angemessen, wenn der besorgten Bürgerschaft die Sicherheitsstandards der staatlichen Behörden transparent gemacht werden. Die Landesregierung will dieses Gigakraftwerk Im Ballungsraum unbedingt auf Dauer durchsetzen. Den Anrainern muss eingeräumt werden, dass Sie ihre Gesundheit und Leben kompromisslos verteidigen“ so Pauly-Bender.

Pauly-Bender: Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Ältere, Einkommensschwache, Menschen mit Handicap oder Pflegende?

„Den Einstieg in die Welt der neuen Medien zu finden kann gerade für ältere oder arme Menschen, für Menschen mit Handicaps und für pflegende Menschen neue Chancen für aktive Teilhabe und soziale Integration bieten sowie einfache Kontakte zu Gleichgesinnten vermitteln. Darüber hinaus bedeutet das Internet mehr Zugang zu aktuellen Informationen und Fortbildungsangeboten. Doch oftmals ist gerade diesen Bevölkerungsgruppen aus unterschiedlichen Gründen eine Internetnutzung nicht oder nur in geringerem Maße möglich“ erläutert die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender ein Thema, welches mehr und mehr auch zu einer Frage von Chancengleichheit und sozialer Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen wird. Verschiedene Initiativen in unterschiedlicher Trägerschaft arbeiten daher auch in Hessen bereits an vielen Orten und mit unterschiedlichen Schwerpunkten, teils mit, teils ohne öffentliche Unterstützung daran, diesen Bevölkerungsgruppen Internetnutzung in gleichem Umfang wie alle anderen zu ermöglichen.

Pauly-Bender möchte nun eine Übersicht über bestehende Initiativen und über Fördermöglichkeiten in diesen Bereichen erhalten und bemüht sich entsprechend auf Landesebene um Auskunft bzw. Unterstützung. Dabei interessiert die Abgeordnete auch, welche Impulse die Landesregierung in diesem Bereich setzen möchte oder welche beispielhaften Initiativen aus anderen Bundesländern auch hier Anwendung finden könnten.

Den aktuellen Berichtsantrag hierzu finden Sie hier.