Dr. Pauly-Bender enttäuscht über das Abtauchen der Landesregierung!

Wegen der Bürgerproteste gegen die neuen Flugroutenprobebetriebe zulasten des Kreises Offenbach hatte sich die SPD-Landtagsabgeordnete an die Hessische Landesregierung mit kritische Fragen gewandt, deren Beantwortung den Hessischen Landtag leider erst deutlich nach der Kommunalwahl erreichte: Die Abgeordnete stellte Fragen zu den verletzten kommunalen Beteiligungsrechten, die die Kommunen den staatlichen Behörden zwischenzeitlich auf dem Klagewege zum Vorwurf machen.

Pauly-Bender zeigte sich enttäuscht von der dünnen Antwort. Die Landesregierung geht in ihrer Antwort auf den Kern des Vorwurfes, die fehlende Beteiligung der durch die Probebetriebe nachträglich erst betroffen gemachten Kommunen, überhaupt nicht ein, sie verschanzt sich hinter dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und gaukelt vor, dass gesetzlich vorgesehene Vortragsrechte im Rahmen eines Planfeststellungsverfahren gleichrangig seien einem nachträglichen Sitz in einer Arbeitsgruppe Schallschutz oder einem Sitz in einer Kommission zur Abwehr des Fluglärms! Heusenstamm und Rodgau sollen sich jetzt einigen, ob und wie weit die im Raumordnungsverfahren unterlegenen Kommunen, denen gegenüber die Landesregierung ihr Versprechen keine Nachtflüge gebrochen hat, ihre Lärmbelastung jetzt im Rahmen der Flugroutenverwaltung demokratisieren dürfen.

Das ist nicht sauber, resümiert Pauly-Bender: „Im ersten Verfahrensschritt wird die Gruppe der planungsrechtlich zum Protest zugelassenen Kommunen klein definiert. Im zweiten Schritt wird per Probebetrieb der Betroffenenkreis doch größer, eben realistisch groß, und soll sich dann untereinander einigen?!“

Unterdes ist die Absicht leicht durchschaubar. Die Behörden suchen nach einer „verwalterischen Möglichkeit, mit den von Anfang an beabsichtigten Nachtflügen vor Gericht durchzukommen, bzw. um die Lärmschutzmaßnahmekosten möglichst gering zu halten! Dieses Verfahren zu beobachten verschafft politischen Verdruss, insbesondere, weil es für normale Bürger kaum durchsichtig ist!“

Das Gespräch über diese Antwort mit einer Delegation der betroffenen Bürgerschaft hat Staatssekretär Saebisch der sozialdemokratischen Abgeordneten leider weder vor der Kommunalwahl noch nach der Kommunalwahl eingeräumt.