Eine weitere Teilgenehmigung zu Beginn der Sommerferien belegt nach Auffassung der sozialdemokratischen Abgeordneten Pauly-Bender die politische Verweigerung der Hessischen Landesregierung, tatsächlich für die energiepolitische Wende in Hessen einzutreten und zu werben, wenn es konkret wird. „Währenddessen die Landesregierung mit diversen energiepolitischen Runden in Wiesbaden Medien und Bürgern darstellen will, wie sehr sie sich bemüht, energiepolitisch umzudenken, will sie im Verwaltungshandeln leise, mit so wenig öffentlicher Aufmerksamkeit wie möglich, weiter rein gewerberechtlich über das Großprojekt Staudinger entscheiden.“

Dabei ist die Entscheidung über dieses Gigakraftwerk für die SPD ein exemplarischer Fall, setze die von CDU und FDP offenbar noch immer gewollte und betriebene Genehmigung des Gigaausbaus grundlegende Bedingungen dafür, die Marktchancen für die energiepolitischen Alternativen in der Region auf Jahrzehnte zu durchkreuzen.

Wer regiere und die Verwaltung verantworte die hierzu scheibchenweise die gewerberechtlichen Genehmigungen erteilt, ohne die energiepolitischen Konsequenzen öffentlich darzulegen, trägt hierfür die volle politische Verantwortung.

Das sture Festhalten im alten Plan eines Gigakohlegrundlastkraftwerkes am östlichen Untermain zementiert die energiepolitische Vergangenheit auf ein halbes Jahrhundert. Die Konsequenzen für Umwelt und Klima sind dabei nicht die alleinigen Folgen. Nicht zuletzt den kommunalen Wirtschaftsbetrieben der Anrainerkommunen nimmt das Festhalten am alten energiepolitischen Kurs die Chancen, die aus einer grundlegenden Neuorientierung kommen könnten. Der Osten des Rhein-Main-Gebietes insgesamt könnte von einer Abkehr vom Gigakohlestandort ökologisch und wirtschaftlich profitieren, verbreitert neues know how ansiedeln, von dort weiter verkaufen und damit Arbeitsplätze und mittelständisches Gewerbe stärken.

Rein gewerberechtlich verwalten ist ganz klar zu wenig für eine schwarz-gelbe Regierung, die von sich behauptet, die enregiepolitische Wende zu wollen, um Hessen zum know how Land, zum Messestandort und zum Exportgewinner in Sachen neuer Energietechnologien zu machen.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der von der CDU aufgerufenen Aktuellen Stunde zum Thema Staudinger den Bau des Blocks 6 des Großkraftwerks als in Gänze überflüssig bezeichnet. „Staudinger 6 ist kein Beitrag zur Energiewende. Das Kraftwerk erfüllt keine der Anforderungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Deshalb bleibt es beim Nein der SPD-Fraktion“, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission am Donnerstag im Hessischen Landtag. Die Leitlinien der SPD seien neben dem beschleunigten Atomausstieg auch die Einhaltung des Klimaschutzes. Damit übernehme die SPD die Verantwortung für nachfolgende Generationen. „Die Nein-Sager zu dieser Verantwortung sitzen in den Reihen der CDU und der FDP“, so Schäfer-Gümbel.

„Wir wollen mit der Energiewende die Chance auf ein zweites Wirtschaftswunder nutzen und Deutschland zur energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen“, sagte Schäfer-Gümbel, der das Energiekonzept der Bundes-SPD federführend entwickelt und gemeinsam mit Sigmar Gabriel vor vier Wochen erstmals vorgestellt hatte. Schließlich sei die Energiewende mehr als der Atomausstieg. Sie sichere die Zukunftsfähig- und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, sowie die Versorgungssicherheit mit und Bezahlbarkeit der Energie.

Schäfer-Gümbel betonte, dass der Atomausstieg nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden dürfe. „Wir wollen 100 Prozent Versorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2050 bundesweit, regional geht das viel schneller“, so der SPD-Energieexperte. Dazu bedürfe es deutlicher Strukturveränderungen. Erneuerbare Energien müssten dringend ausgebaut, die Energieeffizienz gesteigert und Energieeinsparungen realisiert werden. „Hier ist Schwarzgelb völlig perspektivlos – im Bund, wie auch in Hessen“, so Schäfer-Gümbel. Darüber hinaus forderte der SPD-Politiker, Städte und Gemeinden in Hessen durch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung darin zu bestärken, dezentrale Strukturen für Erneuerbare Energien zu schaffen. „Wir brauchen einen ausgewogenen Energiemix. Dazu müssen die Gebietsmonopole der großen vier gebrochen und die Förderung für neue Kraftwerke auf kleine begrenzt werden. Kohle-Megameiler wie Staudinger 6 sind da nicht vorgesehen.“

Die hessische SPD-Landtagsfraktion will mit einer Gesetzesinitiative die Tierrechte stärken und anerkannten Tierrechtsvertretern, beispielsweise den Tierschutzvereinen und
-verbänden, gleiche Klagebefugnisse wie Tiernutzern einräumen. „Tierschutz hat Verfassungsrang. Bislang kann in Hessen nur von Tiernutzern geklagt werden, die sich in ihren Rechten zur Tiernutzung eingeschränkt sehen. Die Interessen der Tiere können aber nicht eingeklagt werden“, begründet die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, das Vorhaben nach dem Vorbild des Verbandsklagegesetzes des Stadtstaates Bremen.

Die SPD wolle, nachdem zwischenzeitlich auch  das nordrheinwestfälische Kabinett im Mai dieses Jahres einen diesbezüglichen Kabinettentscheid vermeldet habe, auch eine hessische Debatte zum Thema. „Initiativen in anderen Bundesländern hatten bereits Erfolg und unterschiedliche Koalitionsverträge auf Länderebene enthalten diesen Sollpunkt.“ „Wir hoffen, dass sich das hessische Kabinett von den Diskussionsständen notfalls von Koalitionen mit CDU-Beteiligung anregen lässt. Was Herr Remmel für Nord-Rhein-Westfalen formuliert, stellt sich im Saarland nicht anders dar: Tiere können sich nicht wehren, und deshalb ist ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren so wichtig. Bisher konnte überhaupt nicht gegen ein Zuwenig an Tierschutz geklagt werden, gegen ein Zuviel aber schon. Tiere, die unter ihren Haltungsbedingungen leiden, benötigen einen wirksamen Rechtsschutz.“

Pauly-Bender schließt sich dem nordrhein-westfälischen Minister Remmel an, der immer wieder betont, wie notwendig die Landesverbandsklage für die Beteiligungs- und Anhörungsrechte der anerkannten Tierschutzvereine sei, gerade für die Überprüfung von Haltungsbedingungen, bei Verstümmelung der Tiere, beispielsweise durch die Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln, bei Laborversuchen und Tierschutzüberwachungsmaßnahmen.

Die SPD-Landtagsfraktion setze im Prozess der Anhörung ihrer Initiative auf den interfraktionellen Einigungswillen zugunsten der abhängigen und genutzten Tiere, deren Rechte von Menschen vertreten werden müssen, da sie keine Stimme hätten, so Pauly-Bender.