Eine weitere Teilgenehmigung zu Beginn der Sommerferien belegt nach Auffassung der sozialdemokratischen Abgeordneten Pauly-Bender die politische Verweigerung der Hessischen Landesregierung, tatsächlich für die energiepolitische Wende in Hessen einzutreten und zu werben, wenn es konkret wird. „Währenddessen die Landesregierung mit diversen energiepolitischen Runden in Wiesbaden Medien und Bürgern darstellen will, wie sehr sie sich bemüht, energiepolitisch umzudenken, will sie im Verwaltungshandeln leise, mit so wenig öffentlicher Aufmerksamkeit wie möglich, weiter rein gewerberechtlich über das Großprojekt Staudinger entscheiden.“

Dabei ist die Entscheidung über dieses Gigakraftwerk für die SPD ein exemplarischer Fall, setze die von CDU und FDP offenbar noch immer gewollte und betriebene Genehmigung des Gigaausbaus grundlegende Bedingungen dafür, die Marktchancen für die energiepolitischen Alternativen in der Region auf Jahrzehnte zu durchkreuzen.

Wer regiere und die Verwaltung verantworte die hierzu scheibchenweise die gewerberechtlichen Genehmigungen erteilt, ohne die energiepolitischen Konsequenzen öffentlich darzulegen, trägt hierfür die volle politische Verantwortung.

Das sture Festhalten im alten Plan eines Gigakohlegrundlastkraftwerkes am östlichen Untermain zementiert die energiepolitische Vergangenheit auf ein halbes Jahrhundert. Die Konsequenzen für Umwelt und Klima sind dabei nicht die alleinigen Folgen. Nicht zuletzt den kommunalen Wirtschaftsbetrieben der Anrainerkommunen nimmt das Festhalten am alten energiepolitischen Kurs die Chancen, die aus einer grundlegenden Neuorientierung kommen könnten. Der Osten des Rhein-Main-Gebietes insgesamt könnte von einer Abkehr vom Gigakohlestandort ökologisch und wirtschaftlich profitieren, verbreitert neues know how ansiedeln, von dort weiter verkaufen und damit Arbeitsplätze und mittelständisches Gewerbe stärken.

Rein gewerberechtlich verwalten ist ganz klar zu wenig für eine schwarz-gelbe Regierung, die von sich behauptet, die enregiepolitische Wende zu wollen, um Hessen zum know how Land, zum Messestandort und zum Exportgewinner in Sachen neuer Energietechnologien zu machen.