Tierschutzvereine und Privatpersonen werden auch an einigen Stellen Hessens trotz großer Anstrengungen kaum noch Herr der Lage: streunende Hauskatzen verwildern zunehmend, ihre Dichte steigt durch eigenen Nachwuchs. Die Folge ist Verwahrlosung, denn bei ihrer stetig wachsenden Zahl kann die Pflege nicht mehr sichergestellt werden. Zudem treten erhebliche Verluste bei Wildtieren auf – wie z.B. in diesen Wochen bei den Jungvögeln.

Viele ehrenamtlich tätige Tierschutzvereine sehen sich in solchen Situationen dazu veranlasst, freilaufende Katzen ohne erkennbare Besitzer zu fangen und zu kastrieren. Diese Maßnahme trägt nachhaltig dazu bei, ein weiteres Anwachsen des Hauskatzenbestandes zu bremsen und somit zum Tierwohl beizutragen.

In Hessen haben einige dieser Initiativen den Hessischen Tierschutzpreis 2011 erhalten. Die SPD-Fraktion gratuliert den ausgezeichneten Initiativen sehr herzlich, möchte es dabei aber nicht bewenden lassen:

Einer ihrer Haushaltsanträge für den Haushalt 2012 greift ein Vorbild aus Nordrhein-Westfalen auf: Ein Fördertitel soll zur Verfügung stehen, um Tierschutzvereine mit Zuwendungen für die Durchführung von Katzenkastrationen  zu unterstützen. Damit soll die ehrenamtliche Leistung der Tierschutzvereine tätig gewürdigt werden.

Was die hessische Landesregierung für die hessischen Katzenschützer und Katzenschützerinnen machen will? Dieser Tagesordnungspunkt steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Umweltausschusses.

Der Gegenstand wird öffentlich verhandelt. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr.

Offene Fragen stellen sich viele mit Blick auf den Mord an einem türkischstämmigen Internetbetreiber aus Kassel, der eines der sechs Opfer der sogenannten Neonazimörder ist.

Nicht nur der kurz vor dem Mord am Tatort befindliche Verfassungsschutzmitarbeiter hat in den letzten Tagen für Irritationen gesorgt, auch, ob die hessischen Ermittlungsbehörden im Fall des Kasseler Mordes ausreichend  in Richtung eines ausländerfeindlichen Tatmotivs ermittelt haben, oder die Ermittlungen zu sehr in Richtung Mafiamord oder ähnlichem konzentriert hätten, ist eine der vielen Fragen, die geklärt werden müssen.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat daher einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, der im Innenausschuss am 29. November beantwortet werden soll.

Am 25.11. 2011 liegt es in der Verantwortung des Deutschen Bundesrates, Auftritte von Affen, Elefanten, Giraffen und Bären in deutschen Zirkussen zu verbieten. Der Agrarausschuss des Bundesrats votierte bereits zu Beginn des Monats für ein Wildtierverbot im Zirkus. Nun soll am Freitag das Plenum der Länderkammer diese Ausschussempfehlung absegnen.

„Der Druck auf Union und FDP im Bundestag, ihren Widerstand gegen ein Aus für die Dressur von Wildtieren im Zirkus aufzugeben, steigt damit“, hofft die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion in Hessen Dr. Judith Pauly-Bender, „die für Tierschutz zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist dann von der Länderkammer aufgefordert, Wildtierhaltung in Zirkussen per Verordnung  zu verbieten“.

Bereits 2003 hatte der Bundesrat einen Anlauf für ein Wildtierverbot unternommen, doch bislang fand sich im Bundestag keine Mehrheit dafür. Zunächst hatte die Bundesregierung versucht, die artgerechte Haltung von Zirkustieren per Leitlinie und per Überwachungsregister sicherzustellen. Doch hat sich nicht nur zwischenzeitlich erwiesen, dass die Überwachung generell kaum zu leisten ist; die Auffassungen von artgerechter Haltung sind zudem dem Wandel unterworfen. So wie die Zoos ihre Tierarten beständig verringern, um die artgerechte Haltung auch angemessen sicher stellen zu können, wandeln sich auch die Anforderungen an die Tierhaltung in Zirkussen.

Der neue Anlauf geht auf eine Initiative Hamburgs zurück. In einem Antragsentwurf heißt es zur Begründung, für bestimmte Tierarten sei eine artgerechte Haltung im Zirkus nicht möglich.

„Was der kurz entschlossene Zirkusbesucher gelegentlich nicht bedenkt", hat Pauly-Bender zufolge der Bundesrat erwogen, nachdem Hamburg die Dinge beim Namen genannt hat: Die Wildtiere verbringen einen Großteil ihres Lebens nahezu bewegungslos in engen Transportwagen, in Kleinstgehegen und Zelten, oft ohne artgleichen Kontakt und dann in der Manege.

Pauly-Bender: „Unser Grundgesetz will den Tierschutz und den Respekt vor dem Tier. Es ist unser aller Aufgabe,  den Wildtieren ihre Lebensräume zu erhalten. Den Kindern gilt es, das Verständnis für die Tiere in unterschiedlichen Lebensräumen nahezubringen. Wildtiere brauchen unseren Schutz und unseren Respekt. Positiv  ist, das diese Sensibilität nun parteiübergreifend erkannt wurde und  der Fachausschuss des Bundesrates im Einklang mit allen Fraktionen entschieden hat. Der Bundesrat in toto wird dem Ausschuss hoffentlich folgen. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag kann danach eigentlich nicht mehr wegschauen. Tierschutz ist ein Volksthema. Wer sich einmal wie der Bundesrat von den fachlichen Ausführungen des Hamburger Antrages,  im Detail vor Augen führen lässt, dass für die mitgeführten Tiere von Zirkusromantik keine Rede sein kann, den kann das nicht kaltlassen," so Pauly-Bender.

Die Rolle der Kommunen in der Energiewende bleibt, wie dpa heute meldet, in der hessischen Landespolitik weiter umstritten. CDU und FDP haben zwar eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht, um den Kommunen eine „gewisse Beteiligung“ an Projekten neuer Energien zu ermöglichen.

Diese soll allerdings „50 Prozent nicht übersteigen”, heißt es in dem Entwurf.

Die SPD fordert dagegen weiter, den Gemeinden bei der Errichtung von Wind- oder Solarparks, Biogasanlagen, Blockheizkraftwerken oder rund um den Betrieb örtlicher Netze, freie Hand zu lassen.

Für die SPD bedeuten die Pläne von CDU und FDP sogar eine Verschlechterung gegenüber der geltenden Rechtslage. Die SPD kritisiert, dass Kommunen aus erneuerbarer Energie nur Wärme, aber nicht Strom oder Gas verteilen dürften.

Zum Hintergrund der SPD-Position vergleiche den energiepolitischen Antrag aus dem letzten Plenum.

Die Situation des Katzentierschutzes in Hessen wird am 1. Dezember im Umweltausschuss des Hessischen Landtags behandelt. Ein Berichtsantrag der SPD zu diesem Thema wurde bereits schriftlich von der Landesregierung beantwortet, der Ausschuss gibt jedoch Gelegenheit noch genauer nachzufragen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, diesen Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung als einen der ersten Punkte des Ausschusses (Beginn: 14 Uhr) zu behandeln um interessierten Zuhörern somit die Möglichkeit zur Anwesenheit  zu geben und hofft, dass der Ausschuss dem zustimmen wird.

Am 26. September lud die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Tierschützer zu einem Katzenfachgespräch ein. Das Ergebnis dieses Fachgesprächs wurde schriftlich festgehalten und kann hier (Link setzen, 1. Datei im Anhang) nachgelesen werden. Weitere Informationen zum Thema Katzenschutz finden Sie auch in der Antwort zum Berichtsantrag der SPD zur Situation des hessischen Katzentierschutzes.