Die Rolle der Kommunen in der Energiewende bleibt, wie dpa heute meldet, in der hessischen Landespolitik weiter umstritten. CDU und FDP haben zwar eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht, um den Kommunen eine „gewisse Beteiligung“ an Projekten neuer Energien zu ermöglichen.

Diese soll allerdings „50 Prozent nicht übersteigen”, heißt es in dem Entwurf.

Die SPD fordert dagegen weiter, den Gemeinden bei der Errichtung von Wind- oder Solarparks, Biogasanlagen, Blockheizkraftwerken oder rund um den Betrieb örtlicher Netze, freie Hand zu lassen.

Für die SPD bedeuten die Pläne von CDU und FDP sogar eine Verschlechterung gegenüber der geltenden Rechtslage. Die SPD kritisiert, dass Kommunen aus erneuerbarer Energie nur Wärme, aber nicht Strom oder Gas verteilen dürften.

Zum Hintergrund der SPD-Position vergleiche den energiepolitischen Antrag aus dem letzten Plenum.