Mit ihrem Gesetzentwurf für ein modernes Gesetz zum Halten und Führen von Hunden in Hessen will die SPD-Landtagsfraktion die Bedingungen für die Hundehaltung modernisieren. „Hessen benötigt ein modernes Hundegesetz, das die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, der Halterverantwortung und des Tierschutzes vereint“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfes in Wiesbaden. Der Entwurf eines Hundegesetzes sei eine Weiterentwicklung der derzeit geltenden Gefahrenabwehr-Verordnung über das Halten und Führen von Hunden in Hessen (HundeVO).

Der Gesetzentwurf rücke etwa die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in der Öffentlichkeit und der privaten Haltung in den Mittelpunkt. Neben der theoretischen und praktischen Sachkunde für die noch unerfahrenen Hundehalter seien Regelungen für Chip- und Registrierpflicht sowie eine allgemeine Hundehalterhaftpflicht enthalten. Damit spiele die Prävention von Beißvorfällen eine wesentlich größere Rolle als die bloße Gefahrenvermutung per Definition, die sich, wie bislang, auf Rassen statt gefährliche Individuen begründe. Die allgemeinen Regelungen für auffällig gewordene Hunde führt der Gesetzentwurf mit dem Gedanken der Halterverantwortung konsequent weiter und formuliert insbesondere die persönlichen Anforderungen an den menschlichen Führer eines gefährlichen Hundes sowie das Regularium für die Haltung eines solchen strenger. In seinen Grundelementen sei der Entwurf angelehnt an das neue Gesetz von Niedersachsen. Dieses habe all diejenigen Regelungsbausteine enthalten, die die SPD mit den Fachleuten in den letzten Monaten als notwendige Regelungsaspekte beraten habe.

Pauly-Bender betonte, dass die Hundehaltung eine große soziale Bedeutung inne habe, Menschen unterschiedlichster Milieus zusammenführe und nicht zuletzt ein Wirtschaftssegment sei, das Arbeitsplätze sowie beachtliche Umsätze und Steuern generiere. Sie appellierte an den Hessischen Landtag, die unterschiedlichen Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zusammenzuführen. Die SPD hoffe nach wie vor, am Ende alle Fraktionen des Hessischen Parlaments für ein modernes Hundegesetz gewinnen zu können.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe in den vergangenen zwei Jahren mit schriftlichen Anhörungen, Veranstaltungen und Fachrunden und in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Tierschutzverbänden und Kynologen, die Themen Hundekunde und Tierschutz, sowie Rasseliste und Öffentliche Sicherheit ausführlich erörtert. Mit einer Fraktionsanhörung gemeinsam mit Fachexperten und Institutionen aus Tierschutz und Hundewesen hatte die SPD einen Vorentwurf des Hundegesetzes mit einem größeren Kreis von Fachvertretern diskutiert.

Letzter Plenartag im Hessischen Landtag vor der Weihnachtspause: Thema Flughafen. Die Opposition pocht auf das Nachtflugverbot als Ergebnis der Mediation.
Warum war die Landesregierung in die Revision gegangen? Der Dringliche SPD-Antrag bezieht sich auf “Wortbruch stoppen beim Thema Nachtflugverbot”.
Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Unterstützung ihres Kabinettsmitgliedes Rhein die Revision zurückzunehmen, und sich zu erklären, wie sie die Umsetzung des 5-Punkte Plans zur Lärmeindämmung möglich machen will.
Wie wird die Abstimmung ausgehen? Man darf gespannt sein

Frankfurts CDU-OB-Kandidat Boris Rhein tritt seit einigen Tagen für ein absolutes Nachtflugverbot am Flughafen ein. Die Opposition im Hessischen Landtag hat diese Position eines hessischen Kabinettsmitgliedes verwundert: 

Warum hatte das Kabinett beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Revision gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) angestrengt? Der VGH hatte bereits in 2009 die im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beantragten 17 Nachtflüge abgelehnt!

Im März des kommenden Jahres will das Bundesverwaltungsgericht hierzu verhandeln.

Boris Rhein hat gestern im Landtag damit argumentiert die Hessische Landesregierung habe das absolute Nachtflugverbot immer gewollt; es sei nur nicht möglich gewesen. Die Revision gegen das Nachtflugverbot des VGH habe die Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof nur beklagt, um Rechtssicherheit zu haben?!

Ach so, das hat die Opposition wahrscheinlich nicht verstanden!

SPD und Grüne sind nämlich weiterhin der Ansicht, die Regierung habe mit der Revision gegen ihr früheres Versprechen aus dem Mediationsverfahren zum Flughafenausbau gehandelt.

Gar nicht so einfach die Politik!

Mit den Änderungsanträgen für den Haushaltsentwurf 2012 macht die sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag deutlich, dass sie Garant für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, eine zukunftsfähige Energiewende, ein liberales Hessen und starke Städte und Gemeinden ist. Die entsprechenden richtungsweisenden Haushaltsbeschlüsse wurden am 1. November unter dem Titel „Neustart für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit, gute Bildungschancen, eine erfolgreiche Energiewende sowie handlungsfähige Städte und Gemeinden“  gefasst.

Seit Abschluss des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens haben CDU und FDP immer wieder das Versprechen erneuert, dass das Mediationspaket  – und damit auch dessen Bestandteil Nachtflugverbot – umgesetzt wird. Leider jedoch hat die CDU/FDP-Landesregierung ihr Versprechen wiederholt gebrochen. Es scheint fast, als würden CDU und FDP mit allen Mitteln gegen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen arbeiten. Die SPD hat bereits in 2009 eine Dokumentation über den wiederholten Wortbruch von CDU und FDP beim Nachtflugverbot erstellt, diese wurde nun überarbeitet und gibt einen aktuellen Überblick, mit welchen Mitteln und Handlungen CDU und FDP ihren Wortbruch beim Nachtflugverbot immer wieder auf´s Neue fortführen:  Dokument Wortbruch Nachtflugverbot verlinken.

Die SPD steht zum Mediationspaket und zum Nachtflugverbot. Darüber hinaus fordert sie erneut eine Diskussion über den Fluglärm und dessen mögliche Reduzierung mit allen Bestandteilen des Mediationspakets. Sie hat daher im Oktober ein Positionspapier für einen entsprechenden Anti-Lärm-Pakt vorgelegt.