Frankfurts CDU-OB-Kandidat Boris Rhein tritt seit einigen Tagen für ein absolutes Nachtflugverbot am Flughafen ein. Die Opposition im Hessischen Landtag hat diese Position eines hessischen Kabinettsmitgliedes verwundert: 

Warum hatte das Kabinett beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Revision gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) angestrengt? Der VGH hatte bereits in 2009 die im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beantragten 17 Nachtflüge abgelehnt!

Im März des kommenden Jahres will das Bundesverwaltungsgericht hierzu verhandeln.

Boris Rhein hat gestern im Landtag damit argumentiert die Hessische Landesregierung habe das absolute Nachtflugverbot immer gewollt; es sei nur nicht möglich gewesen. Die Revision gegen das Nachtflugverbot des VGH habe die Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof nur beklagt, um Rechtssicherheit zu haben?!

Ach so, das hat die Opposition wahrscheinlich nicht verstanden!

SPD und Grüne sind nämlich weiterhin der Ansicht, die Regierung habe mit der Revision gegen ihr früheres Versprechen aus dem Mediationsverfahren zum Flughafenausbau gehandelt.

Gar nicht so einfach die Politik!