Auch Hessen ist ein Standort vieler Laborversuche mit Tieren. Zwar verallgemeinert sich die politische Absicht, Tierversuche auf das Allernotwendigste zu verringern und ihre behördliche Genehmigung einer ethischen Kontrolle zu unterwerfen. Dass die Versuche trotzdem immer weiter zunehmen, ist erklärungsbedürftig und rüttelt die Engagierten immer wieder neu zum Handeln auf. Allerdings sehen sich Tierschutz und Tierschutzpolitik einem kaum noch transparent zu nennenden Geflecht politischer Entscheidungs- und Verwaltungsebenen gegenüber. Das Engagement der Tierversuchskritiker ist heute für das Ehrenamt zu einer recht erschöpfenden Angelegenheit geworden und für die mit dem Thema beruflich befassten Politiker zu einem hochspezialisierten Gegenstand, für den am Ende nicht selten die Zeit fehlt.

Die Tatsache, dass 2012 gleich zwei folgenschwere Tagesordnungspunkte rund um das Labortier auf der Tagesordnung stehen, nämlich die Tierversuchsrichtlinie und das Kosmetik-Verkaufs-Verbot, veranlasst die Einladung zu einem landespolitischen Fachgespräch rund um die Agenda Tierversuche und Politik 2012.

Die SPD-Landtagfraktion lädt ausgewiesene unabhängige Fachvertreter zum Thema ein, zu Beginn des Jahres 2012 ihre fachlichen und/oder verbandlichen Anliegen an hessische Politiker, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren heranzutragen:

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund und Menschen für Tierrechte laden wir ein zu einem Fachgespräch für

Montag, den 27.2.2012, um 14 Uhr in den Hessischen Landtag, Raum 510W
(Schlossplatz 1-3, 65187 Wiesbaden).

Es referieren und diskutieren:

Roman Kolar
Deutscher Tierschutzbund, Akademie für Tierschutz
„Tierversuche in Deutschland aus der Sicht des Tierschutzes“

Dr. Christoph Maisack
Richter am Amtsgericht Bad Säckingen und
Verfasser des Kommentars zum Tierschutzgesetz
„Möglichkeiten der landespolitischen Einflussnahme bei der nationalen Umsetzung
der EU-Tierversuchsrichtlinie“

Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
„Herausforderungen der EU-Tierversuchsrichtlinie
für den nationalen tierschutzkonformen Vollzug“

Moderation: Dr. Hans-Jürgen Kost-Stenger, Landestierschutzverband Hessen

Link zur Einladung

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Judith Pauly-Bender hat angesichts des sich ausdehnenden Lebensmittelskandals um belastetes Hühner- aber auch Puten, Schweine-, Kalb- und Rindfleisch aus Massentierhaltung die Notwendigkeit einer bundesweiten Antibiotika-Konferenz betont. „Die Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen ist richtig und muss breit unterstützt werden. Was der Tierschutz lange Zeit ergebnislos gefordert hat, erhält endlich Unterstützung. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehören zu den erfreulichen Schrittmachern in Sachen Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Tierhygiene“, so Pauly-Bender. Die beiden Länderministerien seien wie Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern zu dem Schluss gekommen, dass die antibiotische Behandlung in der Massentierhaltung nicht die therapeutisch bedingte Ausnahme, sondern die Regel sein. 

Pauly-Bender forderte die Hessische Landesregierung auf, die Forderungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Beide Länder strengen jetzt eine nationale Erhebung der Situation in der Massentierhaltung an. Konkret wird von Ministerin Aigner die Einrichtung einer nationalen Antibiotika-Konferenz verlangt, in der ein Plan zur Verringerung des Antibiotikaverbrauchs verabschiedet werden soll. Weiterhin verlangen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein bundesrechtlich verbindliches Regularium zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Dabei hat Pauly-Bender die große Hoffnung, dass die Themen Tiergesundheit, Tierschutz und Tierhygiene langsam aber sicher in die Mitte der Politik rücken. „Ich halte es grundsätzlich für ein gutes Zeichen, dass in Berlin rund um das Thema Arzneimittelgesetz schon einmal angekommen ist, Tierschutz-, Lebensmittel und Arzneimittelüberwachung zusammenzudenken! Wir brauchen dringend eine große Wende in der Tiermast!“

„Was der Tierschutz lange Zeit ergebnislos vorgetragen hat, erhält endlich Unterstützung. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehören zu den erfreulichen Schrittmachern in Sachen Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Tierhygiene. Die Länderministerien sind wie Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die antibiotische Behandlung Massenhaltungsbedingt nicht die therapeutisch bedingte Ausnahme, sondern den Regelfall darstellt“ erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Pauly-Bender.

Man dürfe jetzt gespannt sein, wie sich Hessen zu den aktuellen Forderungen verhält: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen strengen jetzt eine nationale Erhebung der Situation in der Massentierhaltung an. Konkret wird von Ministerin Aigner die Einrichtung einer nationalen Antibiotika-Konferenz verlangt, in der ein Plan zur Verringerung des Antibiotikaverbrauchs verabschiedet werden soll. Weiterhin verlangen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein bundesrechtlich verbindliches Regularium zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Dabei hat Pauly-Bender die große Hoffnung, dass die Themen Tiergesundheit, Tierschutz und Tierhygiene langsam aber sicher in die Mitte der Politik rücken. „Was beim Thema Rauchen plötzlich möglich war, hat seinerzeit auch viele überrascht! Ich halte es grundsätzlich für ein gutes Zeichen, dass in Berlin rund um das Thema Arzneimittelgesetz schon einmal angekommen ist, Tierschutz-, Lebensmittel und Arzneimittelüberwachung zusammenzudenken! Wer einmal hinschauen muss, kommt nicht lange um den Schluss umhin, dass Tieren wie Menschen nur eine große Wende in der Tiermast hilft!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Hessische Landesregierung aufgefordert „endlich für die Arbeitsplätze beim Druckmaschinenhersteller manroland zu kämpfen“.

Anlässlich einer Demonstration der IG Metall am Freitag in Wiesbaden forderte Schäfer-Gümbel, „dass die Landesregierung eine Perspektive aufzeigt, wie sie manroland mit Bürgschaften unterstützen kann. Die Schlafmützigkeit dieser Landesregierung ist nicht hinnehmbar. In Bayern und Sachsen ist das Thema Chefsache.“

Die bisherige Ankündigung, solche Bürgschaften unter Umständen prüfen zu wollen, sei „ganz dünn“. „Ernsthaftes Engagement für Arbeitsplätze und für die Belegschaft von manroland und deren Familien ist nicht erkennbar“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

„Bei Ministerpräsident Bouffier herrscht zu dem Thema bislang nur Sprachlosigkeit. Der Kampf um Arbeitsplätze scheint ihn bislang unberührt zu lassen.“

Weiter sagte Schäfer-Gümbel: „Es kann nicht sein, dass die manroland-Mitarbeiter in Hessen nun die Zeche dafür zahlen müssen, dass die Landesregierung ihr Regierungshandeln eingestellt hat. Manroland baut ein gutes Produkt und hat eine Zukunft. Ein Handeln ist überfällig – während die Standorte in anderen Bundesländern gesichert sind, hängen die hessischen wegen der schwarz-gelben Stillstandsverwalter in der Schwebe.“

Die rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert von der Hessischen Landesregierung, sich gegen geplante Angleichungen der Fluglärmregelungen in den EU-Ländern zu engagieren, welche wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm stellen. Sie möchte, dass Hessen das gleiche Engagement gegen damit einhergehende mögliche Verschlechterungen der in Deutschland geltenden Fluglärmregelungen zeigt, wie Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die dortige rot-grüne Landesregierung kritisiert vor allem, dass die geplanten EU-Regelungen nationale Nachtflugverbote aussetzen könnten, beispielweise wenn eine Fluggesellschaft dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen in der EU habe. Rheinland-Pfalz befürchtet so könnte auch das derzeit am Frankfurter Flughafen geltende Nachtflugverbot durch die geplanten EU-Regelungen aufgehoben werden, sollte eine Fluggesellschaft oder ein Flughafenbetreiber eine dadurch bedingte Wettbewerbsverzerrung geltend machen.

Rheinland-Pfalz geht daher derzeit in Brüssel  gegen diese EU-Planungen vor und möchte dies auch Ende Januar im Bundesrat thematisieren. Hessen, so Pauly-Bender, solle ebenfalls dafür Sorge tragen, dass der Schutz der Bürger vor Fluglärm im nationalem Recht nicht durch europäische Neuregelungen weiter verschlechtert werde: „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat einmal mehr die Chance zu beweisen, was ihre wiederholten Versprechen von Fluglärmreduzierung und Nachtflugverbot tatsächlich wert sind. Eine Verschlechterung der derzeitigen Situation durch EU-Recht muss verhindert werden und dies erfordert jetzt das tatkräftige Engagement der Landesregierung. Es stünde ihr nicht gut an, angesichts der Diskussionen um Fluglärm und Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, in dieser Situation tatenlos zu bleiben.“