Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden

Die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Pauly-Bender fest. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

Die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Pauly-Bender fest. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

„Viele Kommunen haben auf das Wort des Ministers vertraut und entsprechend gehandelt. Sie jetzt auf diesen Kosten ganz oder teilweise sitzen zu lassen, wäre unredlich. Es wäre auch aus fachlicher Sicht der völlig falsche Weg, da der höhere Personalschlüssel längst überfällig war“, erläuterte die langjährige Sozialpolitikerin. Wenn die Kommunen jetzt auf den Kosten sitzen blieben, sei zu befürchten, dass die erreichten Verbesserungen rückgängig gemacht und neue erst gar nicht erreicht würden. „Dies wäre ein Rückschritt für alle Beteiligten: für die Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert würden, für die Eltern, die bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder wollen und nicht zuletzt für die Kinder, deren Startchancen beeinträchtigt würden.“

Es würden jetzt Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten. „Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen € zu kürzen. Das ist schlimm genug. Den Kommunen aber jetzt das vergiftete Angebot zu machen, Teile davon zurückzunehmen, wenn die Kommunen im Gegenzug die durch die neuen Mindestvoraussetzungen entstandenen Personalmehrkosten übernehmen, grenzt an Hohn. Ein Übel kann nicht mit einem anderen bekämpft werden, es macht es nur noch schlimmer“, so Pauly-Bender.

Pauly-Bender forderte den Hessischen Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass die Zusage seines Familienministers auch umgesetzt werde. „Herr Banzer musste schon in der Frage der Schulsozialarbeit Federn lassen und auch auf anderen Gebieten hatte das Wort der Regierung Koch wenig Haltbarkeit. Das darf sich auf dem wichtigen Feld der Kinderbetreuung und der Kita-Finanzierung nicht wiederholen. Die Kommunen, die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und die Familien haben einen Anspruch auf eine verbindliche Aussage über das weitere Vorgehen der Landesregierung. Das Gezerre hat schon zu lange gedauert“, so Pauly-Bender abschließend.

Dr. Judith Pauly-Bender appelliert an Kultusministerin, Qualität und Sicherheit nicht zu gefährden

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat sich an Kultusministerin Henzler gewandt, mit der Bitte, die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Personalbereich der Fahrradausbildung für Grundschüler, die der hessische Lehrplan für die 4. Klasse Grundschule vorsieht, noch einmal zu überdenken.
Die geplanten Änderungen beinhalten den teilweisen Ersatz der bisherigen für diese Aufgabe besonders geschulten Polizeikräfte durch Wachpolizisten ohne Ausbildung im pädagogischen Bereich bzw. in der Arbeit mit Kindern. Dies ruft Besorgnis bei den Eltern hervor, die um die Qualität und die Sicherheit der Fahrradausbildung für die Grundschüler und Grundschülerinnen fürchten.

„Die bisherige Praxis der für diese Aufgabe besonders geschulten Polizeikräfte hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und Vertrauen in die Jugendverkehrschule geschaffen. Die Fahrradausbildung wurde durch eingespielte und engagierte Teams durchgeführt, die gerne weitermachen möchten. Ihre spezielle Ausbildung, aber auch ihre Erfahrungen aus der Praxis und der Zusammenarbeit mit den einzelnen Städten und Gemeinden, nicht zuletzt auch ihre Kenntnissen des innerörtlichen Verkehrs in den jeweiligen Kommunen, sind dabei nicht zu unterschätzende Bestandteile der guten Arbeit der vergangenen Jahre.“ so Pauly-Bender, „Die geplanten Veränderungen führen momentan zu Verunsicherung und Befürchtungen, die Sicherheit und Qualität der Fahrradausbildung könne dadurch gefährdet werden. Ich habe daher die Kultusministerin gebeten, diese Befürchtungen ernst zu nehmen und die geplanten Änderungen noch einmal zu überdenken, insbesondere dahingehend, das Vertrauen in die Verkehrschulung, sowie die geleistete gute Arbeit und Sicherheit in diesem Bereich, nicht zu gefährden.“

Appell zum 60. Jahrestag der Menschenrechte

Der SPD-Politikerin Dr. Judith Pauly-Bender begrüßte die klaren frauenpolitischen Appelle des Deutschen Frauenrates und neun weiterer Nichtregierungsorganisationen zum heutigen 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte an die Politik. Die Forderungen des Deutschen Frauenrats und befreundeter Organisationen gelte auch und gerade für Hessen, einem Bundesland, das unter Roland Koch Frauenpolitik über 9 Jahre lang skandalös klein geköchelt habe.

Der CDU-Landesregierung sei ihre Pflicht zur Umsetzung des Menschenrechts auf Gleichberechtigung sicher bekannt, aber dennoch völlig egal gewesen, kritisierte Pauly-Bender. Gerade in Hessen sei, wie vom Frauenrat angeführt, jahrelang gar nicht oder nur unzureichend auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer hin geprüft und entsprechend gestaltet worden.
Die Forderungen des Deutschen Frauenrats teile die Hessische SPD in vollem Umfang und habe diese bereits in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, im Einzelnen vor allem

• die flächendeckende Bereitstellung qualitativ hochwertiger Ganztageseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter und entsprechende Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler;
• die Bindung der Vergabe öffentlicher Mittel an Maßnahmen der Firmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern;
• die gesetzliche Verpflichtung zu einer Quotenregelung in Aufsichtsräten mit dem Ziel, dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode 40 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sind;
• gesetzliche und tarifliche Maßnahmen, die darauf abzielen, dass gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird.

„Diese und mehr Frauenbelange stehen am 18.1.2009 erneut zur Wahl“, erinnerte Pauly-Bender an das frauenpolitische Aktionsprogramm der Hessischen SPD (www.spd-hessen-frauenpolitik.de ). „Mit der SPD sind die Frauen seit über 140 Jahren gut gefahren. In Hessen sind wir mit jedem einzelnen frauenpolitischen Fortschritt in Verbindung zu bringen, den es seit Gründung des Landes gegeben hat. Nach fast 10 Jahren frauenpolitischem Minimalismus von CDU-Regierungen steht fest: Die überfällige frauenpolitische Wende in Hessen wird es nur mit der SPD geben.“

Problembehaftetes G8 muss wieder abgeschafft werden!

„Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind mit den Schülerprotesten in diesen Tagen, die sich für eine neue Bildungspolitik einsetzen“, sagt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender anlässlich der heutigen Schüleraktionen in Hessen. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Verkleinerung der Klassenstärken sowie ganz besonders die Abschaffung von G8, wie von den Schülerinnen und Schülern gefordert, seien seit langem Teile einer anderen Bildungspolitik, wie sie die SPD für Hessen wolle.

In den vergangenen Jahren haben Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer und Lehrerinnen bereits mehrfach ihren Protest gegen die bestehende Bildungspolitik kundgetan. „Die erneuten Demonstrationen in diesen Tagen machen deutlich, wie dringend die Probleme in der Schul- und Bildungspolitik sind und wie sehr ein Wechsel in der Bildungspolitik gewünscht wird,“ so die Abgeordnete.
„Es ist an der Zeit, endlich eine qualitativ gute und durchdachte Bildungspolitik umzusetzen, anstatt an Überholtem festzuhalten oder weitere voreilige Experimente vorzunehmen, die letztlich Schülerinnen und Schüler ihrer Chancen berauben bzw. sie vor ungelöste persönliche Probleme stellen!“ sagt die Abgeordnete. Deutlich werde dies zum Beispiel bei der ungeklärten Frage des Abgangs bzw. Schulwechsels am Ende der Mittelstufe im Rahmen von G8, ein Problem auf das die Abgeordnete dieser Tage öfters von Betroffenen angesprochen wird. „Früher besaß man nach Abschluss der 10. Klasse eines Gymnasiums die Befähigung zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe auch z.B. eines beruflichen Gymnasiums oder zur Aufnahme einer Ausbildung mit entsprechenden Voraussetzungen,“ erinnert die Abgeordnete, „Bei den Schülerinnen und Schülern eines G8-Gymnasiums, die nun bereits zum Ende der 9. Klasse die Mittelstufe verlassen, ist dies nicht automatisch der Fall. Die Anerkennung der Befähigung zum Wechsel in die Oberstufe eines beruflichen Gymnasiums oder zur Aufnahme einer Ausbildung in G8 ist bisher nicht letztlich geregelt, und muss erst im Einzelfall geprüft werden, wie das Hessische Kultusministerium bestätigt.“

“Auch junge Menschen aus finanziell schwächeren Familien hier im Ballungsraum sollen gleiche Chancen auf einen Hochschulabschluss haben”

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender geht davon aus, dass die Abschaffung der Studiengebühren in dieser Woche im Hessischen Landtag mehrheitlich beschlossen und bereits zum Wintersemester umgesetzt wird:

„Studiengebühren sind sozial ungerecht und volkswirtschaftlich schädlich. Sie halten junge Menschen vom Studium ab, insbesondere diejenigen aus finanziell benachteiligten Familien und insbesondere hier in unserem ohnehin mit hohen Lebenshaltungskosten belasteten Ballungsraum. Deutschland braucht aber für den internationalen Wettbewerb mehr Hochschulabsolventen, nicht weniger. Andrea Ypsilanti und die hessische SPD haben daher im Landtagswahlkampf die Abschaffung der von der Koch-Regierung eingeführten Studiengebühren angekündigt und gleich nach der Wahl zusammen mit den Grünen ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Ich bin zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für die Abschaffung der von der CDU eingeführten Studiengebühren findet. Wir wollen Chancengleichheit. Das individuelle Können und die individuelle Leistung soll darüber entscheiden, wer studieren kann und nicht der Geldbeutel der Eltern.“

Die wegfallenden Studiengebühren werden nach dem Gesetzentwurf den Hochschulen aus Mitteln des Landes vollständig ersetzt. Pauly-Bender: „Wir wollen die Studienbedingungen weiter verbessern und investieren daher mehr Landesmittel in die Lehre. Außerdem werden die Hochschulen gesetzlich verpflichtet, die Studienberatung auszubauen und den Studierenden zu helfen, die Regelstudienzeit einzuhalten.“ Auch die Langzeitstudiengebühren sollen mit diesem Gesetz abgeschafft werden. Um eine missbräuchliche Nutzung des Studierendenstatuts zu vermeiden, sollen stattdessen zukünftig die Studienfortschritte regelmäßig dokumentiert werden.

Bildungsexperte Rainer Domisch erklärte bei einer Veranstaltung der SPD Mainhausen am gestrigen Sonntag, weshalb Finnland wiederholt Sieger der PISA-Studie ist und wie grundlegende Aspekte des finnischen Bildungssystems auch in Hessen umgesetzt werden können.

Zusammen mit Andrea Ypsilanti und der SPD wolle er in Hessen eine andere Bildungskultur, die kein Kind zurücklässt, erklärte Domisch, und warb dafür, in Zusammenarbeit aller Beteiligten das Haus der Bildung zu bauen. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde anschließend rege diskutiert. Die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender machte schließlich deutlich, dass bei der anstehenden Landtagswahl auch an diesem Punkt eine echte Wahlentscheidung anstehe: „Weiterhin Klassenbildung und Auslese mit der CDU oder bestmögliche Förderung aller Begabungen unserer Kinder mit der SPD. Die Wahl am 27. Januar wird darüber entscheiden, in welche Richtung Hessens Bildungssystem zukünftig geht.“