Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Landesregierung vorgeworfen, das Vertrauen der in der Region lebenden Menschen beim Thema Lärmschutz für lange Zeit zu verspielen. „Diese Landesregierung hat mit ihrer Klage auf 17 Nachtflüge das zentrale Versprechen aus der Mediation gebrochen. Sie hat weitere Ergebnisse der Mediation aus dem Jahr 2001 über gut ein Jahrzehnt einfach nicht umgesetzt, dabei aber den Bau der Landebahn betrieben. Mit ihrer Mogelpackung zum Lärmschutz hat sie jetzt noch einen drauf gesetzt. Herr Bouffier hat versprochen, dass es leiser wird. Herr Bouffier hat schon viel versprochen und enttäuscht. Deshalb messen wir Ihn nicht an seinen Ankündigungen, sondern an seinen Taten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Plenardebatte zum Thema Fluglärm im Hessischen Landtag. Die Maßnahmen seien nicht ausreichend und kämen viel zu spät.
„Den Menschen in der Rhein-Main-Region muss wieder Vertrauen in die Politik gegeben werden. Mit bloßer Augenwischerei á la Schwarz-Gelb ist das nicht zu machen“, so Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung gefährde so zukünftige Infrastrukturvorhaben aller Art. Standpunkt der SPD sei es immer gewesen, eine Balance aus der zusätzlichen Belastung durch den Ausbau des Flughafens und einer Entlastung etwa durch das absolute Nachtflugverbot, den Lärmpakt und regionale Dialogforen zu schaffen.
Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass die Landesregierung den Kernforderungen der in der vergangenen Woche vorgestellten Ergebnissen des Fluglärmgipfels bereits im vergangenen Oktober habe zustimmen können (DS 18/4607, im Anhang der per Mail verschickten PM). „Da nämlich hat die SPD diese Lärmschutz-Forderungen bereits als Antrag ins Parlament eingebracht. Aber Schwarz-Gelb hat dagegen gestimmt. Nun plötzlich findet sie an unseren Vorschlägen gefallen“, so der SPD-Politiker. Die Ausweitung des Casa-Programms und die Förderung von Lärmschutz in Kindergärten, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern habe die SPD ebenfalls bereits vor Wochen gefordert.
Er bedauerte allerdings, dass nun bestenfalls gerade einmal die Hälfte der nun vorgestellten Maßnahmen der sogenannten Allianz für mehr Lärmschutz tatsächlich den Menschen helfe. „Bei genauerer Prüfung entsteht der Eindruck, dass massiv versucht wurde, das Volumen des Regionalfonds, wie auch die Zahl der Maßnahmen optisch aufzublähen“, so Schäfer-Gümbel. So seien mit 150 Millionen Euro ein Großteil des Regionalfonds reine Darlehen der WI-Bank. Das seien also Gelder, die die Menschen und Kommunen, die sie in Anspruch nehmen, hinterher auch wieder zurückzahlen müssten. Es sei doch ein Hohn, dass nun der zum Teil massive Wertverlust der Häuser in der Umgebung des Flughafens von den Eigentümern selbst getragen werden müsse. Außerdem müsse die Landesregierung auch den verbilligten Zins aus dem Regionalfonds zahlen. Gleiches gelte für den Zins der 100 000 Euro Landesmittel, die sich in dem Fonds befinden. „Auch diese muss das Land erst mal vorfinanzieren. Schließlich soll sich dieser Teil des Geldes aus der Rendite der Fraport-Anteile der kommenden Jahre speisen. Dieses Geld ist aber bislang zum Teil seitens der Fraport noch nicht einmal verdient“, so Schäfer-Gümbel. Auch die Zinslast aus dieser Geldbeschaffung gehe zu Lasten des Fonds. „Von den 100 000 Euro Landesmittel bleiben maximal 80 000 nach Abzug aller Zinsen für die Menschen übrig“, so Schäfer-Gümbel. Dazu käme noch die Ausweitung des Casa-Projektes der Fraport. „Wir freuen uns, dass die Fraport hier unserer Empfehlung gefolgt ist und eine SPD-Idee umgesetzt hat“, so Schäfer-Gümbel.
Auch bei den 19 Maßnahmen zahle nur rund die Hälfte tatsächlich bei den Menschen in der Region ein. „Nur drei der Maßnahmen entlasten tatsächlich die betroffenen Anwohner in der Lärmschutzzone 1. Aber auch das wird nicht von heute auf morgen gehen“, so Schäfer-Gümbel. Sieben bezögen sich auf die Region. „Das sind insgesamt also zehn, die tatsächlich bei den Menschen ankommen“, so Schäfer-Gümbel. Sechs Maßnahmen seien reine Prüfaufträge, zwei dienten der langfristigen Forschung und eine dem Monitoring.
Der SPD-Politiker kritisierte die Landesregierung maßgeblich auch dafür, den zentralen Vertrauensbruch nicht zu heilen. „Herr Bouffier klagt weiter auf 17 Nachtflüge vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wer Nachtflüge gerichtlich erzwingen will, ist beim Lärmschutz doch in keinem Punkt glaubwürdig“, so Schäfer-Gümbel. Die Regierung reagiere offenbar nur noch auf den direkten Druck der Menschen. Erst der Protest habe sie in Bewegung gebracht.