Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, den Internationalen Frauentag in Hessen zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, sagte die Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in der heutigen Plenardebatte:

“Es ist seit jeher Zielsetzung der SPD, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Doch muss man darauf achten, dass die Mittel, die hierzu vorgeschlagen werden, auch tatsächlich geeignet sind, irgendetwas zum Guten hin zu bewirken.” Bezüglich der Wirkung eines gesetzlichen Feiertags sei die SPD allerdings skeptisch. Vielmehr sehe sie großen Handlungsbedarf bei gesetzlichen Regelungen in anderen Bereichen und teile die Forderungen der LAG Hessischer Frauenbüros, wie zum Beispiel:

• die Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, um der häufigen Schlechterstellung von Frauen bei Entgelt, Besetzung von Führungspositionen und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken,
• verstärkte Bemühungen zur Gewährleistung eines Existenz sichernden Einkommens für Frauen (und Männer) aufzunehmen, um aktueller, sowie künftig drohender Altersarmut vorzubeugen,
• eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen in Aufsichtsräten herbeizuführen.
• eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen und die entsprechende Aufstockung des Personals in Betreuungseinrichtungen zu sichern,
• die ausreichende und flächendeckende Finanzierung von Frauenhäusern zu gewährleisten,
• Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt und die Verabschiedung und Umsetzung des hessischen Aktionsplans gegen häusliche Gewalt zu sichern,
• eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die die oftmals prekarisierte und nur unzureichend dokumentierte Arbeit von Frauen mit Migrationshintergrund als hinreichend zur Gewährung eines Aufenthaltstitels anerkennt.

Die SPD fordert die Landesregierung zu den überfälligen Maßnahmen auf. Sie warnt allerdings vor Placebo-Politiken. “Feiertags- und Gedenktagspolitik ändert nichts”; mahnte Pauly-Bender, “sie erschöpft sich in Symbolen; letztlich erleichtert sie den Fortschrittsfeinden die notorische Augenwischerei nach dem Motto: Heute wird gefeiert und gedacht, morgen wird mit der Diskriminierung munter weiter gemacht!”

am Internationalen Frauentag 2010

Der Internationale Frauentag ist eine alte Einrichtung. Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin forderte diesen Aktionstag bereits vor 100 Jahren, im August 1910. Bis zu seiner ersten Begehung – außer in Deutschland in Dänemark, in Österreich-Ungarn und in der Schweiz, damals noch der 11. März -vergingen kaum 8 Monate!
Die Veranstalterinnen begehen ihn sicher bewusst und – wie ich meine – begründet mit Ihrem 20jährigen Frauenhausjubiläum.
Ohne die Frauenbewegung wäre das Thema gegen Gewalt an Frauen möglicherweise noch im Dunkel der gesellschaftlichen Wahrnehmung und die betroffenen Frauen und Kinder ganz und gar auf sich gestellt.

Warum es im Jahre 2010 noch immer eines Frauenhauses bedarf? An Reformentwicklungen gewöhnt man sich schnell, man vergisst, wie jung die Geschichte der Frauenrechte ist und auch, wie umstritten sie in der rechtspolitischen Auseinandersetzung Deutschlands war:
Gewaltanwendungen in sozialen Nahbeziehungen und eben auch in der Familie waren lange tabuisiert.
Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung trat erst vor 10 Jahren, im Jahre 2000, in Kraft.
Erst seit 8 Jahren ist es den Betroffenen möglich, den nötigen zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten in ihrem privaten Nahbereich zu beanspruchen. Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung wirkt erst seit 2002.
Und auch die Relevanz des sexuellen Zwanges und der sexuellen Gewalt in der Ehe sind noch nicht lange strafrechtsrelevant: Erst seit 1997, also immer noch ganze 7 Jahre nach der Existenz unseres Frauenhauses. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vergewaltigung auch in der Ehe erst ab 1997 strafbar gestellt und zwar zunächst noch immer nur als Antragsdelikt. Erst mit der Heraushebung zum Offizialdelikt ist die Vergewaltigung in der Ehe aus der Nähe zu den Bagatelldelikten herausgehoben worden, und zwar dies erst vor 6 Jahren.

Die kleine Tour durch die Rechtsgeschichte ist meine Erklärung für unser Rodgauer Wunder vor 20 Jahren. Wir Frauen in Rodgau und im Kreis Offenbach benötigten nur wenige Monate von der Vereinsgründung, bis zur städtischen Unterstützung des damaligen Rodgauer Bürgermeisters, der breiten Parteienzustimmung, der kreispolitischen Relevanz weiten Etablierung des Projektes.
Der Erfolg hatte viele Mütter und durch sie mobilisierte Väter. Die Gründungsfrauen haben damals ein politisches Streichholz an ein Thema gehalten, dass allen Frauen vor Augen stand, aus der Erfahrung ihrer Töchter, aus der Erfahrung der Kollegin, der Nachbarin, der Mutter, der Cousine, der Vereinskollegin, ja und eben auch nicht selten der eigenen. Insbesondere mussten auch nicht alle das Schlimmste erlebt haben. Die Ohnmacht in einer gewaltnahen Privatbeziehung ist gelegentlich noch schlimmer als die Eskalation.

Das war der Hintergrund für ein eigentlich ganz unwahrscheinliches Zusammenwirken von Frauen unterschiedlicher Weltanschauung, unterschiedlichen Alters, in unterschiedlichen Lebensjahren, in stillem Übereinkommen über die fehlende Erfahrungsgeschichte hinweg zu schauen.
Zusammengewürfelt untergehakt wurden eigentlich ganz unwahrscheinliche Kräfte frei und wirksam. Es wurde nicht gefragt, kann ich da mitmachen, wenn da schon die und die mitmacht, nein, alle hatten das Projekt im Blick und viele, viele steuerten das bei , was ihnen möglich war: Es wurden Satzungen formuliert, Mitgliedschaften gesammelt, kommunalpolitische Gespräche gesucht, Bündnispartner gewonnen, beispielweise aus dem Polizeibereich, anwaltliche Beratungen gesucht, nach einem Grundstück Ausschau gehalten, Finanzierungsmodelle gewälzt, Pressearbeit gemacht, Beratungen bei anderen Frauenhäusern gesucht, Gewaltbetroffene mit Frauenhauserfahrung angehört, ein Vereinsleben etabliert, Mitarbeiterinnen gesucht und eingestellt, eine Bürgschaft erbettelt, Gegenstände gesammelt und ins neue Haus geschleppt, eine vorschriftsmäßige Einrichtung und eine ebensolche Personalbesetzung eruiert, ein Haushalt konzipiert, Rechenschaften abgelegt, Tätigkeitsprotokolle angefertigt, Personalmanagement betrieben, Akzeptanz zwischen Verein und Mitarbeiterinnen erarbeitet , unterschiedliche Vorstellungen zum Kompromiss geführt, Sitzung um Sitzung abgehalten und natürlich auch und in erster Linie Betroffenen Hoffnung gegeben, bis das Hilfsangebot endlich stand und seine Standfestigkeit bis zum heutigen Tage über 20 Jahre behielt!
Viele ganz unterschiedliche Frauen zusammen haben etwas ganz Außerordentliches bewegt, was heute nicht mehr wegzudenken ist, ja, was sogar, dem scheidenden Landrat Walter sei Dank, das soziale Streichkonzert der Landesmittel für das Rodgauer Haus überlebt hat!

Darauf blicken wir heute voller Freude über ein so schönes Jubiläum, dankbar im Nehmen der betroffenen Frauen und Kinder, dankbar auch gegenüber dem Personal des Hauses, das im landesweiten Vergleich ganz besonders kompetent und ganz besonders sachorientiert und ebenso kundig arbeitet.
Manche wird aber auch ein bisschen wehmütig denken. Das haben wir erlebt, würden wir es heute noch einmal so erleben können? 2010 ist nicht 1990.
Hat die Frauenbewegung noch die Kraft, binnen 8 Monaten einen Internationalen Frauentag aus dem Boden zu stampfen, wie 1910/1911, würden wir heute noch einmal in einem ähnlich kurzen Zeitraum wie um das Jahr 1990 herum ein Rodgauer Frauenhaus erstreiten können?

Es war ein frauenpolitischer, ein bürgerschaftlicher, in seiner Art außerparlamentarischer und in seiner Art höchst demokratischer Akt. Ein Akt des unvoreingenommenen Zusammenwirkens lebendiger Frauen mit ihren Unterstützern. Die Mitarbeiterinnen des Hauses waren über die zwanzig Jahre vielen Frauen mit ihren Kindern aufopferungsvolle und kompetente Engel, die Menschen Zuflucht und Hilfe waren, die sonst nicht weiter gewusst hätten.

Ja, sicher: Das Haus hat nicht die Welt geändert. Aber doch ganz bestimmt dies: für die, denen das Haus Hilfe geben konnte, hat sich in der Situation Entscheidendes geändert.
Vielleicht kann die moralische Kraft dieser Einsicht nächsten Initiativen die Kraft geben, ein anderes, ebenso unwahrscheinliches bürgerschaftliches Zusammenwirken in neuen Formen und neuen Herausforderungen zu suchen.

Viele derjenigen, die sich heute hier versammeln, haben dieses Besondere mit anderen Menschen zusammen erlebt und eine solche Erfahrung in ihrem Leben gemacht.

Appell zum 60. Jahrestag der Menschenrechte

Der SPD-Politikerin Dr. Judith Pauly-Bender begrüßte die klaren frauenpolitischen Appelle des Deutschen Frauenrates und neun weiterer Nichtregierungsorganisationen zum heutigen 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte an die Politik. Die Forderungen des Deutschen Frauenrats und befreundeter Organisationen gelte auch und gerade für Hessen, einem Bundesland, das unter Roland Koch Frauenpolitik über 9 Jahre lang skandalös klein geköchelt habe.

Der CDU-Landesregierung sei ihre Pflicht zur Umsetzung des Menschenrechts auf Gleichberechtigung sicher bekannt, aber dennoch völlig egal gewesen, kritisierte Pauly-Bender. Gerade in Hessen sei, wie vom Frauenrat angeführt, jahrelang gar nicht oder nur unzureichend auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer hin geprüft und entsprechend gestaltet worden.
Die Forderungen des Deutschen Frauenrats teile die Hessische SPD in vollem Umfang und habe diese bereits in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, im Einzelnen vor allem

• die flächendeckende Bereitstellung qualitativ hochwertiger Ganztageseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter und entsprechende Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler;
• die Bindung der Vergabe öffentlicher Mittel an Maßnahmen der Firmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern;
• die gesetzliche Verpflichtung zu einer Quotenregelung in Aufsichtsräten mit dem Ziel, dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode 40 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sind;
• gesetzliche und tarifliche Maßnahmen, die darauf abzielen, dass gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird.

„Diese und mehr Frauenbelange stehen am 18.1.2009 erneut zur Wahl“, erinnerte Pauly-Bender an das frauenpolitische Aktionsprogramm der Hessischen SPD (www.spd-hessen-frauenpolitik.de ). „Mit der SPD sind die Frauen seit über 140 Jahren gut gefahren. In Hessen sind wir mit jedem einzelnen frauenpolitischen Fortschritt in Verbindung zu bringen, den es seit Gründung des Landes gegeben hat. Nach fast 10 Jahren frauenpolitischem Minimalismus von CDU-Regierungen steht fest: Die überfällige frauenpolitische Wende in Hessen wird es nur mit der SPD geben.“

Gegensteuerung ist das Gebot der volkswirtschaftlichen Vernunft! Sozialdemokraten wollen „Teilzeitfalle“ zum Thema machen

„Hessische Frauen sind in der Erwerbstätigkeit im Bundesschnitt überdurchschnittlich benachteiligt. Laut Genderdaten der Arbeitsagentur Hessen stellen die Frauen mit etwa 1,24 Millionen Beschäftigten nur 45 Prozent aller Erwerbstätigen.

Sie halten zudem auch einen überproportional hohen Anteil an unfreiwilliger Teilzeit. Diese Zahlen für Hessen lassen sich nur begründen mit ungünstigen Arbeitsmarktbedingungen, ungleicher Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie ungünstigen Betreuungsangeboten und einem verzögerten kulturellen Wandel der gesellschaftlichen Rollenbilder“, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.

Die Regierung Koch habe die Rollenteilung des tüchtigen Vollzeithans und des fleißigen Teilzeitlieschens gerne verteidigt. In über neun Jahren Untätigkeit und gegen alle europäischen Vorgaben hätten Koch und Lautenschläger das Thema bewusst umgangen. Auch die Appelle der Arbeitsagentur Hessen im Sommer 2008 hätten die geschäftsführende Landesregierung kalt gelassen. Unter Verweis auf die europäische Lissabon-Strategie habe diese auch die Hessische Landesregierung zu Aktivitäten zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit und dabei insbesondere zur Erhöhung des Arbeitsvolumens aufgefordert, erinnerte Pauly-Bender.

Die SPD werde das Thema für Hessen auch in Zukunft wach halten. Schon aus volkswirtschaftlicher Vernunft sei die Förderung der weiblichen Erwerbsarbeit geboten. „Andere europäische Hochleitungsregionen schöpfen aus den weiblichen Ressourcen; es kann deshalb nicht sein, dass ausgerechnet Hessen in diesem Punkte weiter schläft“, so die Frauenpolitikerin.

Die SPD fordere, die „Teilzeitfalle für Frauen“ in Hessen zu einem Thema zu machen. Vom Anstieg der hessischen Frauenerwerbstätigkeit um 2,4 Prozentpunkte dürfe man sich nicht täuschen lassen, hielten die Frauen doch überproportional Minijobs und die Kleinarbeitszeitverträge inne. So meldete die hessische Arbeitsagentur zuletzt, dass über ein Drittel aller hessischen Frauen in Teilzeit tätig und ungefähr 20 Prozent aller Frauen ausschließlich geringfügig beschäftigt seien. Demgegenüber stünde ein sinkender Anteil der Frauen bei den Vollzeitbeschäftigten.

Pauly-Bender wies auf die sozialen Folgen für die betroffenen Frauen hin: Die weibliche Teilzeitarbeit sei in der Regel noch niedriger bezahlt als Vollzeit und führe in der Folge sowohl zu Versorgungslücken im Alter als auch zu schlechteren Leitungsbezügen bei Arbeitslosigkeit. Beim Arbeitslosengeld I erhielten Männer im Durchschnitt 946 Euro im Monat, Frauen lediglich 648 Euro (Differenz 298 Euro).

Pauly-Bender zufolge seien in Hessen entschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der weiblichen Erwerbsarbeit unumgänglich, um die von Europa festgeschriebene Zielmarge zu erreichen: „Freilich geht das nur mit einer Landesregierung, die diesen Punkt des gesellschaftlichen Fortschrittes will und nicht die Augen vor den Zukunftsherausforderungen verschließt. In Hessen brauchen wir frauenpolitische Konsequenzen aus den Erhebungen des demographischen Wandels. Fachkräftebedarf und steigende Anforderungen an Schlüsselqualifikationen, wie die bei Frauen besonders vorhandenen Teamfähigkeit und Kommunikation, können für Arbeitgeber Signale sein, das Arbeitskräftepotenzial der gut ausgebildeten jungen Frauen an ihren Betrieb auch langfristig zu binden. Dafür hat die Landesregierung der nächsten Legislaturperiode zu werben. Dafür wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen.“

- Autorinnen der bundesweiten „Gender-Landkarte“ haben Elisabeth-Selbert-Preis verdient!

Begeistert von den belastbaren Einzeldaten, welche die Böckler Stiftung mittlerweile zu den unterschiedlichen regionalen Ausgangslagen für die soziale Teilhabe von Frauen in Deutschland und in Hessen vorlegen kann, und die nun in interaktiven Karten über Internet abrufbar sind, zeigt sich die sozialdemokratische Frauenpolitikerin Dr. Pauly-Bender:

„Neun Jahre lang hat die CDU Landesregierung alle Genderdaten verweigert oder unter Verschluss gehalten, um ihren frauenpolitischen Minimalismus fortsetzen zu können. – Das Verfassungsgebot verpflichtet die Länder zu wirksamen Strategien für die Gleichstellung der Geschlechter. Wo Diskriminierung bekannt wird, kann der Staat Diskriminierung nicht einfach anstehen lassen!“ appelliert Pauly-Bender.

Für sie ist der Gender-Atlas insbesondere eine Ausgangsbasis für das von den hessischen Sozialdemokraten geforderte frauenbezogene Arbeitsmarktprogramm:

• Der Gender-Index ist ein gutes Instrument für die Gleichstellung der Geschlechter in der Beschäftigungspolitik und sollte realisiert werden.
• Ein Gender-Index ermöglicht eine Einschätzung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den Regionen anhand ausgewiesener Indikatoren. Er stellt geschlechtspezifische Daten auf regionaler Ebene zur Verfügung.
• Ein Gender-Index macht regionsspezifisch die Unterschiede in der Umsetzung von Chancengleichheit transparent und ermöglicht einen inspirierenden Wettstreit der Regionen in der Gleichstellungspolitik.
• Die Perspektiv- und Kompetenzerweiterung mit dem Gender-Index ermöglicht ein an den Realitäten der Region orientiertes Handeln zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung, der Arbeits- und Beschäftigungspolitik und der regionalen Strukturpolitik.
• Der Gender-Index ist somit als Landkarte oder Lagebeschreibung zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu verstehen und ermöglicht einen Vergleich der Regionen.

Die Sozialdemokratin bleibt bei ihrer Forderung nach einem Hessischen Genderatlas, dieser verfolgt das Ziel, die Qualität der Arbeitsbedingungen und –perspektiven von Frauen in Hessen zum Thema zu machen, insbesondere die Arbeitssicherheit und gesundheitlichen Belastungen, die zunehmende Anzahl von Minijobs und anderer prekärer Beschäftigung sowie die Geschlechtssegmentierung der Arbeitswelt insgesamt.

http://www.gender-index.de/regionalanalysen.html#bericht2

– das Gesamtparlament hat sich seiner Aufgabe zu stellen

Die SPD will zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine öffentliche Anhörung zum Thema Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Hessen durchführen. „Vor der regierungsseitigen Unterzeichung des fortgeschriebenen Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt muss das Gesamtparlament die Möglichkeit haben, sich von den Fachleuten über die Ressortgrenzen informieren zu lassen, wer was an welcher Stelle besser oder anders machen muss, welche neuen Herausforderungen es im Themenspektrum gibt und welche Konsequenzen im hessischen Landeshaushalt gezogen werden müssen, beispielsweise, um die Interventionsstellen auszustatten, den Telefonnotruf sicherzustellen, die Täterarbeit bedarfsgerecht aufzustocken“, sagte heute die sozialdemokratische Frauenpolitikerin Dr. Judith Pauly-Bender.

Bereits das sozialdemokratische „Aktionsprogramm Frauenpolitik“ für die 17. Legislaturperiode habe einen entsprechenden Schwerpunkt enthalten. Dort hatte es geheißen: „ Der Landesaktionsplan ‚Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen’ soll mit der Fachlobby abgestimmt und verbessert werden: Dabei geht es nicht nur um die flächendeckende finanzielle Absicherung des bestehenden Hilfssystems von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Frauen. Das hessische Hilfesystem soll zukünftig auch den Bedürfnissen älteren Frauen besser gerecht werden. Spezielle Unterstützungsangebote müssen für von Gewalt betroffene ältere Frauen im häuslichen Bereich für hilfs- und pflegebedürftige ältere und alte Frauen bereitstehen.“

Um die Situation der durch Menschenhandel nach Hessen gelangten Frauen zu verbessern, müssten ihre selbstständigen Aufenthaltsrechte und die ihrer Kinder verbessert werden. Für eingewanderte Frauen mit Gewalterfahrung in ihrem häuslichen Kontext müsse der Landesaktionsplan einen Schwerpunkt setzen, der die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmungsrechte kulturenunabhängig durchsetze. Darüber hinaus solle das Hilfssystem, speziell für die Opfer von Stalking, verbessert werden. Auch die gewaltreduzierende Täterarbeit solle, zum Beispiel durch spezifische Beratungsangebote und Trainingskurse weiter ausgebaut werden. Pauly-Bender betonte, von diesem Programmbaustein für das Handeln der SPD-Fraktion in der 18. Legislaturperiode sei kein Punkt zurückzunehmen.

Allerdings lege die SPD-Frauenpolitik auf Beteiligungsorientierung der Akteurinnen auch in diesem Themenspektrum den größten Wert. „Wie immer und überall gilt der Satz, dass die Politik zuhören können muss und im Dialog mit den Fachkräften und Betroffenen nach aller Erfahrung die besten gemeinsamen Wege gefunden werden können.“ Beispielsweise habe die Lobby der hessischen Frauen mit Behinderungen die Politik neuerlich damit konfrontiert, wie weit das hessische Hilfsangebot davon entfernt sei, für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen Barrierefreiheit sicherzustellen – für Pauly-Bender ein Missstand, der im politischen Raum nicht länger Tabu sein dürfe.

Pauly-Bender schloss mit Blick auf den Anti-Gewalttag 2008 mit dem Appell: „Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Und halbherziges Eingreifen des Staates ist in keiner Weise hinnehmbar. Der Staat hat die Aufgabe aus der Verfassung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen mit allen ihm zur Verfügung gestellten Mitteln sicherzustellen!“

„In der EU existiert nach wie vor ein deutliches Lohngefälle zwischen Frauen und Männern. Frauen verdienen durchschnittlich 15 Prozent weniger, in der Privatwirtschaft sogar bis zu 25 Prozent. Frauen leisten in größerem Umfang unbezahlte Arbeit, arbeiten häufiger auf Teilzeitstellen und oft auch in Bereichen, die auf der Lohnskala ein niedrigeres Niveau einnehmen“, sagte Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Wiesbaden.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament kritisiere, dass das Lohnsystem insgesamt nachteilig sei für Frauen, die ihre berufliche Tätigkeit beispielsweise aufgrund der Geburt von Kindern unterbrechen. Zugleich werde die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende 2009 einen Vorschlag für eine Revision der bestehenden Rechtsvorschriften zu unterbreiten. Eine Strategie zur Überwindung des Lohngefälles müsse sowohl aus legislativen als auch nichtlegislativen Maßnahmen bestehen.

Dr. Pauly-Bender: „In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehört Deutschland zu den Ländern mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen und Männern. Bloße Absichtserklärungen von Wirtschaft und Politik reichen nicht. Der rechtlichen Gleichstellung von Frauen im Berufsleben muss die tatsächliche Gleichstellung bei Entgelt und Aufstiegschancen folgen. Dass gut ausgebildete Frauen nach einer Geburt ihren Beruf ganz oder teilweise aufgeben, ist ein fatales Signal für unsere Gesellschaft. Wir müssen konsequent weiter daran arbeiten, die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen. — Das wird unser Thema als hessische Sozialdemokratinnen sein und bleiben auch nach dem 18. Januar 2009.“

Sozialdemokratinnen kämpfen weiter für Fortschritt

90 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Judith Pauly-Bender:

„Als am 12. November 1918 das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde, war dies ein bedeutender Schritt zur Gleichberechtigung. Endlich erhielt die weibliche Hälfte der Bevölkerung ebenso das Recht, die Politik in ihrem Land zu beeinflussen und mitzugestalten wie die Männer. In dem sie wählen dürften und auch gewählt werden konnten.

Zweifellos sei es gerade für die Politikerinnen der Anfangszeit schwer gewesen, in der bis dahin allein männlich geprägten Politik Fuß zu fassen. Erst im Laufe der 90er Jahre habe der Frauenanteil in der Politik zugenommen. Der heutige Anteil von Frauen in der Politik liege im aktuellen Deutschen Bundestag bei 31,6 %, in den Landtagen durchschnittlich bei ca. einem Drittel und in den Kommunen bei durchschnittlich ca. 25%.

Damit entspreche der Anteil der Frauen in der Politik noch immer nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung und noch immer gäbe es Gründe, die insbesondere Frauen davon abhalten, sich politisch zu engagieren. Mangelndes Interesse seitens der Frauen am politischen Geschehen sei nicht der Grund hierfür, vielmehr lägen die Gründe immer noch in den männlich geprägten Strukturen politischer Abläufe, die es Frauen doppelt schwer machen würden. So zum Beispiel politisches Engagement und Familie zu verbinden, sowie in den unterschiedlichen Erwartungen von Frauen und Männern einerseits an die Politik, andererseits aber auch an Frauen und Männer in der Politik. Gerade politische Spitzenpositionen oder bestimmte Themenbereichen seien daher weiter männlich dominiert, so fände man bis heute unter der Riege der deutschen Bundeskanzler, Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten bisher nur eine Bundeskanzlerin und eine Ministerpräsidentin. Ministerinnen seien weitaus seltener als Minister und zugleich gehäuft in bestimmten Ministerien zu finden, z.B. im Bereich Familie und Soziales, selten bis gar nicht in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Innen- oder Außenpolitik.

Zudem gäbe es starke Unterschiede zwischen den Parteien, die sich bis zum heutigen Tag erhalten haben. So liege der weibliche Anteil an Mandaten in allen Parlamenten bei CDU/CSU und FDP durchschnittlich weit unter dem weiblichen Anteil an Mandaten bei SPD, Grünen und der Linken. Am Beispiel des im Januar 2008 gewählten Hessischen Landtags werde dies besonders deutlich: der Frauenanteil insgesamt betrage 35,5%, die Anteile bei FDP und CDU mit jeweils unter 20% blieben jedoch stark unter denen der SPD, der Grünen und der Linken zurück, die jeweils über 40% betragen.

Dr. Pauly-Bender hoffe auf einen neuen Schub in den nächsten Jahren, der zu erkennbar mehr Gleichberechtigung in der Politik führe. „90 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen bedarf es nun endlich der aktiven Überwindung bestimmter männlich geprägter Strukturen in der Politik und der Abschaffung vorherrschender Geschlechtsrollenzuschreibungen in der medialen Berichterstattung über Politik und Politikern, die dem Politiker positiv anrechnen, was sie der Politikerin negativ ankreiden“, so Pauly-Bender. „Es wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein, der normativen Gleichstellung im Wahlrecht nun auch die tatsächliche Gleichstellung in der Politik und damit auch in der politischen Gestaltung folgen zu lassen.“

Dabei ist die Sozialdemokratin grundsätzlich zuversichtlich. Die SPD sei mit allen großen frauenpolitischen Fortschritten in der Geschichte Deutschlands zu verbinden. Das beginne mit dem Frauenwahlrecht, reiche über den frühen Mutterschutz, die Forderung nach Lohngleichheit, die Anschaffung der Leichtlohngruppen für Frauen, die Gleichberechtigungsartikel der Verfassungen, die Gleichberechtigung in der Ehe und vieles mehr. „Mit dieser Tradition im Rücken, haben wir die sichere Gewissheit, es geht, wenn man für Frauenrechte kämpft. Die Frauen behindernde Kultur der Politik und ihrer medialen Widerspiegelung werden wir auch noch verändern“, sagte Pauly-Bender.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, begrüßte heute den Beschluss des Europäischen Parlamentes, das Frauenbild in der Werbung kontrollieren zu wollen. Sie hoffe nun auf eine rege Diskussion in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medienanstalten Hessens.

„Es ist wünschenswert, das in den Medien kommerziell funktionalisierte Frauenbild sensibel zu beobachten und nicht unkontrolliert laufen zu lassen. Die Hausfrau an Herd oder Waschmaschine, noch schlimmer die Frau als Objekt sexuell entwürdigende Botschaften läuft dem modernen Rollenbild entgegen, auf das die modernen Volkswirtschaften angewiesen sind.

Die Frauen in den europäischen Hochleistungsregionen – wie zum Beispiel in Hessen – haben es verdient, wegen ihrer produktiven Beiträge zur gesamtgesellschaftlichen Wertschätzung gewürdigt zu werden.“

Mit der Nobelpreisträgerin Jellinek sollten Pauly-Bender zufolge alle Frauen anmahnen, als Frau das Anrecht zu haben, ihre gesellschaftliche Wertschätzung und den gesellschaftlichen Respekt durch ihre Arbeit erwerben zu können. „Solange die Rollenbilder vom erfolgreichen Hans und dem fleißigen Lieschen ursächlich sind für Lohndiskriminierung bei Frauen und überproportionaler Frauenarmut, ist“, so die Sozialdemokratin, „die Politik aufgerufen, die überholten Rollenbilder zugunsten der Frauen aufzumischen. Werbung mit pornographischer Webung und / oder mit Frauenbildern, die einseitig Frauen in der Hausarbeit darstellt, kann sich Europa nicht mehr länger leisten.“

1988 haben sich die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihrem Münsteraner Parteitag zur Einhaltung einer Geschlechterquote verpflichtet. Anlässlich des 20jährigen „Geburtstags“ dieser Paritätsregel am morgigen 30. August würdigt die frauenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die geschlechterdemokratische Kultur ihrer Partei: „Diese ‚gleichheitspolitische Nachhilferegel’ hat für Parität in Ämtern und Mandaten gesorgt. Sie war darüber hinaus Motor und Maßstab für konsequente Gleichheitspolitik in Hessen wie namentlich das Hessische Gleichberechtigungsgesetz“, so die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Der Erfolg des Quotenbeschlusses lasse sich am Beispiel der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zeigen: Die SPD-Fraktion stelle allein die Hälfte der weiblichen Abgeordneten im Landtag (19 von 39). Der Frauenanteil in der SPD-Fraktion belaufe sich auf 45,2 Prozent und entspreche damit nahezu dem Anteil an der Bevölkerung und liege weit über dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft der SPD (rund 27 Prozent). Nur die SPD-Fraktion in Landtag werde von einer Frau geführt. Die SPD stelle vier weibliche Ausschussvorsitzende und entsende die einzigen weiblichen politischen Vertreterinnen in den HR-Rundfunkrat.

Aber auch die aktiven Förderregeln für den öffentlichen Dienst, wie sie das 1994 unter Rot-Grün zustande gekommene Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vorsieht, könnten – wie die Quote in der SPD – Schrittmacher für mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft sein. „Wenn man ernst gemeinte Regelungen schafft und diese konsequent anwendet, kann man dadurch die Entwicklung der Gleichheitskultur ankurbeln“, so Pauly-Bender, „Man muss dies aber auch wollen und aktiv angehen.“

Letzteres vermisse sie bei ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP: „Gegen das HGlG hat die Hessische CDU seinerzeit noch im Jahr des Inkraftftretens vor dem Staatsgerichtshof geklagt und sich auch in der Folgezeit ernsthaften Bemühungen für mehr Gleichberechtigung weitgehend verschlossen. Dass die CDU geprägt von dieser innerparteilichen Diskriminierungskultur auch die vergangenen 9 Jahre für die Geschlechterparität in Hessen nichts bewegt hat, kann nicht erstaunen. Ebenso wenig, dass die Parteien des bürgerlichen Lagers im Hessischen Parlament immer noch meilenweit entfernt sind von einer zeitgemäßen Frauenrepräsentanz bei 19,1 Prozent Frauen in der CDU-Fraktion und 18,2 Prozent in der FDP-Fraktion.“
Immerhin habe die FDP bereits einmal über eine qualifizierte Fraktions- und Landesvorsitzende und auch eine qualifizierte Parlamentarische Geschäftsführerin verfügt. Dass unterdes die hessische Frauen-Union nicht aufbegehre, wenn ihre geschäftsführende Landesregierung nunmehr auf eine Ministerin und eine Staatssekretärin zusammengeschrumpft sei, führt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf die Sanktionsmechanismen in der hessischen CDU zurück. Immerhin sei der Vorsitzenden Müller-Klepper das Thema bekannt, habe sie unlängst die CDU aufgefordert, mehr Frauen im kommunalpolitischen Bereich zu berücksichtigen.

„Für die hessische SPD ist das Thema der Geschlechterparität eine zentrale Gleichheitsfrage. Die Frauengleichstellung ist auch ein Maßstab für die Durchsetzung der Demokratie. Die sozialen Grundrechte der Hessischen Verfassung enthalten das Gebot zu aktivem Förderhandeln des Staates, die demokratische Teilhabe von Frauen als Erwerbstätige und Staatsbürgerinnen durchzusetzen. An dieser Herausforderung zu arbeiten, ist der Verfassungsauftrag für alle politischen Parteien. Eine Demokratie ohne die demokratische Teilhabe der Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen bleibt eine unvollständige Demokratie. Die selbstverständliche Anwesenheit von Frauen in wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Spitzenfunktionen bleibt ebenso Ziel und Prüfstein wie eine gerechte Verteilung der bezahlten Arbeit, eine gerechte Leistungsbewertung und diskriminierungsfreie Bezahlung.“