Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat am Mittwoch zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vorgestellt. Die langjährige sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Fuhrmann, erhält die Zuständigkeit für Soziales und Arbeit, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, soll als Bevollmächtigte der Landesregierung in der Staatskanzlei die Frauenpolitik steuern.

„Damit verstärke ich mein Zukunftsteam um zwei hoch qualifizierte Power-Frauen, die in ihren Bereichen seit Jahren hervorragende Arbeit leisten und auf große Anerkennung stoßen“, sagte Ypsilanti.

So habe Petra Fuhrmann in engem Kontakt mit allen Betroffenen, die Folgen des sozialen Kahlschlags in Hessen im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ analysiert. „Hessen braucht ein neues soziales Netz und Petra Fuhrmann ist die Richtige, es zu knüpfen“, sagte Ypsilanti.

Sie erinnerte an die große soziale Tradition Hessens. Sozialdemokratische Ministerpräsidenten hätten über Jahrzehnte hinweg den sozialen Ausgleich gepflegt. Für die derzeitige Regierung sei Sozial- und Arbeitsmarktpolitik allenfalls eine lästige Angelegenheit. „Wir wollen, dass Sozialpolitik wieder zu einem Markenzeichen unseres Landes wird.“

Der erste notwendige Schritt dazu sei, ein verlässliches Sozialbudget, um den Trägern die erforderliche Planungssicherheit zu geben. „Es erbost mich noch heute, wie im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ mit den Trägern umgegangen wurde. Wir wollen ab dem kommenden Jahr 35 Millionen Euro für das Sozialbudget zur Verfügung stellen“, sagte Ypsilanti. Es sei ein Prozess des Wiederaufbaus einzuleiten, der eng mit den Sozialverbänden und den Kommunen abgestimmt und durchgeführt werde.

Auf das Thema Kinderarmut müsse ein Hauptaugenmerk gerichtet werden. „Es darf nicht sein, dass Kinder in Hessen mittags nicht satt werden, weil ihre Eltern die Schulspeisung nicht bezahlen können. Deshalb wollen wir 8 Millionen Euro für einen kostenlosen Mittagstisch sozial benachteiligter Kinder zur Verfügung stellen“, so Ypsilanti.

Fuhrmann ergänzte, dass sie ihre Aufgabe darin sehe, „soziale Gerechtigkeit wieder zur Maxime politischen Handelns“ zu erheben. Sie warf der Landesregierung vor, die Bereiche Soziales und Arbeit vollkommen vernachlässigt zu haben. „Weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch beim Thema Jugendarbeitslosigkeit noch bei der Familienpolitik ist Initiative erkennbar. Diese Landesregierung fühlt sich bestenfalls genötigt, sich – siehe Kinderbetreuung – da und dort in das Unvermeidbare zu fügen und mit ein paar PR-Aktionen zu garnieren.“

Eine sozialpolitische Perspektive sei bei der CDU nicht erkennbar. Die SPD stehe hingegen dafür, künftig auch der Prävention den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Als Beispiel dafür nannte Fuhrmann ein von der SPD gefordertes 10-Millionen-Programm für aufsuchende Familienhilfe, um Kindesmisshandlungen möglichst gut zu verhindern.

Vordringlich sei die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts, den die CDU-Regierung beharrlich verweigere. „Wir brauchen aber verlässliche Daten, um zu wissen, wo und in welchem Umfang Armut besteht, wie sie entstanden ist. Und wir brauchen diese Daten, um Armut, wo es geht, zu beseitigen und künftig vermeiden zu helfen.“

„Die lange und stolze Tradition der SPD-Frauenpolitik in Hessen“ solle Judith Pauly-Bender fortführen, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. „Frauenpolitik, die für uns mehr ist als ein Anhängsel an die Familienpolitik, wird bei mir ein Chefinnen-Thema und von der Staatskanzlei aus gesteuert.“ Judith Pauly-Bender sei eine Netzwerkerin im besten Sinne. „Niemand ist in der frauenpolitischen Szene so gut vernetzt wie sie.“

„Die Frauenpolitik ist unter Roland Koch ruiniert worden. Bei der Frauenförderung im öffentlichen Dienst herrscht Fehlanzeige, die Frauenbeauftragten wurden entmachtet und die Frauenabteilung im Sozialministerium abgewickelt. Vom Anspruch früherer Landesregierungen, als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft zu übernehmen, hat sich die CDU-Regierung vollständig verabschiedet“, kritisierte Ypsilanti. „Die Gleichheit zwischen Frauen und Männern ist eine der gesellschaftlichen Zukunftsfragen. Wer die Perspektive Gleichheit verschläft, schadet allen, den partnerschaftlichen Lebensentwürfen der Frauen und Männer und der Volkswirtschaft, die gar nicht darauf verzichten kann, dass Frauen sich ungehindert von überlebten Rollenhindernissen einbringen können.“

Pauly-Bender fügte an, nach neun Jahren „lila Pause“ in Hessen sei die Zeit überreif, wieder neu für den Grundwert der Gleichheit der Geschlechter zu werben und die Landespolitik wieder zum Schrittmacher für eine lebendige Antidiskriminierungskultur zu machen.

„Auch den Ländern verlangt Europa eine aktive Frauenförderung ab. Die Zeit der Alibi- und Feigenblatt-Frauen muss endlich beendet werden: Wir wollen eine Politik gegen Frauendiskriminierung in den Gremien und in den Führungspositionen des öffentlichen Dienstes ebenso wie in der Wirtschaft und Wissenschaft.“

Im öffentlichen Dienst Hessens müssten verbindliche Frauenförderpläne eine stetige und verlässliche Frauenförderung verankern und ihre personalpolitische Leitkultur mit den gelebten Lebensentwürfen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anpassen. Es gelte, die demokratisch gerechte Teilhabe der Frauen gerade in denjenigen Verwaltungsteilen durchzusetzen, die hinterherhinkten.

Auch in der Privatwirtschaft bestehe erheblicher Entwicklungsbedarf. „Frauen sind überdurchschnittlich von Armut und Niedriglöhnen betroffen. Die Erfüllung des Anspruchs vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit liegt immer noch in weiter Ferne. Deshalb wollen wir erfolgreiche Frauenförderung in Unternehmen nachdrücklich unterstützen“, so Pauly-Bender. „Hessen hatte unter den Ministerpräsidenten Börner und Eichel eine frauenpolitische Schrittmacherrolle in Deutschland inne. Andrea Ypsilanti wird diese Tradition endlich wieder aufgreifen. Die hessischen Frauen rechnen fest damit.“

Porträt Dr. Judith Pauly-Bender (SPD-ZUKUNFTSTEAM Frauen)

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Judith Pauly-Bender (50) ist seit 1991 Mitglied im Hessischen Landtag und die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Nach dem Abitur studierte sie in Frankfurt am Main Rechtswissenschaft, später außerdem Politikwissenschaft und Soziologie und promovierte 2000 mit einer Arbeit über die Familienpolitik in der Sozialstaatsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland.
Neben ihrem Studium hat sie als Instrumentallehrerin und an einer Musikschule gearbeitet, später in der Erwachsenenbildung.

Mit dem Jahr 1968 begann ihr gesellschaftspolitisches Engagement, das sie von der Schülervertretung und Jugendhausinitiative zur Frauenarbeit und schließlich in die SPD führte. Sie bekleidete in 30jähriger Mitgliedschaft verschiedene Ämter in der Frauenorganisation und der Partei. Bis 2004 war sie Vorsitzende der SPD Kreis Offenbach. Neben der Politik hält sie engen Kontakt zu zahlreichen Organisationen. Unter anderem war sie Gründungsfrau des Frauenhauses Kreis Offenbach.

Die gebürtige Frankfurterin und ihr Mann leben seit über 40 Jahren im Offenbacher Ostkreis. Sie engagierte sich dort über Jahre kommunalpolitisch, unter anderem von 1989 bis 1995 als Kreistagsmitglied und von 1989 bis 1992 und dann wieder ab 2001 in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen.

Im Landtag war die Frauen- und Sozialpolitikerin von 1992 bis 1999 sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, seit 1999 ist Pauly-Bender Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses.

Privat liebt sie neben ihrer Querflöte, den Jazz und das Training mit ihrem Cairn-Terrier „Daily Joy“.

Nachdem die hessische CDU mit ihrer politischen Mehrheit über Jahre hinweg in Hessen die europäische Antidiskriminierungspolitik bis zur Unkenntlichkeit zerredet und sich gegen die bundesgesetzliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zugunsten von Frauen, religiöser Minderheiten, sexueller Minderheiten, rassischer Minderheiten oder von Menschen mit Behinderungen gewehrt hat, werde die hessische SPD nach der gewonnenen Wahl am 27. Januar 2008 einen neuen Aufschlag für dieses wichtige europaweite Thema setzen.

Dabei komme es nach Auffassung der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, ganz besonders darauf an, die hessische Bevölkerung von dem für ganz Europa wichtigen Projekt zu überzeugen, um dann in einem beteiligungsorientierten Verfahren weitere landespolitische Schritte festzulegen. Pauly-Bender hob hervor, dass es darauf ankäme, die von der CDU über Jahre in der hessischen Öffentlichkeit erzeugte Stimmung gegen eine entschlossene Umsetzung der europäischen Richtlinien umzukehren. Der Anspruch auf Gleichbehandlung von Frauen, religiösen, ethnischen, sexuellen Minderheiten und Menschen mit Behinderungen sei nicht nur menschenrechtlich verbrieft. Antidiskriminierungspolitik sei auch nationalwirtschaftlich dringend geboten.

„Diskriminierung ist das größte Gift für jede Leistungsgesellschaft und Antidiskriminierung eine unverzichtbare Vorbedingung für den Wohlfahrtserhalt Deutschlands und auch Hessens. Diskriminierung ist auch das größte Gift für jede Leistungsgesellschaft, denn sie behandelt die Menschen nicht nach ihrer Leistungsbereitschaft und -fähigkeit sondern nach sachfremden, primitiven, menschenrechtswidrigen und verfassungswidrigen Kriterien anderer Art“, so die Sozialdemokratin.

Download der Rede von Dr. Judith Pauly-Bender im Hessischen Landtag

AGG siegt vor Gericht: Hoffnung für Arbeitnehmerinnen in Hessen

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes gebe es auch für die hessischen Arbeitnehmerinnen mehr Hoffnung auf Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Der erste Klagefall aus Hamburg habe bereits Erfolg gezeigt, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Judith Pauly-Bender. Sie hoffe, dass der Fall schnell in allen Bereichen der hessischen Frauenlobby bekannt werde.

den vollständigen Artikel finden Sie unter: www.spd-hessen-frauenpolitik.de

SPD-Fraktion legt neue Broschüre zur Frauenpolitik von A bis Z vor

Die SPD-Landtagsfraktion legte heute unter der Überschrift „Gleich gestellt – doppelt stark“ eine neue Broschüre zur Frauenpolitik in Hessen mit Klarstellungen und Forderungen von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie „z, z, z …: putzen, bedienen, frisieren“ vor.

den vollständigen Artikel und die Broschüre finden Sie unter:
www.spd-hessen-frauenpolitik.de

Politik für Familien ist mehr als warme Worte und PR-Gags

Dass eine Schwalbe von der Leyen noch keinen familienpolitischen Sommer macht, stellt die Sozialpolitikerin der SPD-Landtagfraktion Dr. Judith Pauly-Bender mit Blick auf die mehr als dünnen familienpolitischen Zuschüsse auch an die familienergänzenden Einrichtungen im Kreis Offenbach fest: „Wer im Sozialhaushalt 30 Millionen Euro streicht und darunter auch viele Leistungen für Familien, beispielsweise die Erziehungsberatung, wer Studiengebühren einführt und für die Ladenöffnung rund um die Uhr stimmt, wer die Arbeitszeiten verlängert und in Sachen Ausbildungsplätze versagt, der kann noch so viele Lippenbekenntnisse zur Familienpolitik abgeben – die Bürger nehmen es dieser Regierung nicht ab. Ein Familienkongress mit der Bundesministerin macht das nicht wett.

Die Sozialdemokratin kritisierte darüber hinaus, dass sich die Hessische Landesregierung im Feld Kinderbetreuung ständig mit fremden Federn schmücke. „Das Bambini-Programm, mit dem die Eltern im letzten Kindergartenjahr vom Beitrag freigestellt sind und das mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren schaffen soll, ist fast ausschließlich aus kommunalem Geld finanziert“, so Pauly-Bender. Auch hier versage die Landesregierung auf der ganzen Linie. Statt für bessere Kinderbetreuung endlich auch mehr Landesgeld in die Hand zu nehmen, schiebe die Landesregierung die Verantwortung komplett auf Kommunen und freie Träger des Kreises ab. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in Sachen Familienpolitik. Die Zeit ist reif dafür. Ich bin sicher, dass diese Landesregierung bei der nächsten Wahl für ihr Versagen auf diesem Feld die Quittung bekommen wird“, so Pauly-Bender abschließend.

In der aktuellen Debatte um die Einführung eines Mindestlohns und eines Vergabegesetzes weist die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender darauf hin, dass Frauen die große Mehrheit derjenigen stellen, die für Niedriglöhne arbeiten.

„Fast zwei Drittel aller Vollzeitbeschäftigten, die Niedriglöhne erhalten, sind Frauen. Ein Drittel der vollzeitbeschäftigten Frauen hat nur ein ganz geringes Einkommen“, so Pauly-Bender. Vollzeit arbeitende Männer hingegen seien nur zu 10% von Niedriglöhnen betroffen.

Frauen arbeiteten zum größten Teil in kleineren Betrieben, die tendenziell schlechter bezahlten und würden trotz besserer Ausbildung immer noch den Löwenanteil der Hilfs- und Pflegetätigkeiten ausführen, die traditionsgemäß schlecht bezahlt würden. „Frauenarbeit ist vielen Betrieben auch zu Beginn des 21.Jahrhunderts immer noch weniger wert als Männerarbeit“, stellt Pauly-Bender fest. Dies gelte für den durchschnittlichen Lohnsektor, es gelte auch am unteren Ende der Lohnskala beim Niedriglohn.

Aus Sicht der Frauen sei deshalb die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 € die Stunde überfällig. Zwar sei es häufig so, dass Frauen von ihrem erzielten Einkommen nicht leben müssten, da sie im klassischen Sinne „dazu verdienen“ würden. Die Absicherung über einen Partner ist aber nicht stabil genug, Arbeitslosigkeit, Trennung oder Scheidung könnten dies rasch und nachhaltig ändern. Und für eine Vielzahl von Frauen, gerade bei den Alleinerziehenden, sei das Mini-Einkommen aus einem Niedriglohnjob aber das einzige Einkommen.

„Im kleinen Einzelhandel, bei Discountern, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in vielen anderen Bereichen mehr werden weniger als 5 € die Stunde gezahlt“. Davon könne man als Vollzeitbeschäftigte nicht leben. Die SPD Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender plädiert dafür, einen Mindestlohn einzuführen, da in vielen betroffenen Bereichen überhaupt keine verbindlichen Tarifverträge mehr vorhanden seien oder die Betriebe den Arbeitgeberverband verlassen hätten. „Der Hinweis des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, ein Mindestlohn sei nicht notwendig, da es Tarifverträge gebe, geht von daher ins Leere“, folgert Pauly-Bender. Der Hinweis von Koch sei außerdem zynisch, da er in der Vergangenheit des Öfteren dazu beigetragen habe, Tarifvertragssysteme zu schwächen, in dem er gefordert hatte, mehr Abweichungen nach unten zuzulassen. Diese geschwächten Tarifvertragssysteme nun gegen einen Mindestlohn ins Feld zu führen, sei ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Betroffenen.

„Frauen müssen endlich gleiche und gerechte Löhne bekommen“, fordert Pauly-Bender. Das Thema müsse ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. „Was in anderen europäischen Ländern längst Wirklichkeit geworden ist, muss auch hier in Deutschland möglich sein. Wir brauchen den Mindestlohn, gerade auch für die Frauen und zwar möglichst rasch,“ so die Frauenpolitikerin abschließend.

Kreis Offenbacher Mädchen am Girlsday zu Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion

Am 26. April besuchen auf Einladung der SPD Fraktion und ihrer frauenpolitischen Sprecherin Pauly-Bender insgesamt 78 Mädchen, unter ihnen auch Mädchen aus dem Kreis Offenbach die SPD Landtagsfraktion in Wiesbaden. Im Rahmen des 7. bundesweite Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag wollen sich die Mädchen informieren, wie der Weg ins Parlament läuft, wie “frau” sich in der Politik durchsetzt, und wie man als Frau in Spitzenpositionen gelangt.

So wie viele Unternehmen und Betriebe, Hochschulen und Forschungszentren an diesem Tag wieder ihre Türen öffnen, um Mädchen Mut für bislang für Frauen untypische Berufe oder auch für bislang für Frauen untypische Karrierewünsche zu machen, stehen am 26. April die Spitzenkandidatin der Hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, sowie alle weiblichen sozialdemokratischen Abgeordneten mit einem bunten Programm bereit, um auch in diesem Jahr wieder möglichst vielen Mädchen Lust auf „Politik und Karriere unter Männern“ zu machen.

Zwar verfügen Mädchen und junge Frauen in Deutschland heute über eine besonders gute Schulbildung. Aber immer noch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl häufig für “typisch weibliche” Berufsfelder und/oder “typisch begrenzte Karrieren”.

Ziel des Girls’ Day ist es daher, Einblicke zu vermitteln, die das Spektrum der Berufs- und Karrierewahl für Mädchen erweitern können.

„Wir müssen es erreichen, dass Mädchen ihre Potentiale und Berufsmöglichkeiten voll ausschöpfen. Aber in umgekehrter Richtung gilt der Anstoß auch für Jungen. Hier müssen ebenfalls noch viele Wege aufgezeigt werden, um Jungs für vermeintlich „weibliche“ Qualifikationen zu motivieren. Genauso wie eine weibliche Fachkraft, die mein Auto reparieren kann, wünsche ich mir auch im Kreis Offenbach für Kindergarten und Grundschule mehr männliche Lehr- und Erziehungspersonen“, so Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Redeauszüge der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, zur Großen Anfrage Gender Mainstreaming. Es gilt das gesprochene Wort.

Deutschland und ganz besonders Hessen, wo die CDU in den letzten 20 Jahren immerhin 12 Jahre regiert hat, hat einen großen Bedarf an europäischer Nachhilfe in Sachen Anti-Diskriminierungspolitik, auch und gerade Antidiskriminierungspolitik zugunsten von Frauen.

Leider haben wir nicht in Erinnerung, dass die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Thema Lissabon-Strategie schon einmal für ihren eigenen Verantwortungsbereich einen ernsthaften Schwerpunkt bei der Gleichstellung von Frauen mit Männern gesetzt hätte.

In diesem Zusammenhang ist die europäische Gender-Debatte zu sehen. Wenn die EU bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsregion werden will, dann spielt die Beschäftigtenquote der Frauen eine große Rolle. Auch bei uns muss sie bis 2010 auf über 60 % angehoben werden, wohlgemerkt 60% des Arbeitsvolumens! Und es geht nicht nur um Masse, sondern auch um Klasse. Den Frauen sollen die Wettbewerbshindernisse auf dem Arbeitsmarkt weggeräumt werden. Und eben hier beginnt der Prozess des Gender Mainstreaming. Frauen sollen ihren Begabungen und Neigungen entsprechend ungehindert von ungeschriebenen Wettbewerbshindernissen ihre Biographie leben dürfen.

Der Antrag der CDU zur Wahlfreiheit ist bezeichnend für den Stand der Diskussion in der Union. Er könnte auch aus der Wende-Ära zur Kohl-Regierung – vor Rita Süssmuth – datieren. Schon seinerzeit haben sich Gewerkschaftsfrauen und SPD-Frauen gegen diese Art von Wahlfreiheitsideologie gewandt. Ein Vierteljahrhundert später beschäftigt uns ein hessisches Remake. Die geschichtliche Wiederholung als Farce! Dabei wären der Hessische Ministerpräsident und seine Frauenministerin, 2007, dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit, dazu aufgerufen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu ihrem Schwerpunkt zu machen. Aber die Kritik an irreführenden Rollenkorsetts ist eben zuletzt die Sache der hessischen CDU.

Nun zur Großen Anfrage:

1. Ein normatives Bekenntnis der Landesregierung, Gender Mainstreaming bis zur Beseitigung der herrschenden Chancenungleichheit als Frauenförderung bleibt die Landesregierung schuldig. Die Landesregierung lässt es an klaren Voraussetzungen, Zielen und Kontrollinstrumenten fehlen.
2. Statt wie überall in Europa den Genderprozess in Landesverantwortung seriös offen zu legen, verweisen Sie auf Umfragen zur allgemeinen Mitarbeiter/-innenzufriedenheit.
3. Gender ist in der Hessischen Landesregierung zur Chefsache des Ministerpräsidenten erklärt.
4. Die Landesregierung gibt offen zu, dass keine ressortübergreifende Steuerungsgruppe zur Prozessbegleitung besteht.
5. Als Maßnahmen des Controllings werden ausschließlich Maßnahmen aufgeführt, die die Landesregierung erst in der Zukunft anstrebt!
6. Es gibt keinen erkennbaren Leitfaden zur Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen der Staatsmodernisierung, der Personalentwicklung und Finanzwirtschaft; erst recht verfügt sie über keine konkreten Zielfestlegungen und Beurteilungsmechanismen, um in diesem Zusammenhang den Gender-Prozess korrekt zu evaluieren.
7. Es gibt keine Dokumentationen darüber, dass geltende Gesetze fortwährend auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.
8. Ein institutionalisierter Informationspool zum Thema, von uns bereits 2002 gefordert und von der CDU seinerseits mit Gelächter abgelehnt, ist auch in Zukunft nicht geplant.
9. Interessant sind auch Ihre Ausführungen zum Gender-Jour-Fix der Landeszentrale für politische Bildung. Dort befassen sich immerhin eine Fachhochschulprofessorin und eine wissenschaftliche Referentin der Landeszentrale mit dem Thema. Dazu muss man wissen, dass ein Großteil der Vorträge, die in diesem Zirkel gemacht werden, davon sprechen, dass der Gender-Prozess in Hessen weitestgehend vor sich hin dümpelt und in den seltensten Fällen zur Chefsache geworden ist.

Alles in allem gilt für Ihre Antwort auf unsere Anfrage zu Ihrer Genderbilanz nichts anderes als zu Ihrer Frauenförderbilanz: Leider ist Frau Lautenschläger keine von der Leyen und Herr Koch nicht Merkel. Ihre gleichheitspolitischen Bemühungen bewegen sich im Minusbereich, Sie sind ein Schlusslicht selbst in der Szene der deutschen CDU.

Dass wir das so nicht hinnehmen werden, wird Sie nicht überraschen. So wie Sie gegen das HGlG in 1994 vor den Staatsgerichtshof gezogen sind, so wie Sie seine Instrumente systematisch geschwächt haben und den gesetzlichen Frauenförderbericht offenbar bis über die Landtagswahl hinaus weiter verweigern wollen, so kneifen Sie absichtsvoll beim Thema Gender. Für unser Wirtschaftsland und für die Interessen der Frauen und Männer in Hessen ist das denkbar schlecht: Es gibt nichts leistungsfeindlicheres als leistungsfremde Diskriminierungstatbestände. Wer eine leistungsfreundliche Gesellschaft will, muss sich daran messen lassen, was er diskriminierungspolitisch auf der Pfanne hat.

Bis heute ist die Hessische Landesregierung ganz besonders gleichheitspolitisch ein Ausfall: Das gilt für die Bildungspolitik, das gilt für die Integrationspolitik und das gilt ganz besonders für die Geschlechterpolitik. Diskriminierung heißt immer, dass Fähigkeiten und Möglichkeiten verloren gehen, weil Diskriminierung ausschließt und nicht einschließt.

Wir brauchen aber eine hessische Gesellschaft, in der alle Fähigkeiten und Energien ungehindert von primitiven Mustern und Vorbehalten ihren Raum finden. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel im Januar 2008. Wer auf die hessische CDU wartet, wird schwarz, es sei denn, er ist es schon.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender lädt drei Schülerinnen der Klasse 5 bis 10 ein, am 26. April 2007 in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden zu kommen. An diesem Tag findet der diesjährige Girls Day statt, an dem Mädchen Bereiche des Berufsspektrums kennen lernen können, die sie bisher wenig in Betracht ziehen.
Judith Pauly-Bender bietet den Mädchen von 10 Uhr bis 16 Uhr die Gelegenheit, im Gespräch mit Politikerinnen und der Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, Eindrücke zu sammeln und die Arbeit einer Politikerin im Landtag kennen zu lernen.

Nach einem gemeinsamen Frühstück haben die Mädchen die Gelegenheit den Politikerinnen im persönlichen Gespräch Fragen zu stellen und dies anschließend gemeinsam zu diskutieren. Nach dem gemeinsamen Mittagsessen findet dann ein Planspiel statt, in dem die Mädchen die Parlamentsarbeit des Landtags an beispielhaften Themen selbst ausprobieren können.
Frühstück und Mittagessen sind im Programm enthalten, die An- und Heimfahrt muss jedoch eigenständig organisiert werden und auf eigene Kosten erfolgen. Es bestehen gute Möglichkeiten mit der S-Bahn anzureisen, bei der Planung ist das Büro von Judith Pauly-Bender gerne behilflich.
Mädchen, die gerne teilnehmen möchten, können sich unter Angabe ihres Namen, ihrer Adresse und ihres Alters im Büro von Dr. Judith Pauly-Bender (Tel.: 0611 / 350 641 oder
e-mail: j.pauly-bender(at)ltg.hessen.de) anmelden. Da die Plätze begrenzt sind, die Nachfrage aber jedes Jahr sehr groß ist, empfiehlt sich eine schnelle Anmeldung.