Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender bittet die Hessische Landesregierung um eine kurzfristige Stellungnahme zu den von verschiedenen Umweltschutzorganisationen vorgetragenen Befürchtungen bezüglich der Quecksilbereinleitung in den Main durch Staudinger Block 6. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich bereits beschlossen, gegen die wasserrechtliche Genehmigung des Block 6 Klage einzureichen, laut Presseberichten wollen nun auch der BUND Hessen sowie der BUND Bayern gegen die der wasserrechtlichen Genehmigung zugrundeliegenden Interpretation des Regierungspräsidiums hinsichtlich der zulässigen Quecksilber-Grenzwerte vorgehen.

Pauly-Bender möchte daher von der Landesregierung wissen, ob diese zum heutigen Zeitpunkt mit Sicherheit ausschließen kann, dass die Befürchtungen der Umweltverbände, der Wasserzustand können sich verschlechtern, unzutreffend sind und wie sie die Position der Verbände, dass auf Grund von neuen EU-Richtlinien heute schon andere Grenzwerte für die Einleitung von quecksilberhaltigem Wasser in den Main gelten müssten, bewertet. Die SPD-Abgeordnete hat sich entsprechend mit einem Auskunftsersuchen an die Landesregierung gewendet, welches außerdem danach fragt, welche ökologischen Folgen bei zu hohen Quecksilbereinleitungen im Einzelnen zu befürchten sind und welche Folgenbeseitigungsmaßnahmen im Falle unzuträglicher Quecksilbereinleitungen in den Main überhaupt denkbar wären, bzw. wer diese auf wessen Kosten durchführen können würde?

„War nicht eigentlich geplant, die Wasserqualität des Mains zugunsten seines Ökosystems schrittweise zu verbessern?“ so Pauly-Bender anlässlich der Befürchtungen der Umweltverbände um die Quecksilbereinleitung in den Main durch Staudinger Block 6 und bittet daher die Landesregierung auch darum, die schrittweise Entwicklung der Wasserqualität des Mains in den letzten 20 Jahren in Folge der verschiedenen Maßnahmen darzustellen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Judith Pauly-Bender unterstützt die aktuelle Forderung des SPD-Oberbürgermeisters von Hanau, der jetzt der Landesregierung die Stilllegung des Blocks 1 am Standort Staudinger abverlangt:

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, nach der eine einmal abgegebene Stilllegungserklärung nicht mehr widerrufbar ist, muss auch die Hessische Regierung in und für Hessen zum Handeln veranlassen“, argumentiert die Abgeordnete:

„Die Bauverzögerung des bereits im Ansatz technologisch überholt geplanten Blocks 6, von dem der Betreiber selbst spätestens nach dem hessischen Energiegipfel abgerückt ist, kann für die hessischen Behörden kein Argument dafür sein, einen technologisch noch veralteteren Block weiter zu betreiben. Meines Erwachtes würde das vor allem ein sehr schlechtes politisches Licht auf den hessischen Energiekonsens werfen!? Die Hessische Landesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien für eine bessere Klimabilanz; ihr erklärtes Wollen wird jetzt daran zu messen sein, ob sie bereit ist durchzusetzen, dass die von EON zum Jahresende 2012 abgegebene Stilllegungserklärung nicht mehr widerrufbar ist. – Die Region darf gespannt sein!“

Eine weitere Teilgenehmigung zu Beginn der Sommerferien belegt nach Auffassung der sozialdemokratischen Abgeordneten Pauly-Bender die politische Verweigerung der Hessischen Landesregierung, tatsächlich für die energiepolitische Wende in Hessen einzutreten und zu werben, wenn es konkret wird. „Währenddessen die Landesregierung mit diversen energiepolitischen Runden in Wiesbaden Medien und Bürgern darstellen will, wie sehr sie sich bemüht, energiepolitisch umzudenken, will sie im Verwaltungshandeln leise, mit so wenig öffentlicher Aufmerksamkeit wie möglich, weiter rein gewerberechtlich über das Großprojekt Staudinger entscheiden.“

Dabei ist die Entscheidung über dieses Gigakraftwerk für die SPD ein exemplarischer Fall, setze die von CDU und FDP offenbar noch immer gewollte und betriebene Genehmigung des Gigaausbaus grundlegende Bedingungen dafür, die Marktchancen für die energiepolitischen Alternativen in der Region auf Jahrzehnte zu durchkreuzen.

Wer regiere und die Verwaltung verantworte die hierzu scheibchenweise die gewerberechtlichen Genehmigungen erteilt, ohne die energiepolitischen Konsequenzen öffentlich darzulegen, trägt hierfür die volle politische Verantwortung.

Das sture Festhalten im alten Plan eines Gigakohlegrundlastkraftwerkes am östlichen Untermain zementiert die energiepolitische Vergangenheit auf ein halbes Jahrhundert. Die Konsequenzen für Umwelt und Klima sind dabei nicht die alleinigen Folgen. Nicht zuletzt den kommunalen Wirtschaftsbetrieben der Anrainerkommunen nimmt das Festhalten am alten energiepolitischen Kurs die Chancen, die aus einer grundlegenden Neuorientierung kommen könnten. Der Osten des Rhein-Main-Gebietes insgesamt könnte von einer Abkehr vom Gigakohlestandort ökologisch und wirtschaftlich profitieren, verbreitert neues know how ansiedeln, von dort weiter verkaufen und damit Arbeitsplätze und mittelständisches Gewerbe stärken.

Rein gewerberechtlich verwalten ist ganz klar zu wenig für eine schwarz-gelbe Regierung, die von sich behauptet, die enregiepolitische Wende zu wollen, um Hessen zum know how Land, zum Messestandort und zum Exportgewinner in Sachen neuer Energietechnologien zu machen.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der von der CDU aufgerufenen Aktuellen Stunde zum Thema Staudinger den Bau des Blocks 6 des Großkraftwerks als in Gänze überflüssig bezeichnet. „Staudinger 6 ist kein Beitrag zur Energiewende. Das Kraftwerk erfüllt keine der Anforderungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Deshalb bleibt es beim Nein der SPD-Fraktion“, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission am Donnerstag im Hessischen Landtag. Die Leitlinien der SPD seien neben dem beschleunigten Atomausstieg auch die Einhaltung des Klimaschutzes. Damit übernehme die SPD die Verantwortung für nachfolgende Generationen. „Die Nein-Sager zu dieser Verantwortung sitzen in den Reihen der CDU und der FDP“, so Schäfer-Gümbel.

„Wir wollen mit der Energiewende die Chance auf ein zweites Wirtschaftswunder nutzen und Deutschland zur energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen“, sagte Schäfer-Gümbel, der das Energiekonzept der Bundes-SPD federführend entwickelt und gemeinsam mit Sigmar Gabriel vor vier Wochen erstmals vorgestellt hatte. Schließlich sei die Energiewende mehr als der Atomausstieg. Sie sichere die Zukunftsfähig- und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, sowie die Versorgungssicherheit mit und Bezahlbarkeit der Energie.

Schäfer-Gümbel betonte, dass der Atomausstieg nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden dürfe. „Wir wollen 100 Prozent Versorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2050 bundesweit, regional geht das viel schneller“, so der SPD-Energieexperte. Dazu bedürfe es deutlicher Strukturveränderungen. Erneuerbare Energien müssten dringend ausgebaut, die Energieeffizienz gesteigert und Energieeinsparungen realisiert werden. „Hier ist Schwarzgelb völlig perspektivlos – im Bund, wie auch in Hessen“, so Schäfer-Gümbel. Darüber hinaus forderte der SPD-Politiker, Städte und Gemeinden in Hessen durch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung darin zu bestärken, dezentrale Strukturen für Erneuerbare Energien zu schaffen. „Wir brauchen einen ausgewogenen Energiemix. Dazu müssen die Gebietsmonopole der großen vier gebrochen und die Förderung für neue Kraftwerke auf kleine begrenzt werden. Kohle-Megameiler wie Staudinger 6 sind da nicht vorgesehen.“

Abgeordnete bittet Regierungspräsident um Auskunft im Sinne bestehender Bürgersorgen

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat sich an Regierungspräsidenten Baron gewendet und um Auskunft gebeten, wie es mit den Sicherheitsvorkehrungen für einen eventuellen Unfall im Kraftwerk Staudinger aussieht.

Nach den Schwelbränden haben die Anwohner verständlicherweise große Sorgen. Zum einen bestehen Bedenken, ob die die Ausstattung von Feuerwehr, Katastrophenschutz und so weiter hinreicht, um für alle denkbaren Vorkommnisse hinreichend gewappnet zu sein. Zum anderen gehen die Fragen dahin, zu welchen sicherheitspolitischen Auflagen sich die Behörden mittlerweile veranlasst sehen, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen wie Boden, Grundwasser, Luft für Menschen, Tiere und Pflanzen rund um das Großkraftwerk hinreichend zu sichern.

„Nach den Vorkommnissen bei den Kohlelagern und nach der neuen Teilgenehmigung erscheint es mir mehr als angemessen, wenn der besorgten Bürgerschaft die Sicherheitsstandards der staatlichen Behörden transparent gemacht werden. Die Landesregierung will dieses Gigakraftwerk Im Ballungsraum unbedingt auf Dauer durchsetzen. Den Anrainern muss eingeräumt werden, dass Sie ihre Gesundheit und Leben kompromisslos verteidigen“ so Pauly-Bender.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums ist ein schwarzer Tag für die Region!“

„Ein schönes Neujahrsgeschenk für EON“, kommentiert die sozialdemokratische Abgeordnete, „nach langen lobbiistischen Bemühungen über Jahre und mehrere Wahlperioden hinweg, ist der Großkonzern im Bundesland Hessen nun an seinem energiepolitischen Ziel!“

Die erste Teilgenehmigung schafft Fakten.

Die Bürgerproteste haben Schwarz-Gelb in Wiesbaden nicht beeindruckt. CDU und FDP haben ihren energiepolitischen Kurs eiskalt durchgezogen. Und, wie hinzuzufügen ist, von den örtlichen Vertretern von CDU und FDP dabei ungehindert. Diese Leute haben als Anwälte der Region auf der ganzen Linie versagt.

Für die Standortbilanz des östlichen Rhein-Main-Gebietes ist das für mich ein rabenschwarzer Tag. Im Standortranking quer durch Deutschland sind die Faktoren rund um die Lebensqualität im östlichen Kreis Offenbach schon jetzt nicht glänzend. In einer solchen Situation wünscht sich kein kommunaler Wirtschaftsentwickler, dass immer noch mehr draufgesetzt wird, zumal es bis heute an jeder nennenswerten Ausgleichmaßnahme für diese industrielle Großbelastung fehlt.

Man kann allerdings nicht optimistisch sein, ob sich auf der politischen Ebene noch etwas ändert. Die Landesregierung wird ihre zynische Politik auch weiterhin betreiben, so lange sie an der Macht ist.

Bleibt nur noch die eine Hoffnung, dass die Justiz in den anstehenden Verfahren die Menschen vor dieser Regierung schützen wird.

Zwei mündliche Fragen stellte Dr. Judith Pauly-Bender heute an die Hessische Landesregierung betreffend zweier gravierender Vorgänge im Ostkreis Offenbach, eine bezüglich der eventuellen Zunahme von Fluglärm, die andere zum Thema Schwelbrände im Kraftwerk Staudinger. Pauly-Bender: “Rückhaltlose Aufklärung und klare Aussagen seitens der Regierung sind dringend geboten. Die Bevölkerung wird auf die Beantwortung dieser Anfragen sicher sehr gespannt sein.”

mdl. Frage Fluglärm im Ostkreis Offenbach
mdl. Frage Schwelbrände im Kraftwerk Staudinger

Antwort der Landesregierung:
Kleine Anfrage zu Immissionsgrenzwerten