Die rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert von der Hessischen Landesregierung, sich gegen geplante Angleichungen der Fluglärmregelungen in den EU-Ländern zu engagieren, welche wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm stellen. Sie möchte, dass Hessen das gleiche Engagement gegen damit einhergehende mögliche Verschlechterungen der in Deutschland geltenden Fluglärmregelungen zeigt, wie Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die dortige rot-grüne Landesregierung kritisiert vor allem, dass die geplanten EU-Regelungen nationale Nachtflugverbote aussetzen könnten, beispielweise wenn eine Fluggesellschaft dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen in der EU habe. Rheinland-Pfalz befürchtet so könnte auch das derzeit am Frankfurter Flughafen geltende Nachtflugverbot durch die geplanten EU-Regelungen aufgehoben werden, sollte eine Fluggesellschaft oder ein Flughafenbetreiber eine dadurch bedingte Wettbewerbsverzerrung geltend machen.

Rheinland-Pfalz geht daher derzeit in Brüssel  gegen diese EU-Planungen vor und möchte dies auch Ende Januar im Bundesrat thematisieren. Hessen, so Pauly-Bender, solle ebenfalls dafür Sorge tragen, dass der Schutz der Bürger vor Fluglärm im nationalem Recht nicht durch europäische Neuregelungen weiter verschlechtert werde: „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat einmal mehr die Chance zu beweisen, was ihre wiederholten Versprechen von Fluglärmreduzierung und Nachtflugverbot tatsächlich wert sind. Eine Verschlechterung der derzeitigen Situation durch EU-Recht muss verhindert werden und dies erfordert jetzt das tatkräftige Engagement der Landesregierung. Es stünde ihr nicht gut an, angesichts der Diskussionen um Fluglärm und Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, in dieser Situation tatenlos zu bleiben.“

Mit Blick auf den Baubeginn der Umgestaltung der B 459 in Rödermark-Waldacker und den Befürchtungen seitens der Stadt Rödermark, dass sich der Bau des geplanten Radweges entlang dieser Strecke womöglich noch Jahre hinauszögere, weil das Amt für Straßen und Verkehrswesen und damit das Land Hessen neuerdings die Zuständigkeit für diesen Radweg reklamiere, hat sich die sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender an die Hessischen Landesregierung gewendet.

Sie bittet die Landesregierung um Auskunft darüber, ob die Befürchtungen der Kommunalpolitik zutreffen und wann die Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung des Radweges an dieser Stelle rechnen dürfen. Pauly-Bender: „Die Verkehrssicherheit der Radfahrer an dieser Stelle in Waldacker ist notwendig. Wenn der Radweg nun nicht so bald, wie von der Stadt Rödermark geplant, gebaut werden kann, sollte die Landesregierung zumindest erklären, welche Gründe dagegen sprechen und wann dann mit der Umsetzung des Radwegs an dieser Stelle gerechnet werden kann.“

Sie hofft auf eine baldige Antwort, welche die Sicherheit der Radfahrer im Fokus hat und diesbezüglich für Klarheit in Rödermark sorgt, wie und wann auch deren Verkehrssicherheit in Waldacker entlang der B 459 hergestellt werden wird.

Im Einzelnen fragt die Abgeordnete:

1. Trifft es zu, dass das Land bzw. der ASV seine Zuständigkeit für den oben genannten Radwegebau neuerdings reklamiert, ggf. aus welchem Grund?
2. Warum verzögert sich die Umsetzung des notwendigen Radwegebaus?
3. Erachtet das Land die Verkehrssicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer auch ohne Radweg für hinreichend?
4. Falls nicht, wann dürfen die Bürgerinnen und Bürger dann nach Planung des Landes mit der Umsetzung des betreffenden Radweges rechnen?
5. Gibt es Möglichkeiten, den Radwegebau eventuell durch eine Vorfinanzierung der Kommune oder ähnliches zu beschleunigen?

Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler beantwortete eine kleine Anfrage der Abg. Heike Habermann (SPD) und Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) zum Thema “Pensionierung von Lehrkräften an staatlichen Schulen in Stadt und Landkreis Offenbach”. Die ausführliche Antwort mit aktuellen Zahlen finden Sie hier.

Der Minister des Inneren und für Sport stellte einen Bericht zum Berichtsantrag mehrerer Mitglieder des Hess. Landtages und der SPD-Fraktion bezüglich der Belastung und der Polizeidichte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Südosthessen vor. Den gesamten Bericht können sie hier einsehen.

Dr. Pauly-Bender enttäuscht über das Abtauchen der Landesregierung!

Wegen der Bürgerproteste gegen die neuen Flugroutenprobebetriebe zulasten des Kreises Offenbach hatte sich die SPD-Landtagsabgeordnete an die Hessische Landesregierung mit kritische Fragen gewandt, deren Beantwortung den Hessischen Landtag leider erst deutlich nach der Kommunalwahl erreichte: Die Abgeordnete stellte Fragen zu den verletzten kommunalen Beteiligungsrechten, die die Kommunen den staatlichen Behörden zwischenzeitlich auf dem Klagewege zum Vorwurf machen.

Pauly-Bender zeigte sich enttäuscht von der dünnen Antwort. Die Landesregierung geht in ihrer Antwort auf den Kern des Vorwurfes, die fehlende Beteiligung der durch die Probebetriebe nachträglich erst betroffen gemachten Kommunen, überhaupt nicht ein, sie verschanzt sich hinter dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und gaukelt vor, dass gesetzlich vorgesehene Vortragsrechte im Rahmen eines Planfeststellungsverfahren gleichrangig seien einem nachträglichen Sitz in einer Arbeitsgruppe Schallschutz oder einem Sitz in einer Kommission zur Abwehr des Fluglärms! Heusenstamm und Rodgau sollen sich jetzt einigen, ob und wie weit die im Raumordnungsverfahren unterlegenen Kommunen, denen gegenüber die Landesregierung ihr Versprechen keine Nachtflüge gebrochen hat, ihre Lärmbelastung jetzt im Rahmen der Flugroutenverwaltung demokratisieren dürfen.

Das ist nicht sauber, resümiert Pauly-Bender: „Im ersten Verfahrensschritt wird die Gruppe der planungsrechtlich zum Protest zugelassenen Kommunen klein definiert. Im zweiten Schritt wird per Probebetrieb der Betroffenenkreis doch größer, eben realistisch groß, und soll sich dann untereinander einigen?!“

Unterdes ist die Absicht leicht durchschaubar. Die Behörden suchen nach einer „verwalterischen Möglichkeit, mit den von Anfang an beabsichtigten Nachtflügen vor Gericht durchzukommen, bzw. um die Lärmschutzmaßnahmekosten möglichst gering zu halten! Dieses Verfahren zu beobachten verschafft politischen Verdruss, insbesondere, weil es für normale Bürger kaum durchsichtig ist!“

Das Gespräch über diese Antwort mit einer Delegation der betroffenen Bürgerschaft hat Staatssekretär Saebisch der sozialdemokratischen Abgeordneten leider weder vor der Kommunalwahl noch nach der Kommunalwahl eingeräumt.

Abgeordnete bittet Regierungspräsident um Auskunft im Sinne bestehender Bürgersorgen

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat sich an Regierungspräsidenten Baron gewendet und um Auskunft gebeten, wie es mit den Sicherheitsvorkehrungen für einen eventuellen Unfall im Kraftwerk Staudinger aussieht.

Nach den Schwelbränden haben die Anwohner verständlicherweise große Sorgen. Zum einen bestehen Bedenken, ob die die Ausstattung von Feuerwehr, Katastrophenschutz und so weiter hinreicht, um für alle denkbaren Vorkommnisse hinreichend gewappnet zu sein. Zum anderen gehen die Fragen dahin, zu welchen sicherheitspolitischen Auflagen sich die Behörden mittlerweile veranlasst sehen, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen wie Boden, Grundwasser, Luft für Menschen, Tiere und Pflanzen rund um das Großkraftwerk hinreichend zu sichern.

„Nach den Vorkommnissen bei den Kohlelagern und nach der neuen Teilgenehmigung erscheint es mir mehr als angemessen, wenn der besorgten Bürgerschaft die Sicherheitsstandards der staatlichen Behörden transparent gemacht werden. Die Landesregierung will dieses Gigakraftwerk Im Ballungsraum unbedingt auf Dauer durchsetzen. Den Anrainern muss eingeräumt werden, dass Sie ihre Gesundheit und Leben kompromisslos verteidigen“ so Pauly-Bender.

Mit neuen Strukturen und Konzepten will die SPD die gesundheitliche Versorgung zukunftsfest machen. „Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle, weil sie die Bedürfnisse der Menschen und die regionalen Besonderheiten am besten kennen,“ sagte die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender unter Verweis auf die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie der beiden Fuldaer Professoren Greß und Stegmüller ‚Gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land – ein Zukunftskonzept’. Mit den darin beschriebenen Maßnahmen soll die fachärztliche und ärztliche Unter- bzw. Überversorgung bekämpft werden.

Auch für die Kommunen im Kreis Offenbach sei diese Studie wegweisend. „Wir haben auch bei uns fachärztlich überversorgte und unterversorgte Kommunen, für die die in der Studie aufgezeigten neuen Steuerungsinstrumenten von großem Interesse sein können“, verweist Pauly-Bender.

Nach dem Konzept der beiden Professoren soll die zentrale Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung auf neu zu schaffende regionale Versorgungskonferenzen unter kommunaler Beteiligung übergehen. „Diese Konferenzen bekommen nach diesem Vorschlag ein eigenes Budget und umfassende Kompetenzen, um Unter- bzw. Überversorgung zu verhindern“, erläuterte Pauly-Bender. Durch die Einbeziehung aller Leistungserbringer, also der Ärztinnen und Ärzte, aber auch der Physiotherapeuten, von Hebammen und anderen, der Krankenkassen, der Krankenhäuser und der Kommunen würde eine übergreifende Zusammenarbeit erreicht, die es bisher nicht gebe. Das würde dann der Vergangenheit angehören“, so Pauly-Bender.

Derzeit behalten bereits überversorgte Teilregionen eine hohe Zahl von Ärztinnen und Ärzten, während es in anderen Kommunen Mangel gibt. „Wenn die Versorgungskonferenzen die Kompetenz erhalten, auf die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen zu verzichten, können wir der Überversorgung einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig kann dann im unterversorgten Bereich eine neue Praxis zugelassen werden, ohne dass Mehrkosten entstehen“, erläuterte die Sozialdemokratin. Darüber hinaus sollten die regionalen Versorgungskonferenzen die Möglichkeit erhalten, den Kontrahierungszwang, also die Verpflichtung mit allen zugelassenen Ärztinnen und Ärzten abrechnen zu müssen, aufzuheben. Auch auf diese Weise könnte Überversorgung abgebaut werden.

Für die fachärztlich unterversorgten Kommunen, in denen die Niederlassung für Ärztinnen und Ärzte derzeit finanziell wenig attraktiv ist, wäre die Einrichtung von primärärztlichen Versorgungszentren, bei denen angestellte Ärztinnen und Ärzte arbeiten, ein weiteres Lösungsmodell.

Auch für einen Teil der Hausbesuche macht die Studie einen gut umsetzbaren Vorschlag. „Ähnlich dem früheren Modell der Gemeindeschwester könnten speziell ausgebildete Fachkräfte Patientinnen und Patienten zu Hause besuchen und im Auftrag des Arztes oder der Ärztin Teilbefunde erheben, Blutabnahmen erledigen oder den Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin auch mit Hilfe der Möglichkeiten der Telemedizin beurteilen“, erklärte Pauly-Bender und äußerte die Erwartung, dass die vorhandenen Probleme gelöst werden können. „Wir müssen allerdings auf allen Ebenen – nicht nur in der Kommunen, sondern auch in Bund und Land – die Dinge in Angriff nehmen“, so Pauly-Bender abschließend.

Im Hessischen Landtag trafen am vergangenen Donnerstag die vier Kreis Offenbacher Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, Frank Lortz, Ismail Tipi und Hartmut Honka (alle CDU) sowie René Rock (FDP), eine weitreichende Entscheidung gegen die Interessen der Städte und Gemeinden und damit gegen die Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit einem Antrag versucht, die Streichung  von Landeszuwendungen an die hessischen Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro zu verhindern, scheiterte damit aber an der Mehrheit von CDU und FDP. 

„Seit Wochen machen Bürgermeister aus ganz Hessen und aus allen Parteien  gegen diese ungerechte Kürzung der kommunalen Finanzen mobil. Leider haben sich in namentlicher Abstimmung meine Kreis Offenbacher Kollegen von CDU und FDP für ihre Parteilinie und gegen die Interessen der Städte, Gemeinden und des Kreises entschieden“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender das Abstimmungsverhalten.

„Damit, so Pauly-Bender, „verlieren im nächsten Jahr die Städte und Gemeinden und der Kreis Offenbach zusammen etwa 10 Millionen Euro“. Dieses Geld werde aber dringend gebraucht angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen im Kreis“, meint die SPD-Politikerin. „Nun tragen die vier Abgeordneten für die eine oder andere Streichliste in den Städten und Gemeinden die Verantwortung.“  Es sei untragbar, dass die CDU und die FDP-Landtagsabgeordneten  vor Ort die kommunale Finanznot beklagten, aber dafür eigenhändig die Voraussetzung schafften.

„Überall ist die Finanznot groß, Gebühren werden erhöht, die Vereinsförderung wird gekürzt und Einrichtungen sind bedroht. Vor diesen Tatsachen kann man auch als Landespolitiker nicht einfach die Augen schließen und auf Kosten der Kommunen sparen“, so Pauly-Bender.

„Das kann nicht sein, das ist nicht nur absolut diskriminierend, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn“, erklärt die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Pauly-Bender zu den vom Bund geplanten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zulasten des Kreises Offenbach in Höhe von immerhin 4 Mio. Euro!

„Wer weiterhin fordern will, nämlich die Bereitschaft zur Arbeit, darf das Fördern nicht einstellen, sondern muss qualifizieren. Die vom Bund geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln würden in Hessen mit 87 Millionen € allein für 2011 zu Buche schlagen. Das hätte noch gravierendere Folgen als die 2003 von der Hessischen CDU-Landesregierung durchgedrückte so genannte „Operation düstere Zukunft“, mit der die soziale Infrastruktur in Hessen erheblich beschädigt wurde“, stellte Pauly-Bender fest. Seit damals muss der Sozialhaushalt des Kreises jährlich auf rund 2 Mio. verzichten, die bis dahin aus Landesmitteln für die mischfinanzierten Sozialangebote im Kreis Offenbach zur Verfügung standen.

Jetzt wolle der Bund zulasten des Kreises jährlich 4 Mio. streichen, einsparen an den Eingliederungsmitteln für Menschen, die Vermittlungshemmnisse hätten und die gering qualifiziert seien, kritisiert Pauly-Bender. „Alles was hier „eingespart“ werden soll, werden wir hinterher doppelt und dreifach bezahlen. Wenn wir die Menschen nicht beraten, qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren, bleiben sie Hilfeempfänger.“

Die von der Bundesregierung als Begründung für die Kürzung genannte wirtschaftliche Erholung nutze dem betroffenen Personenkreis nicht. „Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld sind, die jetzt wieder die Chance auf eine Beschäftigung bekommen. Langzeitarbeitslose profitieren eher wenig und unter ihnen diejenigen mit Vermittlungshemmnissen und geringer Qualifikation am wenigsten“, führte Pauly-Bender aus. Wenn aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Kürzungen notwendig seien, dürften nicht ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft dafür „bluten“ müssen. „Hier ist die Hessische Landesregierung gefordert, auf ihre Parteifreundinnen und –freunde im Bund einzuwirken, dieses skandalöse Vorhaben noch abzuwenden“, erklärte Pauly-Bender abschließend.

Zwei mündliche Fragen stellte Dr. Judith Pauly-Bender heute an die Hessische Landesregierung betreffend zweier gravierender Vorgänge im Ostkreis Offenbach, eine bezüglich der eventuellen Zunahme von Fluglärm, die andere zum Thema Schwelbrände im Kraftwerk Staudinger. Pauly-Bender: “Rückhaltlose Aufklärung und klare Aussagen seitens der Regierung sind dringend geboten. Die Bevölkerung wird auf die Beantwortung dieser Anfragen sicher sehr gespannt sein.”

mdl. Frage Fluglärm im Ostkreis Offenbach
mdl. Frage Schwelbrände im Kraftwerk Staudinger

Zum Sachstand der Radwegeplanung im Kreis Offenbach hatte Judith Pauly-Bender im Frühjahr 2010 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mittlerweile liegt die Antwort vor, Sie finden sie anbei:

Radwege im Kreis Offenbach

Zum Sachstand der Straßenbauprojekte im Kreis Offenbach befragte Dr. Judith Pauly-Bender die Hessische Landesregierung vor einigen Wochen. Nun hat die Landesregierung ihre Antwort gegeben, Sie finden diese hier:

Straßenbau im Kreis Offenbach