– Finanzierung darf nicht zum Totschlagargument werden

„Ich verstehe die Ausweitung der Streiks. Die Tarifauseinandersetzung ist besonders für die Eltern von Kitakindern eine große Anstrengung. Auch ist nachvollziehbar, dass sich die Kommunalpolitik angesichts möglicher Tariferhöhungen im Bereich der Erzieherinnen Sorgen um die ohnehin knappen Haushalte macht. Dennoch“, so die langjährige Sozialpolitikerin im Hessischen Landtag: „Eltern, Kommunalpolitik und Erzieherinnen müssen gemeinsam für eine bessere Finanzierung der frühen Bildung einsetzen!“

„Alle reden von der großen Bedeutung der Elementarbildung und davon, dass Bildung die Zukunftsressource ist“, so Pauly-Bender. Wenn das richtig sei, und diese Auffassung habe sie bereits als sozialpolitische Sprecherin und als Sozialausschussvorsitzende insgesamt weit über 16 Jahre vertreten, dann müsse man auch bereit sein, diese Investition zu tragen. „Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung insbesondere des Bildungssozialstaates“, so Pauly-Bender. „Bildung ist Menschenrecht, ein subjektiver Anspruch eines jeden Kindes auf einen möglichst guten Bildungsstart.“ Gerade Gutverdiener profitierten ohnehin am Ende am meisten von Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft. Nichts anderes aber sei eine gute Bildung für alle Kinder, vermittelt durch gut ausgebildete und motivierte Erzieherinnen – mit guten Arbeitsbedingungen und einem Gesundheitstarifvertrag.

Den Streikenden und Gewerkschaftern im Kreis Offenbach wünscht die Abgeordnete weiterhin Kraft und das nötige Verständnis bei Arbeitgebern und den betroffenen „Dienstleistungskunden“. Bildung und Arbeitsbedingungen gingen alle an.

„Es ist gut, dass sich auch die sozialen Berufe zunehmend für ihre Interessen einsetzen“, so Pauly-Bender abschließend. „Dafür muss in der Bürgerschaft durch Aufklärung geworben werden. Qualität in den sozialen Dienstleistungen geht nicht ohne gerechte Bezahlung. Die Tarifparteien müssen sich zusammenraufen. Sie haben das Privileg und die Pflicht diese auszuhandeln.“

Zur Diskussion über die Äußerungen des Justizministers Hahn zur Hessischen Verfassung erklärte die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender am Donnerstag in Wiesbaden, dass die SPD den sozialstaatlichen Geist der Hessischen Verfassung nach Kräften verteidigen und keinen neo-liberalen Kahlschlag hinnehmen werde. Sollte erneut über die Reform der Hessischen Verfassung gesprochen werden, werde sich die SPD für die Fortschreibung des Bildungssozialstaates sowie die verfassungsrechtliche Bearbeitung des Themas Antidiskriminierung stark machen.

Wichtiger als jede Erregung über Minister Hahn und seinen persönlichen Stil sei, dass man seine Mitteilungen auch als Ankündigung verstehen könne, dass die Regierung einen neuerlichen Anlauf für Verfassungsreform plane, die das ganz besondere Bekenntnis der Hessischen Verfassung zum sozialen Staat und zum aktiven Staat schleifen wolle.

Pauly-Bender: „In Zeiten wie diesen ist der sozialstaatliche Geist der Hessischen Verfassung so aktuell, wie schon seit langem nicht mehr. Der ideologisch geprägte und gesellschaftsschädliche Wirtschaftsliberalismus hat abgewirtschaftet und die aufs Podest gestellte Selbstregulation des Marktes ist in diesen Tagen dort geendet, wo Unternehmer und Großkonzerne nach der Intervention des Staates rufen.“ Es könne deshalb ganz und gar nicht darum gehen, die bedeutenden historischen Überlieferungen unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur und den besonderen sozialstaatlichen Impetus der Hessischen Verfassung zu bekämpfen. Sondern es müsse im Gegenteil darum gehen, sie mit Respekt in unsere Gegenwart zu übersetzen, erklärte die SPD-Abgeordnete.

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Rede zu den Äußerungen des Staatsministers Hahn zum Thema Änderung der Hessischen Verfassung
HLT, 14.Mai 2009

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

am Anfang meines Statements möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass das Thema Verfassungsreform inzwischen in Form von beiläufigen Presseverlautbarungen und darauf entgegnenden Missbilligungsanträgen angegangen wird.

Dieses entspricht nicht der Bedeutung der Sache und sollte so nicht weitergeführt werden.

Natürlich wäre es nicht angemessen, von Verfassungsvorschriften als Blödsinn zu reden, für einen Minister nicht angemessen, aber auch sonst nicht.

Natürlich handelt es sich auch nicht um die erste Merkwürdigkeit, die der neue Justizminister geboten hat, das Thema Richterschelte ist uns noch in schlechter Erinnerung.

Andererseits muss auch nicht jede Äußerung immer und unbedingt mit der Goldwaage traktiert werden, und zwar auch dann nicht, sehr geehrter Herr Hahn, wenn der Urheber der Äußerung selbst immer wieder mal als ein Repräsentant eben dieser Goldwaagen-Kultur in diesem Hause in Erscheinung getreten ist.

Jedenfalls möchten wir stark hoffen, dass das Thema Verfassungsreform in der nächsten Zeit auf einem höheren Niveau traktiert wird, als dies am Anfang dieser Legislaturperiode geschieht.

Daher wird meine Fraktion das heutige, ich will es nennen, „Scharmützel unter Erwähnung unserer stolzen Verfassung“ mit Stimmenthaltung quittieren.
Wer unseren verfassungsrechtlichen Traditionen Gutes will, auch wer daran denkt, die Verfassung in ihren stolzen Traditionen zeitgerecht fortzuschreiben und mit neuem Leben zu füllen, sollte den Dialog in diesem Hause anders suchen.

Wichtiger, viel wichtiger als jede Erregung über den Minister Hahn und seinen persönlichen Stil zu kommunizieren, ist für uns somit Folgendes:

Man kann die Mitteilungen des Justizministers als Ankündigung verstehen, dass die Regierungsseite einen neuen Anlauf zur Verfassungsreform plant,
und, meine Damen und Herren, man kann erkennen, dass dieser Anlauf wieder so ausgerichtet werden soll, wie es in der 16. Wahlperiode der Fall gewesen ist.

Denn: wieder geht es den Initiatoren ganz augenscheinlich vor allem um solche Bestimmungen, die das ganz besondere Bekenntnis der Hessischen Verfassung zum sozialen Staat und zum aktiven Staat betreffen, — einem Staat, der den wirtschaftlichen Erfolg will, der sich aber ganz betont nicht als parteiischer und einseitiger Sachwalter des Großeigentums versteht.

Wenn es bei den Reformplänen tatsächlich um eine Neuauflage in diesem Sinne gehen sollte, dann, meine Damen und Herren, werden Sie in der hessischen Sozialdemokratie keinen Partner haben.

Wir werden den sozialstaatlichen Geist der hessischen Verfassung nach Kräften verteidigen, so wie wir dies im Rahmen der zurückliegenden Enquete getan haben.

Und wir lassen uns auch diesmal nicht von dem sattsam bekannten Geschrei blenden, dieser oder jener Aspekt der Sozial- und Wirtschaftsverfassung sei obsolet.

Wir wissen um die Wichtigkeit der Verfassungssymbolik und wir werden keine Kahlschläge hinnehmen.

In Zeiten wie diesen ist der sozialstaatliche Geist der hessischen Verfassung so aktuell, wie schon seit langem nicht mehr.

Der ideologische und gesellschaftsschädliche Wirtschaftsliberalismus, den auch mancher Kollege in diesem Hause gepredigt hat, dieser Wirtschaftsliberalismus hat abgewirtschaftet.

Die sozialen Folgen werden wir im Laufe der kommenden Monate noch genauer sehen, und die Frage, wer die riesige Zeche am Ende zu zahlen hat, ist noch nicht beantwortet!
Ich selbst habe so meine Mutmaßungen, worauf es hinauslaufen könnte, und man kann nicht besonders optimistisch sein für den schwächeren Teil unserer Gesellschaft.
Die Gefahr, dass die kleinen Leute bluten werden, ist, wie die Dinge heute liegen, groß.

Für die SPD-Fraktion in diesem Hause darf ich vor diesem Hintergrund festhalten:

In Zeiten wie diesen gilt es den Staat zu stärken. Die Zeichen stehen auf Staatsaktivität und auf politische Initiative und Präsenz. – „Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt.“ – sagt der Bundespräsident in seiner Berliner Rede.

Meine Damen und Herren, genau so ist es, und dies ist die Aktualität der Hessischen Verfassung, dass sie sich ganz dezidiert zum starken Regulierer „Staat“ bekennt.
Natürlich tut sie dies in der Sprache und in den Denkformen ihrer Entstehungswelt, in welcher Sprache und in welchen Denkformen sonst könnte sie sich auch artikulieren.

Wenn es einer Verfassungsreform nun darum gehen sollte, die verfassungsrechtlichen Instrumente des sozialen Staates formal und inhaltlich zu modernisieren, wird die SPD nicht abseits stehen, denn unsere Verfassung ist kein Museum.
Sie soll leben.
Gerade im Sozialen sind neue Entwicklungen zu berücksichtigen und verfassungsrechtlich anzuerkennen.
Zu denken ist in allererster Linie an die enge Verknüpfung von sozialer Sicherheit einerseits und Bildungsgerechtigkeit andererseits. Hier würden sich auch im Rahmen einer Verfassungsreform starke Signale sehr gut ausmachen und, meine Damen und Herren, seien Sie versichert, dass wir in dieser Sache initiativ werden – und auch das Thema des freien Zugangs zum Studium, ein Thema, das Ihnen ja so lieb und wert geworden ist, auch dieses Thema wird dann wieder auftauchen, wenn wir hier über Verfassungsmodernisierungen zu reden haben. Das gilt auch für das große Thema Anti-Diskriminierung – auch das ein Feld, bei dem es wahrlich um Grundsatzfragen geht, für viele Menschen um Fragen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz und für uns alle um eine besser funktionierende Gemeinschaftlichkeit und um eine bessere Nutzung all der vielfältigen Ressourcen, die in unserer Gesellschaft enthalten sind..

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, seien Sie aber versichert, auch in einer neuerlichen Runde wird gelten:

So wahrhaftig unsere Gesprächsbereitschaft zur Pflege und Fortschreibung des sozialen und demokratischen Geistes unserer Hessischen Verfassung ist, so unabänderlich bleibt für die SPD-Fraktion in diesem Hause dies:

Eine Einschrumpfung des sozialstaatlichen Verfassungsleitbilds zu einer Restgröße würden wir keinesfalls hinnehmen. Das haben wir in der Enquetekommission gesagt, das sagen wir heute und dabei wird es bleiben.

SPD-Landtagsabgeordnete fordert Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Koch-Verhalten „brutalstmögliche Brüskierung von Parlament und Landesbeschäftigten“

„Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss auch für die Beamten und Angestellten des Landes gelten. Derzeit bekommen hessische Beamtinnen und Beamte weniger Geld als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, obwohl sie teils längere Arbeitszeiten haben. Mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein“, erklärte Dr. Judith Pauly-Bender, Landtagsabgeordnete für den Kreis Offenbach.

Die SPD habe deshalb im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorsieht. Obwohl dieser Antrag eine Mehrheit gefunden habe, weigere sich die geschäftsführende CDU-Regierung jedoch, an die Umsetzung zu gehen.

Pauly-Bender fordert die geschäftsführende Landesregierung daher auf, umgehend ihre Blockade zu beenden und den Landtagsbeschluss zur Rückkehr in die Tarifgemeinschaft so schnell wie möglich umzusetzen.

Roland Koch und seine CDU-Regierung seien 2003 erst aus der TdL ausgetreten, Pauly-Bender. Damit seien die Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes ab 2004 eingefroren worden und von der allgemeinen Gehaltsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Außerdem wurde die Arbeitszeit auf einen bundesweiten Höchstwert von bis zu 42 Stunden ausgeweitet.
Erst als der politische Druck immer größer wurde, habe die die CDU-Regierung – kurz vor der Wahl und ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften – einseitig eine Anhebung der Einkommen der Landesbediensteten per Gesetz festgesetzt und dadurch in einem bundesweit einmaligen Vorgang die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie verletzt. Eine vollständige Angleichung an die anderen Bundesländer sei aber wiederum nicht vorgenommen worden.

Der am 27. Januar neu gewählte Landtag habe vergangenen Donnerstag auf Antrag der SPD mit Grünen und „Linkspartei“ beschlossen, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren solle. Dass die geschäftsführende Landesregierung den Landtagsbeschluss blockieren wolle, bezeichnete die Rodgauer Abgeordnete als „brutalstmögliche Brüskierung von Parlament und Landesbeschäftigten“.

Mit dem Lohndiktat per Gesetz müsse in Hessen Schluss sein, fordert Pauly-Bender: „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben ein Anrecht auf faire Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber. Das gilt auch für die Beschäftigten des Landes Hessen.“

Auch für die Landesbeamten sollen nach dem Willen der SPD die Regelungen für die Angestellten übernommen werden – bei den Bezügen sofort, bei den Arbeitszeiten schrittweise, so schnell wie möglich. Dafür werde sie sich persönlich im Parlament einsetzen, sagte Pauly-Bender.

Zur Finanzierung erklärte die Abgeordnete: „Der Wiedereintritt in die TdL ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn aber eine Landesregierung ihre Mitarbeiter nach Gutsherrenart behandelt und demotiviert, wie Herr Koch das getan hat, dann schadet das unserem Bundesland dauerhaft. Wir können es uns nicht leisten, die Landesbeschäftigten als Sparschwein für Kochs verfehlte Haushaltspolitik zu missbrauchen. Ein fairer Umgang und eine gerechte Bezahlung ist Vorraussetzung für eine motivierte und leistungsfähige Belegschaft.“

Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und im SPD-Zukunftsteam für das Thema Frauen nominiert, sagte heute in der 2. Lesung zum Gleichbehandlungsgesetz: „Diskriminierung ist das größte Gift für die Leistungsgesellschaft und Antidiskriminierung eine unverzichtbare Vorbedingung für den Wohlfahrtserhalt Deutschlands und auch Hessens.

Diskriminierung behandelt die Menschen nicht nach ihrer Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, sondern nach sachfremden, primitiven, menschenrechtswidrigen und verfassungswidrigen Kriterien anderer Art.“

Scharf zu kritisieren sei Pauly-Bender zufolge, dass die hessische CDU für die Weltoffenheit Hessens ihre Zeit nicht genutzt habe, die europäische Antidiskriminierungspolitik auf Landesebene umzusetzen. „Weil sie sie ablehnt, hat die CDU die europäische Antidiskriminierungspolitik im Landtag bis zur Unkenntlichkeit zerredet, ebenso die bundesgesetzliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zugunsten von Frauen, religiösen, sexuellen und rassischen Minderheiten oder von Menschen mit Behinderungen bekämpft, und die CDU hat ihre eigene Landesverantwortung absichtsvoll ignoriert.“

Mit der Bundesstelle für Antidiskriminierung sei sich die SPD-Landtagsfraktion einig, dass Hessen – ganz wie andere Bundesländer – ein eigenes Rahmengesetz zur Antidiskriminierung benötige. Zu regeln habe es die Förderung der Gleichbehandlung durch eine unabhängig arbeitende Stelle, Sanktionsregelungen für unzulässige Diskriminierung, möglicherweise auch Rechtsschutzregelungen zugunsten von Antidiskriminierungsverbänden und Beweislasterleichterungen, so Pauly-Bender.

Für gänzlich unverzichtbar halte die SPD-Politikerin jedenfalls die gesetzliche Institutionalisierung des sozialen Dialogs für eine aktive Antidiskriminierungspolitik in Hessen. „Alles kommt nun darauf an, die hessische Bevölkerung von dem für ganz Europa wichtigen Projekt zu überzeugen. Immerhin hat die CDU versucht, das Thema mit Fleiß zu vergiften. Diese in der hessischen Öffentlichkeit erzeugte Stimmung gegen eine entschlossene Umsetzung der europäischen Richtlinien gilt es umzukehren.“ Für die Hochleistungsregion Hessen sei der Anspruch auf Gleichbehandlung von Frauen, religiösen, ethnischen, sexuellen Minderheiten und Menschen mit Behinderungen mehr als Menschenrecht; der Anspruch sei auch und gerade wirtschaftlich geboten.

„In einem beteiligungsorientierten Verfahren möglichst bald nach der Hessenwahl werden wir das Projekt ‚Hessisches Gleichbehandlungsgesetz’ in Angriff nehmen. Den zum Ende der Legislaturperiode von den Grünen vorgelegten Entwurf halte ich für zu kurz gegriffen. Er hat umfängliche Regelungslücken, insbesondere hat er die interessierte Öffentlichkeit unseres Bundeslandes nicht mitgenommen und damit im Ansatz die Chance für eine vernünftige Überzeugungskampagne verpasst.“ Ohne die werde es, so Pauly-Bender, nach neun konservativen Jahren in Hessen allerdings überhaupt nicht gehen.

Die SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender und Gisela Schobbe, SPD-Vorsitzende, begrüßen nach ihrer vor kurzem zum Thema Mindestlohn bei der Post durchgeführten Veranstaltung die Konkretisierung des Post-Mindestlohntarifvertrages bezüglich des tarifvertraglichen Geltungsbereiches.

Damit sei der Weg für Mindestlöhne im Briefdienstbereich endlich frei und der letzte Widerstand der CDU in Hessen und Berlin gegen die Post-Mindestlöhne gebrochen. “Durch die Unions-Blockaden ist in der Vergangenheit viel Zeit verloren worden”, bedauert Schobbe. “Die Einführung von Mindestlöhnen im Briefdienstbereich muss jetzt zügig umgesetzt werden”, fordern die Sozialdemokratinnen.

Nach Auskunft von ver.di ist der bereits abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag der Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband Postdienste in Bezug auf “Betriebe oder Betreibsteile, die überwiegend Briefsendungen für Dritte befördern”, konkretisiert worden. Diese Konkretisierung entziehe weiteren Unions-Blockaden bei der Erweiterung des Entsendegesetzes endgültig jede Grundlage, so Pauly-Bender. Jetzt sei auch tarifvertraglich klar gestellt worden, wer bei einem Post-Mindestlohn eben nicht gemeint oder betroffen sei.

Die SPD hält die Einführung von Postmindestlöhnen aufgrund der anstehenden Öffnung des deutschen Briefmarktes zum 1. Januar 2008 für die Beschäftigten und zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen für dringend geboten und hat sich hierfür in der Vergangenheit gegen heftige Widerstände der Union eingesetzt. Obwohl sich der Bundesrat bereits mit der Erweiterung des Entsendegesetzes befasst hatte und gegen den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 keine Einwände erhoben hatte, blockierte die Union die entsprechende Erweiterung des Entsendegesetzes im Bundestag. Den Tarifpartnern gebühre Dank für die aktuelle Konkretisierung.

Pauly-Bender und Schobbe danken insbesondere dem SPD-Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, dass er die Frage der Post-Mindestlöhne kontinuierlich und mit Erfolg auf die politische Agenda gesetzt hat.

Pauly-Bender MdL und SPD Mainhausen unterstützen Verdi in ihren Forderungen nach einem auskömmlichen Lohn für die Briefzusteller.

Rosi Haus( Verdi Geschäftsführung) und Tiny Hobbs (Vertreter für die PostAG Beschäftigten) unermüdlich unterwegs in Sachen Mindestlohn für die Briefzusteller

Tiny Hobbs, Betrieblicher Ansprechpartner für die Beschäftigten der Deutschen PostAG, hat den Sozialdemokratinnen am Donnerstag, den 15.11.2007 in Mainhausen, dargelegt, wie dringend die Verabschiedung des Mindestlohntarifvertrages mit Stundenlöhnen zwischen 8 Euro und 9,80 Euro ist. Dieser Tarifvertrag müsse zum 1. Januar 2008 vom Bundesminister für Arbeit und Soziales für algemeinverbindlich erklärt werden, damit diese Untergrenze endlich für alle Beschäftigten der Branche gelte, argumentierte Verdivertreter Tiny Hobbs und bekam von der SPD Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Schobbe, der SPD-MdL Pauly-Bender und allen anderen Teilnehmern der lebendigen Versammlung nur Beifall als er forderte: “Wir wollen, dass Briefzusteller von ihrem Lohn leben können. Wir wollen Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen.“

Rosi Haus, Verdi-Vertreterin für Frankfurt und Rhein-Main konnte in ihrem eindringlichen Vortrag darlegen, wie sehr die Zeit für die Einführung des Mindestlohns in der Postbrache eilt, weil infolge der Liberalisierung des Briefmarktes bereits ab dem 1. Januar weitere Unternehmen flächendeckend in den Markt der Briefzustellung drängen und versuchen werden, sich mit noch niedrigeren Löhnen und Preisen, durchsetzen zu können. Dass dem schleunigst Einhalt geboten werden muss und insbesondere die CDU/CSU ihre Blockade gegen den Mindestlohn für Postzusteller schleunigst aufgeben müsse, war ihr dringender Appell an die Politik! Rosi Haus legte mit überzeugenden Vergleichszahlen aus dem Ausland dar, dass an der Einführung von Mindestlöhnen auch in Deutschland kein Weg vorbei führe, dass die Hebung der Massenkaufkraft sich in den Europäischen Nachbarländer für alle nur ausgezahlt habe. „Im übrigen sollte auch CDU/CSU in Berlin endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich 86% der Bundesbürger klar für Mindestlöhne aussprechen!“

Volle Unterstützung erhielten die beiden Gewerkschaftsvertreter von der anwesenden Sozialausschussvorsitzenden im Hessischen Landtag Dr. Pauly-Bender: „Es geht nicht an, dass die Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler Dumpinglöhne zahlen und weiter davon ausgehen können, dass die Sozialkassen des Bundes und der Kommunen mit Zuschüssen für den notwendigen Lebensunterhalt mit diese Lohnstrategie subventionieren. Das ist ein krankes System, das die Politik nicht billigen kann. Die SPD Hessen mit Andrea Ypsilanti steht für die Forderungen der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen auch und gerade im Postbereich!”

Gisela Schobbe und Pauly-Bender versprachen, die SPD Mainhausen und die SPD Hessen würden Verdi in ihren Forderungen unterstützen und forderte alle Mitglieder auf, in den kommenden Tagen und Wochen an der Seite von Verdi aktiv für die Forderung einzutreten: „Mein Briefzusteller soll von seinem Lohn leben können!“

Diskussion mit Dr. Pauly-Bender (MdL) und Rosi Haus (Verdi)

Statt Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsplatzabbau und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, wie Roland Koch (CDU) es seit Jahren fordert und praktiziert, wirbt die SPD in Hessen in diesen Tagen vor Ort dafür, dass Arbeitnehmerrechte gesichert, die Tarifautonomie respektiert und gerechte Löhne gezahlt werden.

„Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Politik muss steuernd eingreifen, wo beschämende Löhne bezahlt werden und die Betroffenen trotz vollschichtiger Arbeit nicht genug Geld zum Leben haben. In Deutschland arbeiten über 2,5 Millionen Menschen für Armutslöhne. Rund 500.000 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen, davon über 3000 im Kreis Offenbach“, sagt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, „Es wird Zeit, das zu ändern! Es kann nicht angehen, dass auf Kosten der SteuerzahlerInnen und Sozialkassen Dumpinglöhne aufgestockt werden müssen.“
Von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 20 bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Der deutsche Niedriglohnsektor ist im Vergleich der EU-Staaten der am wenigsten durch Gesetz oder Tarifvertrag regulierte Sektor. Die Forderung des DGB nach 7,50 € Mindestlohn ist dabei der niedrigste Tarif im Vergleich mit den anderen westeuropäischen Staaten.
Pauly-Bender: „Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der nicht unterschritten werden darf. Dort, wo Tarifverträge einen höheren Lohn vorsehen, soll Vorrang für die Tarifverträge bestehen. Wir wollen die Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für unorganisierte Branchen sowie regelmäßige Kontrollen und eine Hotline zur Meldung von Mindestlohnvergehen. Wir wollen ein hessisches Vergabegesetz als Steuerungsinstrument gegen Armutslöhne, auch um faire Wettbewerbsbedingungen vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen und zahlen wollen, zu schaffen.“
Dabei ist der Sozialpolitikerin besonders wichtig, dass der Mindestlohn nicht nur für bestimmte Berufe gilt, sondern generell: „Die zähen Verhandlungen mit der CDU, welche Berufssparten einen Mindestlohn erhalten sollen und welche nicht, ist unwürdig und lässt viele Betroffene außen vor. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können, gleich in welchem Beruf er oder sie arbeitet.“
Ganz besonders für die Frauen sieht Pauly-Bender, im Kompetenzteam von Andrea Ypsilanti für die Frauen zuständig, besonderen Handlungsbedarf: “Ein Drittel aller vollzeitbeschäftigten Frauen erhalten Niedriglöhne. Vollzeit arbeitende Männer sind nur zu 10% von Niedriglöhnen betroffen. Das zeigt nicht nur eine Ungerechtigkeit in der Bezahlung und Wertschätzung bestimmter Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, sondern bedeutet im Zuge der zunehmenden Notwendigkeit der eigenständigen Altersabsicherung von Frauen auch ein Problem für die Zukunft: Die heute im Niedriglohnsektor arbeitenden Frauen haben kaum eine Chance, sich eine ausreichende Alterabsicherung zu schaffen. Ganz zu schweigen von denjenigen Frauen, die wider Willen in Teilzeitarbeitsverhältnissen arbeiten oder nur Minijobs bekleiden.“

SOLIDARISCH MIT TARIFBESCHÄFTIGTEN DES LANDES HESSEN – AUFRUF ZUR TEILNAHME AN GEWERKSCHAFTS-PROTESTKUNDGEBUNG AM 26.SEPTEMBER IN WIESBADEN

Verfassungswidrigen Bruch der Tarifautonomie hat die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) der hessischen Landesregierung und der hessischen CDU vorgeworfen. „Das Vorhaben der Landesregierung, einseitig durch Gesetz Einmalzahlungen und lineare Lohnerhöhungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen vorzunehmen, ist ein Bruch des Tarifrechts und ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Das ist einmalig in der gesamten Bundesrepublik. Das Aushandeln von Tarifverträgen zählt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum wesentlichen Bestandteil der Gewerkschaftstätigkeit und ist deshalb besonders geschützt“ erklärte Pauly-Bender. Hessen habe als einziges Bundesland die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen und weigere sich bis zum heutigen Tag, einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abzuschließen. „Diese Politik ist verfassungswidrig, sie ist arbeitnehmerfeindlich und sie schadet der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“

Scharf kritisierte die Abgeordnete auch die konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes, die die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erheblich verschlechterten. In dem Gesetzentwurf werde ausdrücklich nur den Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung von 500,- € gewährt, die bis zum 31.12.2007 einen abgeänderten Individualarbeitsvertrag unterschrieben, in dem sie einseitig eine Verschlechterung der Arbeitszeit sowie eine Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld akzeptierten. Das sei ein klares Lohndiktat und das Ende der durch Tarifverträge abgesicherten Rechtssicherheit bezüglich der Löhne und der Arbeitsbedingungen.
Pauly-Bender fordert deshalb alle SPD-Mitglieder und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, an der für den 26.September geplanten Protestkundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes teilzunehmen. „Die SPD steht für eine Politik der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deshalb werden wir nach einem Wahlsieg im Januar Tarifverträgen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aushandeln und in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren“, erklärte Pauly-Bender abschließend.