Mit ihrem Entwurf eines Hessischen Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden will die SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Parlament die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in den Mittelpunkt rücken. Darüber hinaus sollen wirksame Regelungen durchgesetzt werden, die zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern einem verantwortungslosen oder leichtsinnigen Umgang mit Hunden verhindern. Neben der theoretischen und praktischen Sachkunde für noch unerfahrene Hundehalter sieht das Gesetz auch Regelungen für Chip- und Registrierpflicht sowie eine allgemeine Hundehalterhaftpflicht vor. Dabei spiele die Prävention von Beißvorfällen eine wesentlich größere Rolle als die bloße Gefahrenvermutung einer Rasse per Definition.

Ergänzt wird dies durch Regelungen für auffällig gewordene Hunde. Darüber hinaus definiert es die persönlichen Anforderungen an den menschlichen Führer eines gefährlichen Hundes sowie das Regularium für die Haltung eines solchen. In seinen Grundelementen ist der Entwurf angelehnt an das neue Hundegesetz von Niedersachsen.

Ebenso klar ist, dass Rechte effektiv durchgesetzt werden müssen, wenn sie nicht als Papiertiger auf der Strecke bleiben sollen. Das gilt für den Tierschutz genauso wie für andere Rechtsmaterien auch“, so die SPD-Politikerin. Ebenso sei deutlich geworden, dass das bestehende Modell der Normdurchsetzung suboptimal ist, weil

1. … die geschützten Lebewesen selbst zur Durchsetzung des Schutzrechts nichts
   beitragen könnten.
2. … die Durchsetzung des verfassungsmäßig gebotenen und im Gesetzesrecht näher
   ausgestalteten Schutzes derzeit allein in der Hand der Behörden liege.
3. … diese Behörden notorisch überlastet und selbst bei bestem Willen nur unzureichend
   in der Lage seien, entgegen stehenden ökonomischen Interessen angemessen Paroli zu
   bieten.
4. … es daher nicht angebracht sei, auf das Engagement der gemeinnützigen Verbände
   und auf ihre Expertise bei der verfahrensmäßigen Durchsetzung des Schutzrechts auch
   weiterhin zu verzichten.
5. … vielmehr der Staat gut beraten sei, die zivilgesellschaftlichen Potentiale zu nutzen
   und damit einen wichtigen Beitrag zur Effektivierung des Verfassungsziels Tierschutz zu
   leisten: Ein ‚Weiter so’ sollte für alle Kräfte, die Tierschutz wirklich wollen, nicht in Betracht
   kommen.“

„Die Anhörung hat gezeigt: Die einzig erkennbare Alternative zur Verbandsklage liegt in einer Expansion des  Behördenwesens. Ihr gegenüber erscheint es uns sinnvoll, den zivilgesellschaftliche Ansatz der Verbandsklage aus praktischen und grundsätzlichen Erwägungen vorzuziehen. Die heutige Anhörung hat die Sozialdemokraten in dieser
Bewertung bestärkt!“, so Pauly-Bender.

Tagblatt-Talk “Rasselisten vor dem Aus”
15. Februar 2012, 19 Uhr
Presseclub der Villa Clementine (Eingang Wilhelmstraße)
Wiesbaden

Weitere Infos finden Sie direkt beim Wiesbadener Tagblatt.

Die Tatsache, dass 2012 gleich zwei folgenschwere Tagesordnungspunkte rund um das Labortier auf der Tagesordnung stehen, nämlich die Tierversuchsrichtlinie und das Kosmetik-Verkaufs-Verbot, veranlasst die Einladung zu einem landespolitischen Fachgespräch rund um die Agenda Tierversuche und Politik 2012.

Die SPD-Landtagfraktion lädt ausgewiesene unabhängige Fachvertreter zum Thema ein, zu Beginn des Jahres 2012 ihre fachlichen und/oder verbandlichen Anliegen an hessische Politiker, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren heranzutragen:

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund und Menschen für Tierrechte laden wir ein zu einem Fachgespräch für

Montag, den 27.2.2012, um 14 Uhr in den Hessischen Landtag, Raum 510W
(Schlossplatz 1-3, 65187 Wiesbaden).

Es referieren und diskutieren:

Roman Kolar
Deutscher Tierschutzbund, Akademie für Tierschutz
„Tierversuche in Deutschland aus der Sicht des Tierschutzes“

Dr. Christoph Maisack
Richter am Amtsgericht Bad Säckingen und
Verfasser des Kommentars zum Tierschutzgesetz
„Möglichkeiten der landespolitischen Einflussnahme bei der nationalen Umsetzung
der EU-Tierversuchsrichtlinie“

Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
„Herausforderungen der EU-Tierversuchsrichtlinie
für den nationalen tierschutzkonformen Vollzug“

Moderation: Dr. Hans-Jürgen Kost-Stenger, Landestierschutzverband Hessen

Link zur Einladung

Pauly-Bender forderte die Hessische Landesregierung auf, die Forderungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Beide Länder strengen jetzt eine nationale Erhebung der Situation in der Massentierhaltung an. Konkret wird von Ministerin Aigner die Einrichtung einer nationalen Antibiotika-Konferenz verlangt, in der ein Plan zur Verringerung des Antibiotikaverbrauchs verabschiedet werden soll. Weiterhin verlangen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein bundesrechtlich verbindliches Regularium zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Dabei hat Pauly-Bender die große Hoffnung, dass die Themen Tiergesundheit, Tierschutz und Tierhygiene langsam aber sicher in die Mitte der Politik rücken. „Ich halte es grundsätzlich für ein gutes Zeichen, dass in Berlin rund um das Thema Arzneimittelgesetz schon einmal angekommen ist, Tierschutz-, Lebensmittel und Arzneimittelüberwachung zusammenzudenken! Wir brauchen dringend eine große Wende in der Tiermast!“

Man dürfe jetzt gespannt sein, wie sich Hessen zu den aktuellen Forderungen verhält: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen strengen jetzt eine nationale Erhebung der Situation in der Massentierhaltung an. Konkret wird von Ministerin Aigner die Einrichtung einer nationalen Antibiotika-Konferenz verlangt, in der ein Plan zur Verringerung des Antibiotikaverbrauchs verabschiedet werden soll. Weiterhin verlangen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein bundesrechtlich verbindliches Regularium zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Dabei hat Pauly-Bender die große Hoffnung, dass die Themen Tiergesundheit, Tierschutz und Tierhygiene langsam aber sicher in die Mitte der Politik rücken. „Was beim Thema Rauchen plötzlich möglich war, hat seinerzeit auch viele überrascht! Ich halte es grundsätzlich für ein gutes Zeichen, dass in Berlin rund um das Thema Arzneimittelgesetz schon einmal angekommen ist, Tierschutz-, Lebensmittel und Arzneimittelüberwachung zusammenzudenken! Wer einmal hinschauen muss, kommt nicht lange um den Schluss umhin, dass Tieren wie Menschen nur eine große Wende in der Tiermast hilft!“

Anlässlich einer Demonstration der IG Metall am Freitag in Wiesbaden forderte Schäfer-Gümbel, „dass die Landesregierung eine Perspektive aufzeigt, wie sie manroland mit Bürgschaften unterstützen kann. Die Schlafmützigkeit dieser Landesregierung ist nicht hinnehmbar. In Bayern und Sachsen ist das Thema Chefsache.“

Die bisherige Ankündigung, solche Bürgschaften unter Umständen prüfen zu wollen, sei „ganz dünn“. „Ernsthaftes Engagement für Arbeitsplätze und für die Belegschaft von manroland und deren Familien ist nicht erkennbar“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

„Bei Ministerpräsident Bouffier herrscht zu dem Thema bislang nur Sprachlosigkeit. Der Kampf um Arbeitsplätze scheint ihn bislang unberührt zu lassen.“

Weiter sagte Schäfer-Gümbel: „Es kann nicht sein, dass die manroland-Mitarbeiter in Hessen nun die Zeche dafür zahlen müssen, dass die Landesregierung ihr Regierungshandeln eingestellt hat. Manroland baut ein gutes Produkt und hat eine Zukunft. Ein Handeln ist überfällig – während die Standorte in anderen Bundesländern gesichert sind, hängen die hessischen wegen der schwarz-gelben Stillstandsverwalter in der Schwebe.“

Rheinland-Pfalz geht daher derzeit in Brüssel  gegen diese EU-Planungen vor und möchte dies auch Ende Januar im Bundesrat thematisieren. Hessen, so Pauly-Bender, solle ebenfalls dafür Sorge tragen, dass der Schutz der Bürger vor Fluglärm im nationalem Recht nicht durch europäische Neuregelungen weiter verschlechtert werde: „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat einmal mehr die Chance zu beweisen, was ihre wiederholten Versprechen von Fluglärmreduzierung und Nachtflugverbot tatsächlich wert sind. Eine Verschlechterung der derzeitigen Situation durch EU-Recht muss verhindert werden und dies erfordert jetzt das tatkräftige Engagement der Landesregierung. Es stünde ihr nicht gut an, angesichts der Diskussionen um Fluglärm und Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, in dieser Situation tatenlos zu bleiben.“

Der Gesetzentwurf rücke etwa die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in der Öffentlichkeit und der privaten Haltung in den Mittelpunkt. Neben der theoretischen und praktischen Sachkunde für die noch unerfahrenen Hundehalter seien Regelungen für Chip- und Registrierpflicht sowie eine allgemeine Hundehalterhaftpflicht enthalten. Damit spiele die Prävention von Beißvorfällen eine wesentlich größere Rolle als die bloße Gefahrenvermutung per Definition, die sich, wie bislang, auf Rassen statt gefährliche Individuen begründe. Die allgemeinen Regelungen für auffällig gewordene Hunde führt der Gesetzentwurf mit dem Gedanken der Halterverantwortung konsequent weiter und formuliert insbesondere die persönlichen Anforderungen an den menschlichen Führer eines gefährlichen Hundes sowie das Regularium für die Haltung eines solchen strenger. In seinen Grundelementen sei der Entwurf angelehnt an das neue Gesetz von Niedersachsen. Dieses habe all diejenigen Regelungsbausteine enthalten, die die SPD mit den Fachleuten in den letzten Monaten als notwendige Regelungsaspekte beraten habe.

Pauly-Bender betonte, dass die Hundehaltung eine große soziale Bedeutung inne habe, Menschen unterschiedlichster Milieus zusammenführe und nicht zuletzt ein Wirtschaftssegment sei, das Arbeitsplätze sowie beachtliche Umsätze und Steuern generiere. Sie appellierte an den Hessischen Landtag, die unterschiedlichen Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zusammenzuführen. Die SPD hoffe nach wie vor, am Ende alle Fraktionen des Hessischen Parlaments für ein modernes Hundegesetz gewinnen zu können.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe in den vergangenen zwei Jahren mit schriftlichen Anhörungen, Veranstaltungen und Fachrunden und in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Tierschutzverbänden und Kynologen, die Themen Hundekunde und Tierschutz, sowie Rasseliste und Öffentliche Sicherheit ausführlich erörtert. Mit einer Fraktionsanhörung gemeinsam mit Fachexperten und Institutionen aus Tierschutz und Hundewesen hatte die SPD einen Vorentwurf des Hundegesetzes mit einem größeren Kreis von Fachvertretern diskutiert.