Ob diese Reform tatsächlich zur Entbürokratisierung beitragen wird? Dr. Judith Pauly-Bender, SPD-Landtagsabgeordnete aus Rodgau, hat nicht nur daran ihre Zweifel. Sie sieht in dieser Reform „mit dem keineswegs unbürokratischen Namen“ auch nicht die benötigte Unterstützung für die Schulen: Lange Ent­scheidungswege, die sich nicht an den regionalen Gegebenheiten orientieren können, wür­den die Folge sein. „Schon die vor zwei Jahren erfolgte zentrale Lehrerzuweisung aus Wiesbaden war der falsche Weg, aber bereits ein Vorbote für die jetzt geplante zentralistische Schulverwaltung! Schulen benötigen aber gerade auf dem Weg zur neuen Selbstständigkeit kompetente An­sprech­par­tner mit Entscheidungsbefugnis vor Ort. Mit diesem Abzug aus der Fläche werden die gute Zu­sammenarbeit und die kurzen Wege zwischen Schulämtern und Schulträgern ohne Grund aufs Spiel gesetzt. Regionale Schwerpunkte aufzugreifen oder kleine Schulstandorte durch individuelle Konzepte bzw. flexible Zuweisungen zu retten, wird so in den einzelnen Regionen nicht mehr möglich sein,“ befürchtet die Abgeordnete, die sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für den Erhalt der Schulämter in der Fläche und damit auch konkret für den Kreis und die Stadt Offenbach eingesetzt hat. Wie so oft werde der Zen­tralismus entgegen der Ankündigung der Landesregierung tatsächlich zu mehr Bürokratie führen und das neu geschaffene Landesamt wahrscheinlich noch zusätzliche hochdotierte Stellen in der Landeshauptstadt schaffen. Dies sei nicht der richtige Weg zu guter Bildung, denn statt Stärkung einer einzigen zentralen Planungs- bzw. Entscheidungsstelle bedürfe es für gute Bildung vielmehr der Stärkung der Schulen und Beteiligten vor Ort.

Pauly-Bender kritisiert zudem die überstürzte Gesetzeseinbringung in der vergangenen Woche: Dies zeige, dass man wieder einmal Fakten schaffen wolle, ohne die Beteiligten mit einzubinden.

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Tierschutzes im Grundgesetz darauf hingewiesen, dass auch die Länderparlamente und -regierungen dazu verpflichtet sind, in ihren Entscheidungen, ihren Regierungsentscheidungen, ihrer Verwaltungspraxis und ihrem Verwaltungshandeln, dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. „Diese Verpflichtung hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2002 gesetzt. Seitdem hat sich die Situation der Tiere auch in Hessen trotz regelmäßiger Appelle der Landestierschutzbeauftragten und vielen Beschlüssen nicht grundlegend verbessert“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Die Forderungen des Tierschutzes erhalten zwar gelegentliche politische Unterstützung qua Appellbeschluss und Deklaration, aber an für die Tiere fühlbaren Fortschritten fehle es auch und gerade in Hessen an vielen Stellen. „Das auffällige politische Desinteresse der Hessischen Landesregierung an vielen kritischen Stellen der Massentierhaltung ernüchtert“, so Pauly-Bender. Darüber hinaus sei der Anstieg der überflüssigen Laborversuche an Tieren erschreckend. Die Ausstattung der Veterinärbehörden lasse sehr zu wünschen übrig: die Haushaltsanträge der SPD-Landtagfraktion in den Runden 2011 und 2012 hätten keinerlei Unterstützung erfahren. Selbst Mehrheitsbeschlüsse des Hessischen Parlaments, so zur Eingrenzung von Langstreckentiertransporten oder für eine Bundesverordnung gegen Wildtierverwendung würden ohne weitere Konsequenzen verschwinden. „Und statt merklicher politischer Hilfen für notleidende hessische Tierheime hagelt es regelmäßig an Zuständigkeitserörterungen“, sagte Pauly-Bender. Für die Überarbeitung der Hessischen Hundeverordnung fehle es ebenso wie für die Tierschutzverbandsklage bis heute an Initiative und politischen Ressourcen.

Für die SPD-Landtagsfraktion sei die tierschutzpolitische Abwesenheit der Hessischen Landesregierung in diesem Umfang in keiner Weise nachvollziehbar. Der Tierschutz werde in Kernfragen im politischen Tagesgeschäft überhört. „Hiervon kann auch nicht ablenken, dass die Landesverwaltung eine Tierschutzbeauftragte hat. Deren jährliche Tierschutzberichte wurden auch seit der Geltung des Staatsziels Tierschutz im
Grundgesetz kaum abgearbeitet“, sagte Pauly-Bender.

Vergangene Woche hat die CDU/FDP-Koalition im Hessischen Landtag ungeachtet aller Kritik das sog. Schutzschirm-Gesetz beschlossen. Das Land Hessen will damit ca. 3 Mrd. € auf 30 Jahre als Entschuldungsfond zur Verfügung stellen. Umgerechnet bedeutet dies 100 Mio. € im Jahr und damit jährlich 250 Mio. € weniger als der kommunalen Seite zusteht. Die durch dieses Gesetz mögliche Teil-Entschuldung erreicht zudem nur ¼, also nur 106, der hessischen Kommunen und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Auflagen in dem Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung sind gravierend: Sie ent­halten fast ausschließlich Vorschläge zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zum Ver­kauf kommunalen Eigentums, zu Kürzungen und Schließungen von Einrichtungen im prä­ven­ti­ven, sozialen und kulturellen Bereich sowie zur Einführung und Erhöhung kommunaler Steuern, Abgaben und Gebühren. Zudem will die schwarz-gelbe Koalition im Landtag die einzelnen Schutzschirm-Kom­munen aus der Kommunalaufsicht ihrer Landkreise herauszuziehen und direkt dem Re­gie­rungspräsidium (RP) unterstellen. Dies wird gewachsene Struk­turen innerhalb der Gebietskörperschaft zerrreißen und viele Projekte und Fi­nan­zie­rungs­konzepte zwischen Kreisen und ihren Kommunen (bspw. die Schul­so­zi­al­ar­beit) in Frage stellen. Alle hessischen Landkreise haben sich gegen eine solche Verlagerung der Kommunalaufsicht ausgesprochen.

Es ist offensichtlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung einmal mehr versucht, durch ein Gesetz mit wohlklingendem Namen die Wahrheit zu verklären: Das „Schutzschirm-Gesetz“ als Retter hochverschuldeter Kommunen – angesichts der zuvor von der Landesregierung gekürzten KFA-Mittel in erheblich höherem Umfang ist dies allerdings mehr als höhnisch. Wirkliche Hilfe für die Kommunen seitens der Landesregierung würde bedeuten, die Kürzung der KFA-Mittel umgehend rückgängig zu machen und sich zudem bei der Verlagerung von Aufgaben vom Land an die Kommunen strikt an das Konnexitätsprinzip zu halten. Doch beides ist bei der Landesregierung nicht in Sicht, entsprechende Vorschläge der SPD wurden abgelehnt. Der angebotene „Schutzschirm“ der Landesregierung ist angesichts der fortgeführten Finanzpolitik zulasten der Kommunen und angesichts der mit dem Entschuldungsfonds verbundenen Voraussetzungen mehr als löchrig.

Die Verabschiedung des Gesetzes durch die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit ist trotz aller Kritik erfolgt. Nun müssen die Kommunen vor Ort bewerten, ob sich das Ent­schul­dungs­an­ge­bot in Abwägung der daran geknüpften Auflagen für sie rechnet. Dies wird jeweils einzeln zu entscheiden sein und für die eine Kommune vielleicht zutreffen, für  eine andere jedoch nicht. Der Mehrheit der hessischen Kommunen ist damit jedoch nicht geholfen, für sie gilt weiterhin: Die Landesregierung nimmt den Kommunen durch die Kürzung der KFA-Mittel mehr, als sie durch das sog. „Schutzschirm-Gesetz“ zurückgibt.

Plenarprotokoll 18/96 (Seiten 6630 bis 6638).

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Nachtruhe zwischen 23 Uhr und 5 Uhr absolut zu schützen, ist gegen den Willen der Landesregierung bestätigt worden, die Möglichkeiten, in den so genannten Randzeiten in die Vollen zu gehen, werden beschnitten. Ganz generell wird der Nachtruhe ein sehr hoher Stellenwert beigemessen.

Die Landesregierung ist damit mit ihren schlimmen Machenschaften gegen die Menschen und gegen unsere Region grandios gescheitert. Dem hessischen Wirtschaftsministerium ist bescheinigt worden, dass es als Planungsbehörde versagt hat, und dass es die Menschen nicht schützen wollte. Der Gipfel ist das höchstrichterliche Attest, dass die Bürgeranhörungen auf einer unwahren Grundlage erfolgten und damit in schwerem Maße rechtsfehlerhaft waren.

Man darf gespannt sein, wer seitens der Regierenden für diese krachende Ohrfeige die persönliche Verantwortung übernehmen wird. Aber auch alle Personen, die den fatalen Kurs der Landesregierung unterstützt und immer wieder mitgetragen haben, müssen sich fragen lassen, warum sie sich für die Interessen ihrer Bürger nicht engagiert haben.

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, nach der eine einmal abgegebene Stilllegungserklärung nicht mehr widerrufbar ist, muss auch die Hessische Regierung in und für Hessen zum Handeln veranlassen“, argumentiert die Abgeordnete:

„Die Bauverzögerung des bereits im Ansatz technologisch überholt geplanten Blocks 6, von dem der Betreiber selbst spätestens nach dem hessischen Energiegipfel abgerückt ist, kann für die hessischen Behörden kein Argument dafür sein, einen technologisch noch veralteteren Block weiter zu betreiben. Meines Erwachtes würde das vor allem ein sehr schlechtes politisches Licht auf den hessischen Energiekonsens werfen!? Die Hessische Landesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien für eine bessere Klimabilanz; ihr erklärtes Wollen wird jetzt daran zu messen sein, ob sie bereit ist durchzusetzen, dass die von EON zum Jahresende 2012 abgegebene Stilllegungserklärung nicht mehr widerrufbar ist. – Die Region darf gespannt sein!“

Der Hessische Landtag ist der Auffassung, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2099 zurückziehen muss.

Begründung:

Die Äußerungen verschiedener Mitglieder der Hessischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen weisen auf einen Positionswechsel der Landesregierung in der Frage des Nachtflugverbots hin. Diesen Äußerungen kann durch die Rücknahme des Revisionsantrags mehr Glaubwürdigkeit verliehen werden.

Wiesbaden, den 06. März 2012 DS-ri

Für die Fraktion der SPD:

Der Fraktionsvorsitzende

Thorsten Schäfer-Gümbel

„Den Menschen in der Rhein-Main-Region muss wieder Vertrauen in die Politik gegeben werden. Mit bloßer Augenwischerei á la Schwarz-Gelb ist das nicht zu machen“, so Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung gefährde so zukünftige Infrastrukturvorhaben aller Art. Standpunkt der SPD sei es immer gewesen, eine Balance aus der zusätzlichen Belastung durch den Ausbau des Flughafens und einer Entlastung etwa durch das absolute Nachtflugverbot, den Lärmpakt und regionale Dialogforen zu schaffen.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass die Landesregierung den Kernforderungen der in der vergangenen Woche vorgestellten Ergebnissen des Fluglärmgipfels bereits im vergangenen Oktober habe zustimmen können (DS 18/4607, im Anhang der per Mail verschickten PM). „Da nämlich hat die SPD diese Lärmschutz-Forderungen bereits als Antrag ins Parlament eingebracht. Aber Schwarz-Gelb hat dagegen gestimmt. Nun plötzlich findet sie an unseren Vorschlägen gefallen“, so der SPD-Politiker. Die Ausweitung des Casa-Programms und die Förderung von Lärmschutz in Kindergärten, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern habe die SPD ebenfalls bereits vor Wochen gefordert.

Er bedauerte allerdings, dass nun bestenfalls gerade einmal die Hälfte der nun vorgestellten Maßnahmen der sogenannten Allianz für mehr Lärmschutz tatsächlich den Menschen helfe. „Bei genauerer Prüfung entsteht der Eindruck, dass massiv versucht wurde, das Volumen des Regionalfonds, wie auch die Zahl der Maßnahmen optisch aufzublähen“, so Schäfer-Gümbel. So seien mit 150 Millionen Euro ein Großteil des Regionalfonds reine Darlehen der WI-Bank. Das seien also Gelder, die die Menschen und Kommunen, die sie in Anspruch nehmen, hinterher auch wieder zurückzahlen müssten. Es sei doch ein Hohn, dass nun der zum Teil massive Wertverlust der Häuser in der Umgebung des Flughafens von den Eigentümern selbst getragen werden müsse. Außerdem müsse die Landesregierung auch den verbilligten Zins aus dem Regionalfonds zahlen. Gleiches gelte für den Zins der 100 000 Euro Landesmittel, die sich in dem Fonds befinden. „Auch diese muss das Land erst mal vorfinanzieren. Schließlich soll sich dieser Teil des Geldes aus der Rendite der Fraport-Anteile der kommenden Jahre speisen. Dieses Geld ist aber bislang zum Teil seitens der Fraport noch nicht einmal verdient“, so Schäfer-Gümbel. Auch die Zinslast aus dieser Geldbeschaffung gehe zu Lasten des Fonds. „Von den 100 000 Euro Landesmittel bleiben maximal 80 000 nach Abzug aller Zinsen für die Menschen übrig“, so Schäfer-Gümbel. Dazu käme noch die Ausweitung des Casa-Projektes der Fraport. „Wir freuen uns, dass die Fraport hier unserer Empfehlung gefolgt ist und eine SPD-Idee umgesetzt hat“, so Schäfer-Gümbel.

Auch bei den 19 Maßnahmen zahle nur rund die Hälfte tatsächlich bei den Menschen in der Region ein. „Nur drei der Maßnahmen entlasten tatsächlich die betroffenen Anwohner in der Lärmschutzzone 1. Aber auch das wird nicht von heute auf morgen gehen“, so Schäfer-Gümbel. Sieben bezögen sich auf die Region. „Das sind insgesamt also zehn, die tatsächlich bei den Menschen ankommen“, so Schäfer-Gümbel. Sechs Maßnahmen seien reine Prüfaufträge, zwei dienten der langfristigen Forschung und eine dem Monitoring.

Der SPD-Politiker kritisierte die Landesregierung maßgeblich auch dafür, den zentralen Vertrauensbruch nicht zu heilen. „Herr Bouffier klagt weiter auf 17 Nachtflüge vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wer Nachtflüge gerichtlich erzwingen will, ist beim Lärmschutz doch in keinem Punkt glaubwürdig“, so Schäfer-Gümbel. Die Regierung reagiere offenbar nur noch auf den direkten Druck der Menschen. Erst der Protest habe sie in Bewegung gebracht.

Die Bürgerinitiative Stopp Staudinger hat es vom Zeitpunkt des allerersten Bekanntwerdens von abermaligen Ausbauplänen am Standort Staudinger verstanden, die örtliche Bürgerschaft zu sensibilisieren, welcher Immissionsschaden, welche Gesamtbelastungsschraube, welche gesundheitliche Beeinträchtigungen und welcher Landschaftsschaden auf die unmittelbaren Anrainer zukommen könnten. Sie hat im besten Sinne Aufklärung von Bürger zu Bürger betrieben, Unterschriften gesammelt, sich rechtlich kundig gemacht, sich mit anderen Initiativen beraten, Pressearbeit gemacht, kommunal, regional- und landespolitische Lobby aufgebaut, Anwälte gesucht, Spenden gesammelt, Bündnisse für den bürgerschaftlichen und politischen Zusammenhalt erarbeitet. Schließlich hat sie auch ihre regionalen Erfahrungen einfließen lassen in überörtliche Bündnisse über Ländergrenzen hinweg und sich vernetzt mit einer Lobby für nachhaltige Energiepolitik weltweit sowie für eine global verantwortbare Klimapolitik.

Lokale Erfahrungen machen und ein „think big“ im allerbesten Sinne könnte man das Motto der heute vom Landkreis Main-Kinzig ganz zu Recht ausgezeichneten Initiative überschreiben.

Der Aufbruch der Bürgerinnen und Bürger war zum damaligen Zeitpunkt alles andere als eine Selbstverständlichkeit:

Die Pläne zum Ausbau des Kraftwerks Staudinger zu einem Riesenkraftwerk mitten in einem dicht besiedelten Ballungsraum stellen ein abschreckendes Beispiel für eine absolute Realitätsferne dar. Zwar formulierte die damals bereits im Amt befindliche CDU-Kanzlerin Merkel an der Spitze bereits ehrgeizige Klimaschutzziele. Doch wurde ihr regional von der eigenen Partei damals noch kaum Unterstützung zuteil. Eon durfte sich bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung der vollen Unterstützung der staatlichen Behörden in Hessen sicher sein, so zumindest die damals medial mehrfach dokumentierte Haltung der Hessischen Landesregierung.

In dieser damaligen politischen Gemengelage war es für mich, Jg. 1957, sowohl als sozialdemokratische Landtagsabgeordnete als auch als damals schon langjährig streitende Bürgerin gegen die Übernutzung unserer Heimat Rhein-Main und für grundlegendes energiepolitisches Umdenken, ein tiefer Eindruck, in den Mitgliedern dieser Initiative Gleichgesinnte erleben zu dürfen, Mitstreiter für die Lebensqualität unserer Region, für nachhaltige Energiepolitik in Hessen und weit darüberhinaus, für die weltweite Idee einer überfälligen energiepolitischen Wende getroffen zu haben. Gemeinsam mit unserem verstorbenen Freund Hermann Scheer, Streiter für energiepolitische Nachhaltigkeit der ersten Stunde, durfte ich seinerzeit die allerersten Aufrufe von Stopp Staudinger mit unterzeichnen und in mehreren Bürgerversammlungen in Hainburg gegen abermalige Investitionen in eine rückwärtsgewandte Energietechnologie am Standort Staudinger werben.

Dass wir im Nachhinein richtig gelegen haben, belegen die zwischenzeitlich gefundenen Grundpositionierungen des nationalen wie des hessischen Energiekonsenses.

Dass freilich die Arbeit damit erst beginnt, und die tatsächliche energiepolitische Wende nur auf Dauer gestellt sein wird, wenn den Worten Taten folgen und ganz besonders auch nur, wenn lokal, in der Verantwortung der Kommunen Nachhaltigkeit in der Sache erarbeitet werden kann und nun erarbeitet werden wird, weiß auch und gerade die heute ausgezeichnete Bürgerinitiative.

Ihren Sprechern und Ihren Mitgliedern mit Ihren Familien, stellvertretend Herrn Schwab-Posselt drücke ich als Landtagsabgeordnete aus den Kreis Offenbach meinen Dank und meine Anerkennung aus: So viel bürgerschaftliche Umsicht und so viel ehrenamtlich erarbeiteter Sachverstand, so viel Einsatz und so viel zivilgesellschaftlicher Mut sind nicht selbstverständlich! Die Geehrten freuen sich heute über die politischen Mehrheiten für mehr Zukunftsorientierung in der nationalen und regionalen Energiepolitik. Gleichwohl werden sie den politischen und stellenweise auch medialen Gegenwind zu Beginn der Kampagne sicher noch lange in Erinnerung behalten. Es werden heute mutige und wetterfeste Pioniere für neues Denken ausgezeichnet. Und der Kreis Main-Kinzig hat gut daran getan, dieses in angemessener Weise mit seiner Preisvergabe zu würdigen!

Herzliche Glückwünsche und gute Wünsche!

Judith Pauly-Bender

Laut Medienberichten wolle die rot-schwarze Koalition das sieben Jahre alte Hundegesetz der Bundeshauptstadt auf den Prüfstand stellen. Dabei bestehe weitgehend Einigkeit darüber, die Rasseliste besonders gefährlicher Hunde zugunsten eines neuen Ansatzes abzuschaffen. So sei auch ein verbindlicher „Hundeführerschein“ für alle Halter im Gespräch. Bislang ist dieser nur für Kampfhund-Besitzer zwingend.

In Hessen ergebe die Auswertung der Beißstatistik 2010, dass Nicht-Listenhunde fast 250 Mal auffallen mussten, damit Halter endlich verpflichtet wurden, sich Halter- und Führungswissen anzueignen. Gleichzeitig zeige die Statistik, dass 99 Prozent der verletzenden Vorfälle durch eine ausreichende Erziehung dieser Hunde im Vorhinein hätten vermieden werden können.

Pauly-Bender: „Ich glaube nicht, dass Herr Rhein, selbst Hundefreund, für solche Zahlen noch länger die Verantwortung übernehmen will und kann. Die herrschende Philosophie der geltenden Hundeverordnung belastet nicht nur die Hundehaltung in ihrer Akzeptanz. Die geltende Regelung kostet Kommunen und karitativen Tierschutz auch rund 3,1 Millionen  Euro für unerzogene und vermittlungsunfähige Hunde gelisteter Rassen. Diese Kosten wären vermeidbar. Mir ist unverständlich, dass die CDU zukünftig verantworten will, dass Hunde erst auffallen müssen, bevor der Halter zur Führung in die Pflicht genommen wird. Deshalb rechnen wir mit einer fraktionsübergreifenden Einigung beim Hundegesetz. Der SPD-Entwurf liegt vor.“