Die SPD-Landtagsfraktion hat im März 2011 vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte ihre Forderungen nach einer nachhaltigen Energiewende in Hessen bekräftigt. Ihr Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses zum Thema, der dieses Zukunftsthema so nahe wie möglich ins Parlament – und damit in die breite landespolitische Multiplikatorenschaft – hinein geholt hätte, wurde allerdings abgelehnt!
Jetzt werden nur mehr Arbeitsgruppen unter Federführung der Staatskanzlei eingerichtet. Das genau hat die SPD-Landtagsfraktion nicht gewollt. Zudem ist zu befürchten, dass die Bürgerinitiativen gegen Biblis und gegen das Gigakraftwerk am Standort Staudinger erneut vor den Türen bleiben sollen, wie bereits beim Energiegipfel des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
Die energiepolitischen Ziele auch der SPD-Landtagsfraktion bleiben:
- schnellstmöglicher Ausstieg aus der hochriskanten Atomtechnologie in Deutschland und Europa, in Hessen die endgültige Abschaltung von Biblis A und B;
- konsequent neue Weichenstellungen in der Energiepolitik mit dem Fokus auf Klimaschutz, in Hessen Stop für den Gigaausbau eines Kohlekraftwerkes mit hohen CO2 Emissionen auf Jahrzehnte;
- Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung als Brückentechnologien für den Übergang zu einer Energieversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien;
- schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der kommunalen Energiewirtschaft;
- entschlossene Effizienzziele, Mittel für Energiesparmaßnahmen für Gebäude, aber auch für den Verkehr;
- Aufklärungs- und Bewerbungskampagnen über die Notwendigkeiten der energiepolitischen Korrekturen bspw. zur notwendigen Beteiligung der Atom- und Stromkonzerne am Ökofond.
Mehr Informationen dazu im Reader „Energiewende jetzt!“ der SPD-Landtagsfraktion Hessen, im Buch „Der energethische Imperativ. 100% jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist“ von Hermann Scheer sowie im Buch “Die Sonne schickt uns keine Rechnung – Neue Energie – Neue Arbeit – Neue Mobilität” von Franz Alt.
Wir müssen die Energiewende unterstützen. Sie ist alternativlos zur Abwendung von Katastrophen und zum Schutze des Klimas. Sie ist bezahlbar, wenn der Aufbau eines neuen Energiemixes nicht behindert wird, sie ist kommunalfreundlich, wenn die kommunale Eigenwirtschaft den notwendigen Gestaltungsraum erhält, und sie ist volkswirtschaftlich nützlich, wenn wir Deutschland und Hessen zur energiewirtschaftlichen Messe für den Verkauf der bei uns entwickelten Technologien machen und neue Arbeitsplätze rund um das Thema entstehen.