Die notleidenden Kommunalfinanzen sind ein im Hessischen Landtag vielbesprochenes Thema!
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der hessischen Gemeinden lag 2008 bei 1.460 €, in 2009 bei 1544 € je EinwohnerIn (vgl. Daten des Statistisches Landesamts). Für die Gemeinden und Städte des Kreises Offenbach ist die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 909,86 € im Jahr 2002 auf 1.128,24 € im Jahr 2008 gestiegen (siehe den Bericht des Bunds der Steuerzahler Hessen e.V.). Für die 11 Kommunen des Kreises gibt das Statistische Landesamt folgende Pro-Kopf-Verschuldung für das Jahr 2008 an:
- Dietzenbach: 1.844 €
- Dreieich: 1.464 €
- Langen: 948 €
- Obertshausen: 817 €
- Egelsbach: 736 €
- Rodgau: 583 €
- Mainhausen: 577
- Neu-Isenburg: 469 €
- Mühlheim: 441 €
- Seligenstadt: 274 €
- Rödermark: 243 €
- Hainburg: 108 €
- Heusenstamm: 3 €.
Die SPD- Fraktion im Hessischen Landtag hat wiederholt versucht, den Kommunen mit Anträgen und Öffentlichkeitsarbeit zu helfen und Streichungen des Landes zulasten der Kommunen abzuwenden (siehe etwa hier und hier). Gegen die CDU-FDP-Mehrheit im Hessischen Landtag ist sie aber leider immer wieder erfolglos geblieben!
Das letzte landespolitische Beispiel ist das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011: Abermals werden den hessischen Kommunen mit diesem Gesetz jährlich rund 360 Mio. Euro entzogen. Gegenüber den Protesten der Hessischen Spitzenverbände zeigte sich die Landesregierung immun!